02.09.2019 | 02:14 Uhr CDU gewinnt Sachsen-Wahl vor starker AfD
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02. September 2019, 02:14 Uhr
Erleichterung bei der CDU, Jubel bei der AfD, Bitternis bei der SPD: Bei der Sachsen-Wahl halten die regierenden Christdemokraten die AfD auf Abstand. Ministerpräsident Kretschmer braucht aber wohl einen neuen Koalitionspartner.
Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen gewonnen, braucht aber zum Regieren künftig voraussichtlich die Grünen. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Michael Kretschmer lagen am Montagmorgen nach dem vorläufigen Ergebnis deutlicher als erwartet vor der AfD, die ihr historisch bestes Landtagswahlergebnis bundesweit erzielte. Die SPD, der bisherige Koalitionspartner der CDU, schnitt so schlecht ab wie noch nie bei einer Landtagswahl in Deutschland. Die Grünen legten deutlich zu und haben Chancen auf eine erstmalige Regierungsbeteiligung. Im Freistaat könnte es nun auf eine sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen hinauslaufen. Die Linke musste herbe Stimmenverluste einstecken. Die FDP verpasste den Einzug in den Landtag.
119 Abgeordnete im Landtag - deutlich höhere Wahlbeteiligung
Die CDU kommt nach vorläufigem Ergebnis der Landeswahlleiterin auf 32,1 Prozent (2014: 39,4), die AfD kann ihren Stimmenanteil auf 27,5 Prozent fast verdreifachen (2014: 9,7). Die Linke erreicht nur 10,4 Prozent (2014: 18,9), die Grünen steigern sich auf 8,6 Prozent (2014: 5,7) - ihr bislang bestes Landtagswahlergebnis in Sachsen. Die SPD fällt auf ein historisches Tief von 7,7 Prozent (2014: 12,4), die FDP verpasst mit 4,5 Prozent (2014: 3,8 Prozent) zum zweiten Mal in Folge den Einzug in den Landtag. Damit kommt die Union im neuen Landtag auf 45 Mandate, die AfD auf 38 Sitze. Die Linke erhält 14 Sitze, die Grünen zwölf und die SPD zehn Mandate. Insgesamt gehören dem neuen Landtag voraussichtlich 119 Abgeordnete an. Die Wahlbeteiligung lag mit 66,6 Prozent deutlich höher als 2014.
Wegen formaler Mängel waren bei der Aufstellung der Landesliste der AfD nur 30 Kandidaten zugelassen worden. Da aber auch Kandidaten, die nicht unter den ersten 30 Bewerbern auf der Landesliste standen, Direktmandate erzielten, kann die AfD mehr Abgeordnete in das Parlament entsenden.
Kretschmer schließt Minderheitsregierung aus
Die Grünen errangen erstmals bei einer Landtagswahl in Sachsen Direktmandate, zwei in Leipzig und eines in Dresden. In Sachsen-Anhalt regiert seit 2016 ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff empfahl am Abend eine solche Koalition. Allerdings dürften Gespräche mit den Grünen alles andere als einfach werden. Zu weit liegen beispielsweise beide Parteien beim Klimaschutz und dem Braunkohleausstieg auseinander.
Kretschmer, der in seinem Wahlkreis Görlitz auch das Direktmandat gewann, sagte zum Wahlausgang: "Das freundliche Sachsen hat gewonnen." Er fügte hinzu: "Das Entscheidende ist doch, dass hier ein klares Signal von dieser Landtagswahl ausgeht: Es ist möglich, eine Regierung zu bilden mit positiven Kräften, die mit Kraft nach vorn geht." Eine Minderheitsregierung schloss er am Abend erneut aus. "Ich halte gar nichts davon", sagte der CDU-Politiker und betonte, der Freistaat brauche eine stabile Regierung.
Dulig mit Galgenhumor
SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig kommentierte das Wahlergebnis vor seinen Anhängern mit den Worten: "Wir haben das schlechteste Wahlergebnis. Wir sind aber der coolste Landesverband." Die gute Nachricht sei, dass Sachsen politisch stabile Verhältnisse haben könne.
Die Grünen-Spitzenkandidaten Katja Meier und Wolfram Günther erklärten: "Die klare Botschaft, die an diesem Tag von den Wählerinnen und Wählern ausgeht, ist der Wille nach Veränderung. Das heißt, ein Weiter so, wie es sich CDU und SPD wünschen, wäre darauf die falsche Antwort." Es müsse sich ganz klar etwas ändern.
Urban: Heute ist ein historischer Tag
Sachsens AfD-Chef Jörg Urban sagte: "Heute ist ein historischer Tag. Unsere Partei hat die CDU-Hochburg Sachsen gehörig ins Wanken gebracht." Er strebe eine Neuwahl an, sollte seine Partei mehr Sitze erreicht haben, als sie Kandidaten aufstellen durfte.
Linke-Spitzenkandidat Rico Gebhardt nannte das Abschneiden seiner Partei "eine Katastrophe". FDP-Chef Holger Zastrow wollte am Abend noch abwarten, bis er sich zum Wahlergebnis äußert. Die Zuspitzung des Wahlkampfes sei nicht günstig gewesen für die FDP. Zastrow hatte als Spitzenkandidat im Gespräch mit dem MDR angekündigt, zurückzutreten, sollte seine Partei den Landtagseinzug verpassen.
Quelle: MDR/dk/dpa
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR FERNSEHEN | 01.09.2019 | ab 17:45 Uhr
Altmeister 50 am 03.09.2019
Wenn die AfD nicht auf dem Boden des GG stünde, wäre sie nicht zugelassen. Darüber hinaus steht sie als einzige für direkte Demokratie im Sinne von Volksentscheiden. Sachlich falsch, was sie da gepostet haben.
Agnostiker am 03.09.2019
Bedeutet also, wenn die AfD bei den Bundestagswahlen in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten nicht über 15 oder mehr Prozent kommt, darf sie nie mitregieren?? Clever.
JanoschausLE am 03.09.2019
Nur, damit die AfD als solches nicht nur akzeptiert, das wird sie ja, sondern auch respektiert wird, da muss sie sich stark wandeln. Erstmal, sich an die FDGO und das GG halten und achten. Beim "Flügel"- Treffen, was Gauland, Höcke und Konsorten da abließen, das geht nicht im entferntesten mit "das darf man ja wohl mal sagen dürfen". Ja, mir wird immer bewusster, dass es immer radikaler in der Gruppierung wird, demokratisch gewählt, ja,selbst demokratisch? Nein. Natürlich fand das Flügeltreffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, warum wohl? Unter sich kann man ja deutlich sagen, was man denkt und wirklich will. Undemokratisch, sich gegenseitig aufpeitschend, zusammen hetzend, gegen alle, die anders denken als sie selbst und alle, die nicht aussehen wie sie selbst. Höcke äußerte ja sogar schon, dass alle(deutsche) , die nicht gegen die Flüchtlingspolitik sind das Land verlassen sollen... In der CDU war Gauland ein Looser. Die Partei ist unwählbar, aus Sicht von Demokraten