Verfassungsschutzbericht Deutlich mehr Reichsbürger in Sachsen als bisher angenommen

Reichsbürger-Pass, Nummernschild und Waffe
Bildrechte: imago/Christian Ohde

Die Zahl der Reichsbürger in Sachsen hat sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervor, den Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath am Dienstag in Dresden vorstellte. Demnach gehören der Reichsbürger-Szene 1.327 Personen an. Im Jahre 2016 waren es etwa 600. Die Szene habe nach wie vor Zulauf, so Meyer-Plath. Zudem sei deren Dunkelfeld noch nicht vollständig aufgeklärt. Daher rechne er auch weiter mit steigenden Zahlen.

Zwickau, Mittelsachsen und Dresden als Reichsbürger-Zentrum

Bundesweit soll es rund 16.500 Reichsbürger und Selbstverwalter geben, die den Staat und seine gesamte Rechtsordnung ablehnen. Laut Verfassungsschutzbericht ist Sachsen eines der Bundesländer mit den meisten Reichsbürgern. Deren Altersdurchschnitt liege bei 50 Jahren. Schwerpunkte der Szene seien die Landkreise Zwickau und Mittelsachsen sowie die Landeshauptstadt Dresden. 68 Reichsbürger in Sachsen haben dem Bericht zufolge eine waffenrechtliche Erlaubnis.

Zulauf für Salafisten

Steigende Zahlen verkündete Meyer-Plath auch bei den Islamisten. Ihre Zahl ist demnach im vergangenen Jahr auf etwa 390 gestiegen, darunter seien 200 Salafisten. Ein Jahr zuvor waren es noch 350. Der Salafismus habe weiterhin Zulauf, die Muslimbrüderschaft versuche weiter zu expandieren, so der Verfassungsschutzpräsident.

Die mit der hohen Anzahl an Asylbewerbern einhergehenden Herausforderungen für Staat und Gesellschaft, zunehmende Fragen nach der Gerechtigkeit in unserem Land sowie weltweit komplexer werdende Krisenherde und internationale Spannungen rufen auch bei unseren Bürgern Sorgen und Ängste hervor. Schlimmstenfalls münden sie in Unzufriedenheit, Wut und Gewalt. Misstrauen gegen die etablierte Politik wird – von rechts wie von links und auch durch islamistische Protagonisten - zielgerichtet geschürt.

Günther Schneider Innenstaatssekretär

Weniger Extremisten von Links und Rechts

Leicht rückläufig, wenn auch auf hohem Niveau, ist dem Bericht zufolge dagegen die Zahl der Rechtsextremisten. Sie sank von 2.700 auf 2.600 Personen. Die Szene agiere flächendeckend und zeichne sich durch eine hohe Gewaltbereitschaft aus, heißt es in dem Bericht.

Die AfD und die islamfeindliche "Pegida"-Bewegung werden Mayer-Plath zufolge vom Verfassungsschutz aktuell nicht beobachtet. Auch die Zahl der Linksextremisten sei zurückgegangen, von 845 auf 775 Personen. Allerdings weist der Bericht einen Zuwachs bei den linksextremistischen Straftaten aus - von 578 auf 592. Und er offenbart unterschiedliche Tendenzen in Sachsen. Während Rechtsextremismus flächendeckend präsent ist, konzentriert sich der Linksextremismus auf Leipzig.

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21 Kommentare

31.05.2018 11:04 O-Liner (1. V.) 21

@11. (Fragender Rentner): Zitat: "Stellen die sich bei den Einwohnermeldeämtern vor oder wie kommt man auf diese Zahlen?"

Die Frage ist wirklich gut!
Das kann und darf nämlich nur der einzige Maßstab sein.
Nach mir bekanntgewordenen und absolut glaubwürdigen Zeugenaussagen wurde nämlich schon GEZ-Verweigerern, die es deswegen mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit und deren Beamten und Angestellten zu tun bekommen hatten, pauschal dieser Stempel aufgedrückt.

30.05.2018 22:53 Engelsdorf 20

@15, Gerd "Um die Reichsbürger wird ein TamTam gemacht als ob die morgen das deutsche Reich wieder einführen . Weil einer von den Spinnern in Bayern einen Polizisten erschossen hat".

Reichsbürger erkennen unseren Staat und unsere Gesetze nicht an. Das Waffenrecht, das Strafrecht, das Grundgesetz - alles das hassen die Reichsbürger und erklären es für ungültig. Manche von ihnen sind bewaffnet und gewalttätig. Das ist sehr gefährlich.

Jemand, der das Waffenrecht ablehnt und sich seine eigenen "Gesetze" machen will, gehört schnellstens entwaffnet. Bevor noch etwas passiert.

