Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich überreicht dem designierten sächsischen Ministerpräsidenten und neu gewählten Landesvorsitzenden der CDU Sachsen, Michael Kretschmer, auf dem Landesparteitag der CDU am 09.12.2017 in Löbau ein Steuerrad.
Gut zehn Monate ist es her, dass der damalige Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich, das Ruder an seinen Nachfolger Michael Kretschmer überreichte. Bildrechte: dpa

Der Wandel nach dem Rücktritt Sachsen ohne Tillich: Was hat sich verändert?

Er wollte die politische Verantwortung nicht mehr haben und trat ab. Stanislaw Tillich hat vor einem Jahr angekündigt nicht mehr Ministerpräsident von Sachsen sein zu wollen und schlug einen Nachfolger vor: Michael Kretschmer. Seitdem hat sich einiges geändert in der politischen Kultur.

von Arnd Groß

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich überreicht dem designierten sächsischen Ministerpräsidenten und neu gewählten Landesvorsitzenden der CDU Sachsen, Michael Kretschmer, auf dem Landesparteitag der CDU am 09.12.2017 in Löbau ein Steuerrad.
Gut zehn Monate ist es her, dass der damalige Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich, das Ruder an seinen Nachfolger Michael Kretschmer überreichte. Bildrechte: dpa

Als Stanislaw Tillich in die Wappengalerie der sächsischen Staatskanzlei tritt, am 18. Oktober 2017, da war für diesen einen Moment noch nicht klar, wen er als seinen Nachfolger vorschlagen würde.

Ich bin davon überzeugt, für eine gute Zukunft Sachsens sind auch neue Antworten wichtig, es braucht den Mut, gewohnte Bahnen zu verlassen.

Stanislaw Tillich (CDU) ehemaliger Ministerpräsident

Erst als Tillich sagt, er würde gerne die Verantwortung für das Ministerpräsidentenamt und für die Führung der CDU in jüngere Hände übergeben, ist klar, nicht Thomas de Maizière, der damals noch Bundesinnenminister ist, würde es werden, sondern Tillichs CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer.

Schnell mit dem Finger

Kretschmer ist vom Naturell ein anderer Typ. Bedächtigkeit ist nicht seine Sache. Er sucht sein Heil in der Kommunikation mit den Bürgern. Ob nun als Parteivorsitzender oder als Ministerpräsident, ob in der Bürgerrunde oder via Twitter.

Christian Hartmann
Bildrechte: dpa

Michael Kretschmer sucht mehr den Kontakt. Er sucht auch mehr die Diskussion, den Streit. Er stellt sich deutlich mehr in die Diskussion. Stanislaw Tillich ist ein Mann der leiseren Töne, des pragmatischen Ansatzes. Ich glaube, wir brauchen sie (Anmerkung d. Red., die Diskussion) zur Zeit.

Christian Hartmann (CDU) Fraktionsvorsitzender Sachsen

Kretschmers schnelles Reagieren hat Folgen bis nach Berlin. Er twittert, dass manchem schwindlig wird. In der Hutbürger-Affäre um einen LKA-Mitarbeiter und sächsische Polizeibeamte schreibt Kretschmer, die einzigen, die sich seriös verhalten haben seien die Polizisten. Nach Ausschreitungen von Rechtsextremisten in Chemnitz Ende August, sah Kretschmer in seiner Regierungserklärung keinen Anlass, von Hetzjagden zu sprechen. Diese Einschätzung führte mehr oder weniger zur Regierungskrise in Berlin um den damaligen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen. Das wäre Tillich so wohl nie passiert. Christian Hartmann verteidigt seinen Parteivorsitzenden, das Internet verlange nach Schnelligkeit. Er fügt aber auch hinzu:

Ich glaube, keiner von uns ist perfekt […]. Etwas mehr warten, etwas mehr zu überlegen, ist richtig.

Christian Hartmann (CDU) Fraktionsvorsitzender Sachsen

Trotz Krisentwittern, die SPD ist treu

So schockiert der Koalitionspartner SPD über Kretschmers flinke Twitter-Finger ist, so sehr schätzt man den Ministerpräsidenten für seine Art politische Lösungen anzugehen.

Martin Dulig
Bildrechte: SMWA

Ich bin natürlich froh, dass ich mit Michael Kretschmer Dinge lösen konnte, die vorher mit der alten Regierung nicht lösbar waren. Uns ist dieses Kaputtsparen wirklich auf die Füße gefallen, mit zu wenig Lehrerinnen und Lehrern, zu wenig Polizisten und einem ausgedünnten überalterten öffentlichen Dienst. Und von daher war es notwendig, dass wir jetzt die Hebel rumlegen und deshalb bin ich auch froh, dass wir das mit Michael Kretschmer gemeinsam tun konnten.

Martin Dulig (SPD) Wirtschaftsminister Sachsen

Als hätte es mit Stanislaw Tillich nicht auch Kompromisse gegeben. Die Lehrerverbeamtung war ja mehr eine Sache die in der CDU-Fraktion auf Widerstand gestoßen ist und kein Wunschkind der SPD.

