Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen und Landesvorsitzender der CDU, spricht auf dem Landesparteitag der CDU Sachsen in Chemnitz.
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29.06.2019 | 20:29 Uhr | Update Sicherheit, gute Jobs, Zusammenhalt: CDU beschließt Landtagswahlprogramm

In Chemnitz sind am Sonnabend die Delegierten der CDU Sachsen zusammengekommen, um das Wahlprogramm für die Landtagswahl im September zu bestätigen. Mit den drei Themenschwerpunkten Sicherheit, Wirtschaft und gesellschaftlicher Zusammenhalt will die Partei bei den Wählern punkten und als stärkste Kraft in Sachsen weiterregieren.

von Christof Stumptner

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen und Landesvorsitzender der CDU, spricht auf dem Landesparteitag der CDU Sachsen in Chemnitz.
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Die Christdemokraten eröffneten ihren Parteitag zunächst mit einer ökumenischen Andacht. Musikalisch begleitet von einem Posaunenchor war die Stimmung daher zunächst besinnlich. Doch gleich der erste politische Redner, Generalsekretär Alexander Dierks, zeigte sich kämpferisch. Die CDU müsse "mit allen Mitgliedern raus auf die Straße". Bundestagsabgeordneter Frank Heinrich äußerte sich ähnlich: Die CDU müsse für die Menschen greifbar werden. Mehr direkter Kontakt zum Bürger ist also Teil der Strategie für den Wahlkampf zur Landtagswahl.

Alexander Dierks, Generalsekretär der CDU Sachsen, und Werner Patzelt, Politikwissenschaftler, stellen auf dem Landesparteitag der CDU Sachsen in Chemnitz das Regierungsprogramm 2024 vor.
Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks und Politikwissenschaflter Werner Patzelt stellen das Wahlprogramm vor. Bildrechte: dpa

Drei Kernthemen im Wahlprogramm

Ein landespolitischer Rundumschlag kam vom CDU-Landesvorsitzenden und sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. In seiner Rede benannte er die drei Kernthemen für den Wahlkampf: Sicherheit, gute Arbeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt. "Wir wollen das sicherste Land in der Bundesrepublik Deutschland sein." Zudem solle im ländlichen Raum der Breitbandausbau weiter gefördert werden und mit einer Landarztquote die medizinische Versorgung verbessert werden. In den Städten sollen hingegen vor allem Schulen und Sozialwohnungen gebaut werden. "Die beste Strategie gegen steigende Mietpreise und Wohnungsmangel ist der Wohnungsbau", so die Aussage von Kretschmer.

Rechtsextremismus laut Kretschmer größte Gefahr für Sachsen

Jüngsten Umfragen zufolge könnte es bei der Landtagswahl im September ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD geben. Michael Kretschmer übte in seiner Rede Kritik am politischen Gegner, ohne ihn direkt zu benennen. Dabei nahm er Bezug auf ein Treffen des AfD-Politiker Tino Chrupalla mit dem ehemaligen Berater des US-Präsidenten Steve Bannon, den Kretschmer als einen der "schlimmsten Demagogen" bezeichnete. "Anständige Leute haben mit solchen Leuten nichts zu tun", sagte Kretschmer. Mit Blick auf den Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und Drohungen gegen Sachsens SPD-Chef Martin Dulig, aber auch auf den Ruf Sachsens in der Welt, bezeichnete der Ministerpräsident den Rechtsextremismus als größte Gefahr für die Zukunft des Landes.

Es geht uns alle an. Die freiheitlich demokratische Grundordnung, unsere Demokratie, dieses weltoffene Sachsen kann nur von den Menschen aus dem Inneren dieser Gesellschaft verteidigt werden. Wir brauchen jeden. Dafür müssen wir werben.