Jeder Tote oder Verletzte, der auf das Konto dieser irren Reichstypen geht, ist einer zu viel. Der Staat muss uns Bürger vor solchen Wahnsinnigen und allen anderen Extremisten schützen.

Im deutschen Reich wäre übrigens man nicht so freundlich mit diesen Kriminellen umgegangen.

30.05.2018 18:51 Janes 19

@Fragender Rentner 11: Genau so, oder so ähnlich, läuft das!

30.05.2018 18:20 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch" 18

Dazu passend die Buchkritik zu Julia Ebners "Wut":
https://www.mdr.de/kultur/empfehlungen/julia-ebner-wut-sachbuch-100.html

Rechtsextremisten und Islamisten benötigen den jeweils anderen als Feindbild, um so etwas wie eine 'eingebildete eigene Existenzberechtigung' entwickeln zu können.

Um das Gefahrenpotential zu entkräften, reicht evt. schon, eine Seite der 'Extremisten' zu schwächen.
Fangen wir erst einmal 'vor der eigenen Haustür' an und verhindern Rechtsextremisten/Rechtsextremismus.

Für einen gemäßigten 'europäischen Islam' müssen sich die Muslime in Europa selbst einsetzen: sonst wird es nur als 'Angriff auf den Islam' betrachtet. Ohne diese 'Reformation' wird es wenig Akzeptanz für den Islam in Europa geben.

Für alle Seiten gilt:
Wissen ist seliger denn Glauben!

30.05.2018 17:57 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch" 17

Wer die Bundesrepublik Deutschland und ihre gesamte Rechtsordnung ablehnt, sollte sich fragen, was er/sie dann in der Bundesrepublik Deutschland zu suchen hat?
Es gibt so viele andere Länder auf der Erde, die ganz andere Rechtsordnungen haben, die dem 'gewünschten Regime' evt. näher kommen.

Es wird niemand gezwungen, sich in Deutschland aufzuhalten - Stichwort "Reisefreiheit", Möglichkeit der Emigration etc. pp..

Dabei ist es unerheblich, ob man sich nun 'Reichbürger', 'Salafist' oder sonstige Bezeichnungen gibt.
'Ein paar Extremisten' werden die Mehrheit der DemokratInnen in Deutschland kaum von irgendeinem Quatsch überzeugen können.

30.05.2018 16:45 Frank 16

@ 1 und @ 6: Ihnen scheint entgangen zu sein, die Reichsbürger sind ein deutschlandweites Problem, kein rein sächsisches. Jahrelang wurden sie belächelt und verharmlost. Heute haben wir das Ergebnis. Wem haben wir das zu verdanken.......?

30.05.2018 13:40 gerd 15

14@ Der war jut, Um die Reichsbürger wird ein TamTam gemacht als ob die morgen das deutsche Reich wieder einführen .Ja weil einer von den Spinnern in Bayern einen Polizisten erschossen hat
sind alle Reichspinner nun hochgefährlich.Vor ein paar Jahren hat ein Landwirt einen Tierarzt erschossen
der auf seinen Hof kam .Sind jetzt alle Landwirte
Hochgefährlich ? Meine Güte es gibt andere Gefährder siehe Belgien aber das Thema hat ja mit dem Islam zu tun und seinen verirrten Gläubigen
das würde ja richtig beunruhigen.

30.05.2018 12:03 Beobachter 14

Frankreich verbietet Public Viewing zur WM- dort ist die Bedrohung durch Reichsbürger offenbar noch größer.

30.05.2018 11:53 Ur. Biela 13

@ 11, Fragender Rentner:

Natürlich geben sich Reichsbürger sich gegenüber den Ämtern zu erkennen. Das fängt schon damit an, dass sie ihren Personalausweis abgeben wollen. Mit der komplett verrückten Argumentation, das wäre ein Mitarbeiterausweis einer "BRD GmbH".

Reichsbürger produzieren jede Menge wirren Schriftverkehr mit den Ämtern, indem sie die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihre Gesetzte für ungültig erklären. Stattdessen berufen sie sich auf irgendeine Form von "Reich", das sich von Fall zu Fall ändert. Viele von ihnen bocken herum, weil sie keine Steuern zahlen wollen. Einige ziehen sich sogar im Supermarkt die Mehrwertsteuer an der Kasse ab - und werden dann verhaftet.

Sozialleistungen wie Hartz IV wollen die Reichsbürger aber lustigerweise trotzdem haben.

Und Sie wundern sich jetzt, woher die Ämter bloss die ganzen Reichsbürger kennen? Haha. Die geben sich doch freiwillig zu erkennen.

30.05.2018 11:37 annerose will 12

Eine echte Bedrohung diese Reichsbürger...

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