Überblick Die kleineren Parteien

Zur Landtagswahl traten am 30. August 2009 neben den sechs derzeit im Landtag vertretenen Parteien zehn weitere an. Vier von ihnen stellten sich erstmals zur Wahl in Sachsen. Bei der Landtagswahl 2004 waren insgesamt 13 Parteien zur Wahl angetreten. Nachfolgend finden Sie einen Überblick über den Werdegang der Parteien und Auszüge aus dem aktuellen Wahlprogramm.

Die Tierschutzpartei ist bei der Landtagswahl in Sachsen stärkste Kraft bei den kleinen Parteien geworden. Die Tier- und Umweltfreunde erreichten laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 2,1 Prozent (2004: 1,6). Die erst seit kurzem aktive PIRATEN-Partei kam aus dem Stand auf 1,9 Prozent, die Freien Sachsen erzielten 1,4 Prozent. Die restlichen Splitterparteien Bibeltreue Christen, Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Freiheitliche Partei Deutschlands, Humanwirtschaftspartei, Republikaner, DSU und die Sächsische Volkspartei blieben allesamt unter ein Prozent.

Die Tierschutzpartei: Mensch Umwelt Tierschutz

Die Tierschutzpartei wurde am 13. Februar 1993 gegründet und ist außer in Bremen auch in allen anderen Bundesländern aktiv. Deutschlandweit hat die Partei etwa 1.000 Mitglieder.

Am 22. November 1997 wurde der Landesverband Sachsen gegründet. Derzeit sind dort 19 Parteimitglieder aktiv. Zur Landtagswahl trat die Tierschutzpartei in Sachsen erstmals 2004 an und erreichte damals 1,6 Prozent der Stimmen. In diesem Jahr zieht die Partei in Sachsen mit dem 42 Jahre alten Altenpflegehelfer Andreas Hantzsche auf Listenplatz 1 in die Wahl.

Die Tierschutzpartei versteht sich selbst nicht als Ein-Themen-Partei, auch wenn der Tierschutz in ihrem Wahlprogramm natürlich einen besonderen Stellenwert einnimmt. Die Forderung nach artgerechter Tierhaltung steht darin an erster Stelle. Tierversuche sollten sofort verboten werden. Zudem spricht sich die Partei gegen genetisch veränderte Futtermittel aus. Tier- und Naturschutz soll nach dem Willen der Tierschutzpartei als Schulfach eingeführt werden. Außerdem sollten Tierparks und Zoos besser finanziell unterstützt werden.

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PBC: Partei Bibeltreuer Christen

Die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) wurde 1989 gegründet und hat derzeit bundesweit rund 3.800 Mitglieder. Landesverbände gibt es in zwölf Bundesländern, nur in Brandenburg, Hessen, Saarland und Sachsen-Anhalt nicht. Zur Landtagswahl in Sachsen trat die Partei zum ersten Mal 1999 an, ihr bestes Ergebnis erreichte sie 2004 mit 0,7 Prozent der Stimmen. In diesem Jahr geht die Partei in Sachsen mit dem 50 Jahre alten Bankkaufmann Per Ole Steffes auf Listenplatz 1 in die Wahl.

Im Wahlprogramm der PBC stehen Ehe und Familie an oberster Stelle, die sogenannte Homo-Ehe wird abgelehnt. Gefordert wird, Mutter als Beruf anzuerkennen und ein Erziehungsgehalt zu zahlen. Abtreibungen lehnt die Partei prinzipiell ab. Außerdem fordert die PBC einen konfessionsneutralen Bibelunterricht an allen Schulen. Auch der Schutz von Kindern spielt eine besondere Rolle im Wahlprogramm. Die PBC ist für eine staatlich geförderte Abgabe von Ersatzdrogen an Abhängige einsetzen. Regenerative Energien sollen verstärkt gefördert, das Steuerrecht vereinfacht und Zuwanderung kontrolliert werden.

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BüSo: Bürgerrechtsbewegung Solidarität

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) wurde am 22. November 1992 gegründet und hat bundesweit etwa 1.350 Mitglieder. Der Landesverband Sachsen kam 1993 hinzu und hat aktuell etwa 70 Mitglieder. Außer in Sachsen ist die BüSo auch in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz aktiv.

Zur Landtagswahl in Sachsen trat die Bürgerrechtsbewegung Solidarität erstmals 1999 an, ihr bestes Wahlergebnis erreichte sie 2004 mit 0,5 Prozent der Stimmen. Auf Listenplatz 1 der Partei steht in diesem Jahr der 25 Jahre alte Angestellte Karsten Werner.

Im Grundsatzprogramm der BüSo kommt zuerst die Forderung nach einer neuen und gerechten Weltwirtschaftsordnung. Auch für eine bessere Hungernothilfe durch die Industrieländer und den Bau eines gesamteuropäischen Schnellbahnnetzes will sich die Partei einsetzen. Eine besondere Stellung nehmen im Wahlprogramm der BüSo zudem die internationale und nationale Sicherheitspolitik ein. Die Partei fordert weiterhin, eine umfassende Gesundheitsfürsorge zu gewährleisten, den "Kampf gegen das Drogenkartell" zu verstärken und die Erkundung des Weltalls voranzutreiben.

