Landtagswahl in Sachsen NPD verlangt Neuauszählung der Stimmen

Die NPD in Sachsen fordert eine Neuauszählung der Stimmen bei der Landtagswahl. Wie die rechtsextreme Partei am Montag in Dresden mitteilte, liegen ihr Informationen über "zahlreiche Unregelmäßigkeiten" aus den Wahllokalen der Großstädte vor. "Die NPD fordert eine Wahlanfechtung und will eine Neuauszählung aller Stimmzettel erzwingen", heißt es in einer Pressemitteilung der Partei.

Ergebnisse aus Dresden und Leipzig wahlentscheidend

Holger Szymanski
Holger Szymanski gibt sich noch nicht geschlagen. Bildrechte: dpa

Das Ergebnis der beiden Großstädte Dresden und Leipzig war letzten Endes entscheidend für das Aus der NPD. Bis kurz vor Schluss lagen sie in den Hochrechnungen bei 5,0 Prozent. Erst mit den Stimmen aus Sachsens größten Städten wurde das Ergebnis nach unten auf 4,95 Prozent gedrückt. Landesvorsitzender Holger Szymanski sprach auf einer Pressekonferenz in Dresden davon, dass Stimmzettel vernichtet worden seien. Es gebe Gerüchte, dass "irgendwelche Beutel" mit Stimmzetteln verbrannt wurden. Szymanski berief sich auf Informationen von Wahlbeobachtern und über Facebook. Der NPD fehlten am Sonntag laut Statistischem Landesamt 809 Stimmen für den Wiedereinzug in den Landtag. In einer Mitteilung kündigte der NPD-Landesverband an, die Partei werde alle juristischen Mittel ausschöpfen, um durch eine Neuauszählung das "wirkliche Wahlergebnis" zu erfahren.

Wir prüfen gegenwärtig eine Wahlanfechtung, weil sich stündlich die Hinweise mehren, dass es doch in relativ vielen Wahllokalen zu Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung gekommen ist - bis zu Gerüchten, die wir gegenwärtig noch prüfen - dass irgendwelche Beutel mit NPD-Stimmen, ausgefüllten Stimmzetteln für die NPD, verbrannt worden sind. Insofern ist die Wahlanfechtung auch noch nicht einhundertprozentig sicher."

Holger Szymanski, NPD-Spitzenkandidat

NPD muss heftige finanzielle Einschnitte fürchten

Das Ausscheiden der Partei aus dem Sächsischen Landtag bezeichnete Szymanski als "herben Schlag" für die sächsische NPD aber auch für die Bundespartei. Sachsen sei ein wichtiger Pfeiler für die NPD in Deutschland gewesen. Dessen Wegbrechen habe "dramatische Auswirkungen" auf die gesamte Partei. Im Moment ist laut Szymanski unklar, wie sich der Weg der Partei nach der Niederlage gestalten wird. Nach Einschätzung des MDR-Rechtsextremismusexperten Axel Hemmerling dürfte sich die Finanzierung als größtes Problem herausstellen. "Mit dem Verlust des Fraktionsstatus in Sachsen wird sie rund 1,4 Millionen Euro verlieren, die jedes Jahr aus dem Staatshaushalt an die Partei geflossen sind. Davon hat bisher auch immer die Bundespartei profitiert." Auf einer Pressekonferenz im Sächsischen Landtag bestätigte Szymanski, dass die Partei schon vor der Landtagswahl Darlehen aufgenommen hat. Entgegen anders lautender Medienberichte sei die NPD aber nicht hoch verschuldet, so der NPD-Landesvorsitzende. Die Partei habe in den letzten Jahren Rücklagen in erheblicher Höhe gebildet und damit auch den Wahlkampf finanziert. "Insofern sehe ich die sächsische NPD jetzt nicht vor dem finanziellen Untergang stehend."

Vielzahl an Gründen für das Scheitern

Seit 2004 war die NPD im Sächsischen Landtag vertreten. Damals bekam die Partei 9,2 Prozent der Wählerstimmen, bei der darauffolgenden Landtagswahl im Jahr 2009 waren es nur noch 5,6 Prozent. Dass die Partei nun ihre Sitze räumen muss, hat Axel Hemmerling zufolge eine Vielzahl an Gründen. Der NPD sei es zum Beispiel nicht gelungen, ihr Wählerpotenzial abzurufen. Viele hätten der Partei sogar den Rücken gekehrt. Allein 16.000 Stimmen verlor die rechtsextreme NPD an die eurokritische AfD. Eine Rolle gespielt habe aber der Eklat um den geschassten NPD-Fraktionschef Holger Apfel. Die Vorgänge rund um dessen Rücktritt hätten einen guten Blick auf die internen Machtkämpfe der NPD ermöglicht, so Hemmerling. "Viele Wähler haben das registriert und die Partei abgestraft."

Trotz aller Probleme: Von der Bildfläche verschwinden wird die NPD laut Axel Hemmerling so schnell nicht. "Ich sehe die Gefahr, dass sich die Partei wieder radikalisieren könnte." Es würden bereits Stimmen laut, dass die Zeiten einer seriös-radikalen NPD vorbei seien.

Das Wahlergebnis ist keine Entwarnung. Es gibt immer noch Orte, in denen die NPD zweistimmige Wahlergebnisse vorweisen kann. Dort, wo sich Demokraten zurückziehen, tauchen die Antidemokraten auf.

Axel Hemmerling MDR-Rechtsextremismusexperte

Neue Diskussion um NPD-Verbotsverfahren

Das Scheitern der NPD bei der Landtagswahl hat unterdessen die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die NPD neu entfacht. Angesichts der Stimmverluste hatte CDU-Bundesvize Thomas Strobel dessen Ende gefordert. Er sei zu dem Ergebnis gekommen, so Strobel, dass man die NPD politisch bekämpft und nicht vor dem Verfassungsgericht. Widerspruch kam unter anderem von Sachsens Innenminister Markus Ulbig. "Jetzt das Verbot aufzugeben, wäre ein verheerendes Signal." Auch Ulbigs Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, hält an dem Verbotsverfahren fest. "Zu glauben, die NPD wird aufgrund ihres Nichteinzugs in den sächsischen Landtag ihre menschenverachtenden Absichten ändern, ist keine Grundlage für eine Beendigung des aktuellen Verbotsverfahrens."

Mehr aus der Landespolitik