Bilanz Landkreis Meißen: Kita-Plätze für alle

Im Interview: Landrat Arndt Steinbach, CDU, Meißen

Am 25. Mai werden in Sachsen neue Stadt- und Gemeinderäte, die Vertreter für das Europaparlament sowie neue Kreistage gewählt. Letzteren steht der jeweilige Landrat vor. Dieser wird dieses Mal zwar nicht gewählt, er muss sich aber auf neue Abgeordnete und eine neue Zusammensetzung des jeweiligen Kreistages einstellen. Wir haben die zehn sächsischen Landräte gefragt, wie ihr Fazit der vergangenen sechs Jahre ausfällt.

Der Kreistagssitz in Meißen
Bildrechte: Landratsamt Meißen

Nennen Sie fünf Projekte, auf die Sie als Vorsitzender des Kreistages in der vergangenen Legislaturperiode positiv zurückblicken.

  • In der Bildungspolitik waren das die Modernisierung der Sprachheilschule in Sörnewitz und des Gymnasiums Nossen
  • Bei der Vereinsförderung konnten wir den Sportlern 290.000 Euro pro Haushaltjahr zur Verfügung stellen
  • Durch unsere Familienpolitik - dem Ausbau der Kindertagesstätten - konnten wir jedem Antragsteller einen Kita-Platz zur Verfügung stellen. Bei den Krippenplätzen sind es 89 Prozent
  • Der Wiederaufbau nach der Flut 2013 ist das wichtigste Ergebnis im Bereich der Infrastruktur
  • Stolz sind wir im Bereich der Gesundheitspolitik auf den Neubau einer Rehaklinik in Großenhain

Welche fünf Aufgaben muss der neue Kreistag zuerst angehen?

Arndt Steinbach
Landrat Arndt Steinbach Bildrechte: Landratsamt Meißen

  • Investitionen bei den Elblandkliniken (Neubau Riesa, Investitionspaket Radebeul)
  • Weitere Sicherung der Beruflichen Ausbildung an den Standorten Riesa, Großenhain und Meißen/Radebeul, unter anderem durch weitere, zukunftsorientierte Investitionen sowie die Sicherung des Gymnasiums Nossen
  • in der Familienpolitik: Fortschreibung der Kita-Bedarfsplanung, Konzepte für den demografischen Wandel mit Blick auf Seniorenpolitik (Modellprojekt) sowie Begleitung des Jugend-Netzwerks "Frühe Hilfen"
  • Infrastruktur: Fortsetzung des Straßenbaus
  • Asylpolitik: Unterbringung einer stetig steigenden Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen (1.000 im Jahr 2014 im LK Meißen)

Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit der Fraktionen im Kreistag?

Die Zusammenarbeit der Fraktionen im Kreistag orientierte sich trotz sehr unterschiedlicher Sichtweisen und Konzepte stets an den Sachthemen. So war es im Landkreis Meißen möglich, eine Reihe sehr wichtiger Vorhaben wie die Sanierung mit Hilfe des Konjunkturprogramms der Bundesregierung im Bereich Bildung zu forcieren, in die Infrastruktur zu investieren oder notwendige Modifizierungen in der Struktur der Beruflichen Bildungszentren zu erreichen. Die großen Themen gliedern sich im Landkreis Meißen in Familienpolitik, Wirtschaftsförderung (hier konstruktive Begleitung bei Investitionen und Neuansiedlungen), Infrastruktur (vor allem Straßenbau und Vernetzung zwischen örtlichem und überregionalem Straßennetz), Gesundheitspolitik mit Blick auf die Elblandkliniken in Trägerschaft des Landkreises.

Zusammensetzung des Kreistages (Kreisräte) 2008-2014 CDU: 43
Linke: 17
SPD: 9
FDP: 8
Bündnis 90/Grüne-Freie Wähler: 7
NPD: 5
DSU: 3

Zuletzt aktualisiert: 19. Mai 2014, 22:24 Uhr

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