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DSU: Deutsche Soziale Union

Die Deutsche Soziale Union (DSU) entstand im Januar 1990 als Zusammenschluss verschiedener kleiner Parteien und Vereinigungen. Seitdem ist sie auch in Sachsen aktiv. Landesverbände gibt es heute zudem in Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Hessen. Bundesweit hat die Partei derzeit rund 500 Mitglieder, davon rund 250 in Sachsen.

Zur Landtagswahl trat die DSU in Sachsen seit der Wende jedes Mal an. Ihr bestes Ergebnis erreichte die Partei 1990 mit 3,6 Prozent. In diesem Jahr geht sie mit dem 50 Jahre alten Diplomingenieur Roberto Rink auf Listenplatz 1 in die Landtagswahl.

Die DSU fordert in ihren "Positionen zur Landtagswahl 2009" einen politischen Neuanfang für Sachsen. Dazu zählt unter anderem die Reduzierung der Abgeordnetensitze im Sächsischen Landtag und die Abschaffung der 2008 durchgesetzten Gemeindegebietsreform. Zudem soll die sächsische Jugend wieder Vorbilder und Wertmaßstäbe bekommen. Dafür müsse die Perspektivlosigkeit gestoppt werden, erklärt die Partei in ihrem Positionspapier. Schließlich will sich die DSU für ein sicheres und gewaltfreies Sachsen einsetzen. Um dieses Ziel zu erreichen fordert sie mehr Polizei- und Zollpersonal, vor allem an den EU-Außengrenzen.

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REP: Die Republikaner

Die Republikaner wurden 1983 gegründet und sind heute in allen Bundesländern mit Landesverbänden vertreten. Deutschlandweit hat die Partei rund 7.000 Mitglieder.

Der Landesverband Sachsen wurde 1990 gegründet. Derzeit sind dort etwa 200 Mitglieder aktiv. Zur Landtagswahl traten die Republikaner erstmals 1990 an. Ihr bestes Ergebnis erreichte die Partei mit 1,5 Prozent der Stimmen 1999. Auf Listenplatz 1 der Republikaner steht der 23 Jahre alte Einzelhandelskaufmann Toralf Grau.

„Sachsen den Sachsen“ ist das Leitmotiv des Wahlprogramms. An oberster Stelle stehen dort wirtschaftliche Forderungen: fairer Wettbewerb, gerechte Rahmenbedingungen und ein einfaches und transparentes Steuer- und Finanzsystem. Sozialhilfe soll es nach Ansicht der Republikaner künftig nur noch für Bedürftige geben und nicht mehr für sogenannte Faulenzer. Ein weiterer Punkt im Wahlprogramm ist die konsequente Begrenzung der Zuwanderung. Nur qualifizierte und integrationswillige Ausländer sollten noch zuwandern dürfen. Im Hinblick auf die Bildungspolitik will sich die Partei für kostenlose Kindertagesstätten und ein gebührenfreies Erststudium stark machen.

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Freie Sachsen: Freie Sachsen - Allianz unabhängiger Wähler

Die Freien Sachsen wurden am 1. Mai 2007 als Allianz unabhängiger Wähler gegründet. Derzeit hat die Partei etwa 180 Mitglieder.

In diesem Jahr treten die Freien Sachsen zum ersten Mal zur Landtagswahl an. Auf Listenplatz 1 der Bewerberliste steht der 42 Jahre alte Rechtsanwalt Thomas Gerisch.

Die Freien Sachsen verstehen sich vor allem als Alternative für sogenannte Nichtwähler. Sie fordern mehr Bürgerbeteiligung durch Volksentscheide. Im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik wollen sich die Freien Sachsen für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. Außerdem verlangen sie, kleinere und mittelständische Unternehmen mehr zu stärken. Bildungspolitisch wollen sich die Freien Sachsen für ein bundesweit einheitliches Bildungssystem stark machen. Studiengebühren für das Erststudium und eine Zweitwohnsitzsteuer für Studenten lehnen sie ab. Weitere Forderungen der Freien Sachsen sind ein bundesweit einheitliches Waffenzentralregister, die Schaffung einer einheitlichen gesetzlichen Krankenkasse und die Angleichung der Renten an das westdeutsche Niveau.

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FP Deutschlands: Freiheitliche Partei Deutschlands

Die Freiheitliche Partei Deutschlands (FP Deutschlands) wurde am 18. April 1993 in Dresden gegründet. Sie hat bundesweit 87 Mitglieder, davon 21 im Landesverband Sachsen. Ein weiterer Landesverband existiert in Sachsen-Anhalt.

Zur Landtagswahl trat die FP Deutschlands erstmals 1999 an, ihr bestes Wahlergebnis erreichte die Partei 2004 mit 0,1 Prozent aller Stimmen. In diesem Jahr geht die Partei mit dem 73 Jahre alten Rentner Johannes Hertrampf auf Listenplatz 1 in die Wahl.

