Fördermittel für den Straßenbau "Baut!": Sachsens Verkehrsminister Dulig appelliert an Kommunen
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28. März 2019, 11:37 Uhr
Für Kommunen gibt es Fördergelder, aber die rufen sie nur zögerlich ab. Das will Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig ändern.
Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) will die Kommunen dazu bewegen, dass sie Fördergelder für den Straßenbau schneller abrufen. Dafür gilt seit diesem Jahr eine Viermonats-Frist. "Wir haben einen wachsenden Berg von Bewilligungen, aber zu wenig Bautätigkeit", sagte Dulig am Mittwoch in Dresden.
Es gibt keinen Wettbewerb, wer die meisten Baumaßnahmen beantragt. Es geht darum, dass die Gelder auch tatsächlich verbaut werden.
Das Problem: Die Gelder seien gebunden und könnten nicht für andere Straßen- und Brückenbauprojekte verwendet werden. Darum soll es künftig auf bewilligten Förderbescheiden eine Frist geben. Beginnt die Kommune nicht innerhalb von vier Monaten mit der Ausschreibung von Bauleistungen, wird der Bescheid zurückgezogen. Deshalb appellierte Dulig an die Kommunen: "Baut!" In diesem Jahr stehen insgesamt 360 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau im Freistaat zur Verfügung.
Städte und Gemeinden: Mehr Tempo beim Wirtschaftsministerium
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hingegen verlangte vom Ministerium, Bescheide zügiger zu erlassen. "Das Wirtschaftsministerium mit seinem Landesamt für Straßenbau und Verkehr müssen einfach schneller werden", sagte SSG-Geschäftsführer Mischa Woitscheck am Mittwoch.
Viele Gründe für Zögern der Kommunen
Stephan Brand von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kennt viele Gründe, warum Kommunen Fördergelder langsam abrufen. "Der Planungsvorlauf ist oft lang und umfasst komplexe Arbeitsschritte wie die Vorbereitung der politischen Beschlussfassung, das Vergabeverfahren, die verwaltungsinterne Abstimmung oder die Beteiligung der Öffentlichkeit", erklärte Brand Ende 2018. Auch Klagen führten zu Verzögerungen. Und gerade in Ballungszentren ein großes Problem: "Auch die gute konjunkturelle Lage sorgt dafür, dass viele Projekte später oder gar nicht begonnen werden können, weil die Kapazitätsgrenzen bei nahezu allen Dienstleistungen und Unternehmen für Planung und Bau erreicht werden."
Quelle: MDR/kk/dpa
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 27.03.2019 | 19:00 Uhr