Michael Kretschmer Sächsischer Ministerpräsident

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 29.06.2019 | ab 13:00 Uhr in den Nachrichten
MDR SACHSENSPIEGEL | 29.06.2019 | 19:00 Uhr

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37 Kommentare

01.07.2019 19:06 Fakten, Fakten, Fakten! 37

@ J. Heder Nr. 36

Ihr Beitrag strotzt förmlich vor falschen Behauptungen und Unwahrheiten: 1. Gemessen an der Ausgangsposition, den Mitteldeutschland nach der Wende hatte, gehört der Freistaat zweifellos zu den erfolgreichsten Bundesländern, im Osten eh, aber auch in Gesamtdeutschland. Nicht umsonst blicken viele andere Bundesländer neidvoll nach Sachsen und das nicht nur wegen des kulturellen Erbes und der tollen Landschaften, sondern auch wegen der wirtschaftl. Erfolgsgeschichte. Das kann man natürlich alles schlecht reden, wie Sie es tun. Ihre Schwarzmalerei hält aber einer sachlichen Überprüfung nicht stand. Sorry, aber ich weiß noch genau, wie es hier zu DDR-Zeiten aussah. 2. Offensichtlich spielen Sie auf den Stendaler Wahlbetrug an (das liegt übrigens in Sachsen-Anhalt). Soweit mir bekannt, ist der Hauptbeschuldigte, der inzwischen auch rechtskräftig verurteilt wurde, nicht mehr Mitglied der CDU. Auch in diesem Punkt sollten Sie sich also besser mit den Fakten vertraut machen.

01.07.2019 16:09 J.Heder 36

Die allererste Frage für mich ist: Hr Kretschmer, glauben Sie was Sie da versprechen wollen selber? Die Realität der letzten Jahre waren Versprechen(er) der CDU-Politiker welche sehr wenig erfüllt wurden bis auf "die blühenden Landschaften" des Hr. Kohl! Die Politik der CDU hat in Sachsen zu Billiglohn geführt; und damit hat diese Partei geworben! Die Politik dieser Partei hat in der Regenerativenergiebranche ca. 150.000 Jobs vernichtet und einige zukunftsweisende Technologien auf Jahre verhindert. In S-Anhalt betrieben CDU-Politiker nachgewiesene Walmanipulation und wurden NICHT aus der Partei entfernt! Über den Eid des Hr. Kohl zu Parteispenden mal ganz zu schweigen.... Aus meiner Sicht ist diese Partei NICHT wählbar. Aber die "A-Partei" ist gar keine "Alternative, sie hat ähnliche "Probleme".

01.07.2019 15:53 Eulenspiegel 35

Hallo Hofi 32
Also 25 % sind nicht die Mehrheit. Die Parteien koalieren und kommen so auf mehr als 50 %. Wenn eine Partei bei den Wahlen 25 % der Stimmen bekommt so heißt das das sie demokratisch gewählt wurde. Das sagt aber nichts über ihre Gesinnung aus. Man kann keine Partei zwingen mit einer bestimmten anderen Partei zu koalieren. Das entscheidet ausschließlich diese Partei. Demokratie nennt man das. Ich denke alles weitere wird sich nach den Wahlen entscheiden.

01.07.2019 11:48 Martin Vomberg 34

@ Hofi Nr. 32
"Wie lange wollen die sogenannten Altparteien noch das Volk ignorieren?Wenn die Prognosen stimmen, will momentan jeder 4.! Wähler eine Regierung mit der AFD. 25 % der Wähler kann man doch nicht einfach so vor den Kopf stoßen,oder etwa doch?"

In anderem Bundesländern sitzen Parteien teilweise mit 30 % und mehr der Wählerstimmen in der Opposition (die CDU saß auf Bundesebene sogar mal mit fast 49% in der Opposition!)! Die sitzen dort, weil sie schlicht keine Mehrheit im Parlament haben, die anderen Parteien hingen schon, zumindest die Parteien, die sich zur Regierungsbildung zusammen getan haben. Das Ganze nennt sich übrigens Demokratie, die auf dem Mehrheitsprinzip basiert. Oder wollen Sie stattdessen lieber eine Art Allparteien-Regierung oder gar eine Art "Nationale Front", nur damit möglichst niemand "vor den Kopf gestoßen" wird?

01.07.2019 11:31 altrocker 33

ich hätte da mal ne frage? glaubt der mp wirklich das alles was er da quatscht. seit 2005 ist der mp in einer gehobenen führungsposition, das sind 14 jahre. er hat in den 14 jahren alles mit getragen fehlende polizisten, zu wenig lehrer etc. pp. und jetzt steht er da, ich bin euer mesias euer heilsbringer. da frag ich mich ist das glaubwürgig? schlechter kann es ein mp von der afd auch nicht machen.