Linke sieht Symbolpolitik

Was sich geändert hat, ist Kretschmers sehr deutliches öffentliches Verhalten zum Rechtsradikalismus und zur AfD. Da wirkte Stanislaw Tillich stets zögerlich, ganz besonders im Umgang mit Pegida. Das hat sich geändert. Kretschmer geht zur 1.Mai-Demonstration oder zu einem Friedensfest in Ostritz, um gegen Neonazis und Rechtsextreme zu demonstrieren. Da kann selbst die Partei die Linke Veränderung erkennen. Kretschmer hat angekündigt am Sonntag an einer Demonstration von "Herz statt Hetze" teilzunehmen. Gegen das Jubiläum bei Pegida.

Zum Beispiel, dass Michael Kretschmer, jetzt am Sonntag bei Herz statt Hetze an der Demonstration teilnehmen wird und damit anerkennt, dass es ein Problem mit Nazis in Sachsen gibt, das ist neu. Allerdings muss Symbolpolitik sich in konkreten politischen Projekten in Regierungshandeln niederschlagen, das wird sich mit der Haushaltsdebatte, die jetzt im Herbst/Winter stattfindet, zeigen.

Antje Feiks (Die Linke) Landesvorsitzende Sachsen

Allerdings sei hier noch angemerkt, dass sich auch Stanislaw Tillich als Ministerpräsident in öffentlichen Reden klar gegen Rechtsextremismus positioniert hat. Schon weil er als Sorbe stets rechtsextremen und rassistischen Anfeindungen ausgesetzt war.

Quelle: MDR/ag

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 18.10.2018 | 07:20 Uhr

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Zuletzt aktualisiert: 18. Oktober 2018, 21:24 Uhr

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17 Kommentare

18.10.2018 16:33 Skywalker 17

Was sich geändert hat? Nichts! Außer das Herr K. ein bisschen durch Sachsen tourt...natürlich nicht ganz freiwillig, sondern weil ihm eine Partei im Nacken sitzt, die bei der BTW in Sachsen stärkste Kraft geworden ist...und am 01.09.2019 gute Chancen hat, das erneut zu schaffen....

18.10.2018 14:22 Nena 16

@11:48 Markus: dann hat das RRG Thüringen wohl einen Lehrerüberschuss?

18.10.2018 13:13 Paule 15

Wer sich zu weit aus dem Fenster lehnt könnte Probleme mit dem Gleichgewicht bekommen.

18.10.2018 13:11 Gerd 14

"Zum Beispiel, dass Michael Kretschmer, jetzt am Sonntag bei Herz statt Hetze an der Demonstration teilnehmen wird ..."

auch wieder so eine Demo wie in Berlin, wo Deutsche Fahnen nicht erwünscht sind?

Na dann viel Spaß Herr Kretschmer

18.10.2018 13:06 peter 13

Leider hat sich nichts geändert!
Der neue MP fährt durchs Land und führt Dialoge, Dialoge, Dialoge, sogar mit dem Wolf!!! Und was kommt heraus? Nix!
Ich würde mir wünschen, dass junge Eltern von den Kitagebühren entlastet werden. Pustekuchen, Sachsen hingt im Bundesgebiet weit hinterher.
Es passiert nichts. Die Quittung folgt nächstes Jahr!

18.10.2018 12:59 GEWY38 12

Die Frage muss lauten.: "Biedenkopf, Milbradt, Tillich oder Kretschmer: Was hat sich verändert?"
Antwort.
Nichts.
Leuchtturmpolitik für DD und L und der Rest geht baden.

18.10.2018 12:48 Zimmermann 11

Solange Merkel regiert wird sich nicht's ändern. Einer von vielen die Merkel hofieren und unterstützen. Das sogenannte rechte Problem was Sachsen vorgehalten wird hätte man früher als Konservativ bezeichnet.

18.10.2018 12:39 sh 10

"Kretzschmer hat angekündigt am Sonntag an einer Demonstration von "Herz statt Hetze" teilzunehmen. Gegen das Jubiläum von Pegida." Das zeigt, er hat wie die gesamte Politikkaste nichts verstanden. Wieso Hetze. Täglich erleben wir, wie zuletzt in Weimar oder Köln, das genau das eingetreten ist, was Pegida seit vier Jahren anmahnt. Ist es so schwer mal die Wahrheit zu ertragen? Diese Probleme sind in aller Konsequenz anzugehen und nicht irgend welche Worthülsen durch die Gegend zu blasen. Dann und nur dann kann er punkten. OK, entscheiden wird das der Wähler in einem Jahr. Wollen wir diese Zustände, gegen die nichts unternommen wird oder wollen wir sie nicht? Persönlich bin ich froh ü 60 zu sein, dann muss ich die Folgen vermutlich nicht ertragen, aber um meine Enkel mache ich mir große Sorgen.

18.10.2018 12:02 Montana 9

18.10.201810:52 Gerald : Mich würde es eher mal interessieren, wer die ganzen Reisen durch ganz Sachsen finanziert?
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3x dürfen Sie raten. Das Volk bezahlt jeden Tag Steuern.

18.10.2018 11:48 Markus 8

Nach wie vor: die Lehrer meiden Sachsen. Immer noch gibt es Gründe dafür.

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