Im Zehn-Punkte-Programm der Partei steht die Forderung nach einer vom Volk beschlossenen Verfassung ganz oben. Zudem sollen die Immunität von Volksvertretern abgeschafft und eine Mindestrente von 1.000 Euro monatlich eingeführt werden. Im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik will die Partei unter anderem zinsfreie Darlehen für Handwerker und Existenzgründer sowie die Verstaatlichung von Bahn, Post und Telekom. Weitere Forderungen der Partei sind: ein einheitliches Schul- und Bildungssystem, kostenlose Kitas, keine Studiengebühren, keine militärischen Einsätze der Bundeswehr und ein Exportverbot für Rüstungsgüter.

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Humanwirtschaft: Humanwirtschaftspartei

Die Humanwirtschaftspartei wurde am 9. September 1950 unter dem Namen Freie Soziale Union (FSU) gegründet. Außer in Sachsen gibt es Landesverbände in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Baden-Württemberg und Bayern. Bundesweit hat die Partei etwa 420 Mitglieder.

Der Landesverband Sachsen wurde im März 2005 gegründet. Derzeit sind dort 32 Mitglieder aktiv. Zur Landtagswahl tritt die Partei in diesem Jahr zum ersten Mal an, mit dem 46 Jahre alten Diplomingenieur Carsten Heine auf Listenplatz 1 der Landesliste.

Im Mittelpunkt des Wahlprogramms der Humanwirtschaftspartei steht die Forderung nach einer menschlichen Marktwirtschaft. Der Kapitalismus wird als Wirtschaftsform abgelehnt. Eine Kernforderung der Partei ist, ein neues unabhängiges Währungssystem einzuführen, um einen ständigen Geldfluss zu gewährleisten. Die zweite Kernforderung zielt darauf ab, Grund und Boden in kommunales Eigentum umzuwandeln. Dies soll nicht durch eine Enteignung erfolgen, sondern - laut Wahlprogramm - durch einen Rückkauf. Die Humanwirtschaftspartei fordert außerdem, freie und staatliche Bildungseinrichtungen rechtlich und finanziell gleichzustellen und das Steuerrecht zu vereinfachen.

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Piraten: Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei wurde am 10. September 2006 in Berlin mit zunächst nur 50 Mitgliedern gegründet. Heute ist die Partei in allen Bundesländern mit Landesverbänden aktiv und hat insgesamt etwa 4.600 Mitglieder.

Der Landesverband Sachsen wurde am 8. August 2008 gegründet. Derzeit sind im Freistaat 131 Mitglieder aktiv. In diesem Jahr tritt die Piratenpartei zum ersten Mal zur Landtagswahl in Sachsen an. Auf Listenplatz 1 der Bewerberliste steht der 39 Jahre alte Mediengestalter Mirco Alessandro Da Silva.

Im Wahlprogramm der Piratenpartei steht Bildung als das wichtigste Gut an oberster Stelle. Gefordert werden unter anderem kostenlose Kitas, kleinere Klassen und ein kostenfreies Erststudium. Außerdem will sich die Partei für den freien, ungehinderten Zugang zu jeglichem Wissen in Deutschland einsetzen. Die Privatkopie soll legalisiert, Patente auf Leben und Gene sollen abgeschafft werden. Die Piratenpartei will sich auch für mehr Volksentscheide einsetzen. Informationelle Selbstbestimmung muss nach Ansicht der Piraten für Jeden gelten: Jeder Bürger sollte gegenüber Datenbankbetreibern einen unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft haben.

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SVP: Sächsische Volkspartei

Die Sächsische Volkspartei wurde am 19. März 2006 in Meißen gegründet und hat insgesamt 120 Mitglieder. Die Partei arbeitet im Bundesland Brandenburg mit der Partei "Die Rechte" zusammen. In diesem Jahr tritt die SVP zum ersten Mal zur Landtagswahl in Sachsen an. Auf Listenplatz 1 der Bewerberliste steht der 43 Jahre alte Verwalter Mirko Schmidt.

Im Wahlprogramm der SVP kommt der Schutz der sächsischen Heimat an erster Stelle: Bodenschätze seien Volksvermögen, außerdem müsse die Wirtschaft vor Billigimporten geschützt werden. Die Partei will sich auch dafür einsetzen, dass die Sicherheit in Grenzgebieten durch mehr Polizeipräsenz gewährleistet wird. Die SVP fordert außerdem einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sowie die Abschaffung von Ein-Euro-Jobs und Zeitarbeit. Forderungen nach mehr Bürgerbegehren und Volksentscheiden sowie die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Landtags- und Bundestagswahlen stehen ebenfalls im Wahlprogramm der SVP. Das Bildungswesen soll verbessert, Familien gestärkt werden.

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Zuletzt aktualisiert: 31. August 2009, 01:33 Uhr