01.07.2019 06:40 Hofi 32

Wie lange wollen die sogenannten Altparteien noch das Volk ignorieren?Wenn die Prognosen stimmen, will momentan jeder 4.! Wähler eine Regierung mit der AFD. 25 % der Wähler kann man doch nicht einfach so vor den Kopf stoßen,oder etwa doch?Es käme doch Mal auf einen Versuch an, entweder es funktioniert oder die AFD scheitert und das Thema ist erledigt aber immer weiter diese Partei zu ignorieren ist Grund verkehrt.Eine 4 Parteien Koalition kann ja nicht wirklich der Wunsch sein.Über die unter 10 Prozent Partei SPD mit ihrem an Arroganz grenzenden Vorsitzenden Herrn Dulig möchte ich hier nicht reden

30.06.2019 17:39 karstde 31

Gibt allerdings immer noch Bürger in Sachsen, die seit fast 30 Jahren nichts gelernt und diesen Zirkus immer noch Geil finden. Mittlerweile sind aber viele Menschen klüger geworden, und zwar so klug, dass einige im Westen im versteckten Kämmerlein den Sachsen bei der Wahl die Daumen drücken, damit wieder ein Ruck, Ordnung und Disziplin in Deutschland einkehrt.

30.06.2019 17:00 Bernd1951 30

Die Landtagswahlen in Sachsen 2014 hatten eine Wahlbeteiligung von 49,1 %. Die anderen 50 % haben wahrscheinlich die Hoffnung aufgegeben das sich mit der Wahl etwas ändern könnte. Der Anteil CDU Stimmen an der Anzahl der abgegebenen Stimmen lag bei 39,7 / 39,4 %. Daraus leitet sich ab dass ungefähr 20 % der Wahlberechtigten in Sachsen CDU gewählt hatten. Also jeder fünfte.
Der amtierende Ministerpräsident war ab 2005 Generalsekretär der CDU in Sachsen und so ist mein Glaube das den Worten Taten folgen werden gering. In der Vergangenheit war die Politik in Sachsen unter der CDU geführten Regierung nicht gerade von Erfolgen gezeichnet. Ich erinnere nur als Beispiele an die Fast-Pleite der Sachsen Bank, der Werbung für Sachsen als Niedriglohngebiet und die in meinen Augen katastrophale Personalpolitik besonders bei Polizei und Lehrern. Wie Uwe Steimle schon sagte: "Die Sachsen sind nicht nachtragend, sie vergessen aber nichts."
Ich bin kein AfD Sympathisant.

30.06.2019 13:34 Mediator an REXt(22) 29

Ja das mit dem Denken ist immer so ein Problem. Viele haben auch gedacht, dass mit dem Wegfall der Pferdekutsche viele lukrative Jobs wegbrechen und dennoch hat sich das Automobil durchgesetzt und Kutschen kann man inzwischen auf Umzügen als Kuriosum bestaunen.

Es ist doch naiv so zu tun, als würde der Aussteig aus einer veralteten und umweldschädlichen Technologie für sich alleine stehen und nichts neues könnte dabei entstehen. Sehr innovativ und zukunftsträchtig sind die Jobs im Braunkohlebergbau ja wohl kaum. Baggern, Grundwasserspiegel absenken und den ganzen Schrott per Bahn zum nächsten Ofen transportieren ist ja wohl wenig innovativ.

Es ist ja nicht so, dass es keine Ausgleichzahlungen gibt, mit denen man etwas für die Zukunft aufbauen kann. Ewig will Sachsen ja hoffentlich nicht von Transferleistungen des Bundes leben.

30.06.2019 13:30 aus Dresden 28

@Mediator
" Ein Flüchtling uaf 200 Sachen! Davor hat man Angst?"
= So wie es jetzt ist, so wird es immer sein.

aus Dresden:
Die Welt ist im konstanten Wandel (Panta rhei - wie der Philosoph sagt). Lieber Vorsorge treffen für die Zukunft anstatt voller Naivität an den Stillstand glauben.

Die CDU war in der Vor-Merkel-Zeit wählbar, jetzt ist sie komplett unwählbar und man wählt jetzt eine Alternative.

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