Landtagswahl in Sachsen NPD verlangt Neuauszählung der Stimmen

Die NPD in Sachsen fordert eine Neuauszählung der Stimmen bei der Landtagswahl. Wie die rechtsextreme Partei am Montag in Dresden mitteilte, liegen ihr Informationen über "zahlreiche Unregelmäßigkeiten" aus den Wahllokalen der Großstädte vor. "Die NPD fordert eine Wahlanfechtung und will eine Neuauszählung aller Stimmzettel erzwingen", heißt es in einer Pressemitteilung der Partei.

Ergebnisse aus Dresden und Leipzig wahlentscheidend

Holger Szymanski
Holger Szymanski gibt sich noch nicht geschlagen. Bildrechte: dpa

Das Ergebnis der beiden Großstädte Dresden und Leipzig war letzten Endes entscheidend für das Aus der NPD. Bis kurz vor Schluss lagen sie in den Hochrechnungen bei 5,0 Prozent. Erst mit den Stimmen aus Sachsens größten Städten wurde das Ergebnis nach unten auf 4,95 Prozent gedrückt. Landesvorsitzender Holger Szymanski sprach auf einer Pressekonferenz in Dresden davon, dass Stimmzettel vernichtet worden seien. Es gebe Gerüchte, dass "irgendwelche Beutel" mit Stimmzetteln verbrannt wurden. Szymanski berief sich auf Informationen von Wahlbeobachtern und über Facebook. Der NPD fehlten am Sonntag laut Statistischem Landesamt 809 Stimmen für den Wiedereinzug in den Landtag. In einer Mitteilung kündigte der NPD-Landesverband an, die Partei werde alle juristischen Mittel ausschöpfen, um durch eine Neuauszählung das "wirkliche Wahlergebnis" zu erfahren.

Wir prüfen gegenwärtig eine Wahlanfechtung, weil sich stündlich die Hinweise mehren, dass es doch in relativ vielen Wahllokalen zu Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung gekommen ist - bis zu Gerüchten, die wir gegenwärtig noch prüfen - dass irgendwelche Beutel mit NPD-Stimmen, ausgefüllten Stimmzetteln für die NPD, verbrannt worden sind. Insofern ist die Wahlanfechtung auch noch nicht einhundertprozentig sicher."

Holger Szymanski, NPD-Spitzenkandidat

NPD muss heftige finanzielle Einschnitte fürchten

Das Ausscheiden der Partei aus dem Sächsischen Landtag bezeichnete Szymanski als "herben Schlag" für die sächsische NPD aber auch für die Bundespartei. Sachsen sei ein wichtiger Pfeiler für die NPD in Deutschland gewesen. Dessen Wegbrechen habe "dramatische Auswirkungen" auf die gesamte Partei. Im Moment ist laut Szymanski unklar, wie sich der Weg der Partei nach der Niederlage gestalten wird. Nach Einschätzung des MDR-Rechtsextremismusexperten Axel Hemmerling dürfte sich die Finanzierung als größtes Problem herausstellen. "Mit dem Verlust des Fraktionsstatus in Sachsen wird sie rund 1,4 Millionen Euro verlieren, die jedes Jahr aus dem Staatshaushalt an die Partei geflossen sind. Davon hat bisher auch immer die Bundespartei profitiert." Auf einer Pressekonferenz im Sächsischen Landtag bestätigte Szymanski, dass die Partei schon vor der Landtagswahl Darlehen aufgenommen hat. Entgegen anders lautender Medienberichte sei die NPD aber nicht hoch verschuldet, so der NPD-Landesvorsitzende. Die Partei habe in den letzten Jahren Rücklagen in erheblicher Höhe gebildet und damit auch den Wahlkampf finanziert. "Insofern sehe ich die sächsische NPD jetzt nicht vor dem finanziellen Untergang stehend."

Vielzahl an Gründen für das Scheitern

Seit 2004 war die NPD im Sächsischen Landtag vertreten. Damals bekam die Partei 9,2 Prozent der Wählerstimmen, bei der darauffolgenden Landtagswahl im Jahr 2009 waren es nur noch 5,6 Prozent. Dass die Partei nun ihre Sitze räumen muss, hat Axel Hemmerling zufolge eine Vielzahl an Gründen. Der NPD sei es zum Beispiel nicht gelungen, ihr Wählerpotenzial abzurufen. Viele hätten der Partei sogar den Rücken gekehrt. Allein 16.000 Stimmen verlor die rechtsextreme NPD an die eurokritische AfD. Eine Rolle gespielt habe aber der Eklat um den geschassten NPD-Fraktionschef Holger Apfel. Die Vorgänge rund um dessen Rücktritt hätten einen guten Blick auf die internen Machtkämpfe der NPD ermöglicht, so Hemmerling. "Viele Wähler haben das registriert und die Partei abgestraft."

Trotz aller Probleme: Von der Bildfläche verschwinden wird die NPD laut Axel Hemmerling so schnell nicht. "Ich sehe die Gefahr, dass sich die Partei wieder radikalisieren könnte." Es würden bereits Stimmen laut, dass die Zeiten einer seriös-radikalen NPD vorbei seien.

Das Wahlergebnis ist keine Entwarnung. Es gibt immer noch Orte, in denen die NPD zweistimmige Wahlergebnisse vorweisen kann. Dort, wo sich Demokraten zurückziehen, tauchen die Antidemokraten auf.

Axel Hemmerling MDR-Rechtsextremismusexperte

Neue Diskussion um NPD-Verbotsverfahren

Das Scheitern der NPD bei der Landtagswahl hat unterdessen die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die NPD neu entfacht. Angesichts der Stimmverluste hatte CDU-Bundesvize Thomas Strobel dessen Ende gefordert. Er sei zu dem Ergebnis gekommen, so Strobel, dass man die NPD politisch bekämpft und nicht vor dem Verfassungsgericht. Widerspruch kam unter anderem von Sachsens Innenminister Markus Ulbig. "Jetzt das Verbot aufzugeben, wäre ein verheerendes Signal." Auch Ulbigs Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, hält an dem Verbotsverfahren fest. "Zu glauben, die NPD wird aufgrund ihres Nichteinzugs in den sächsischen Landtag ihre menschenverachtenden Absichten ändern, ist keine Grundlage für eine Beendigung des aktuellen Verbotsverfahrens."

Zuletzt aktualisiert: 23. Februar 2016, 14:40 Uhr

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41 Kommentare

04.09.2014 09:14 AFDlerin 41

@ ludas matyi Ihrem Kommentar möchte man gerne zustimmen.
Aber haben Sie sich mal die Reden der anderen Parteien angehört? Haben Sie sich schon mal mit den Pisaergebnissen im Einzelnen auseinandergesetzt, mit Gewaltstatistiken, mit Hartz IV-Missbrauch, mit Armut usw.? All das ist doch der wahre Grund für das Erstarken der Rechten. In Neukölln leben 75% aller Kinder von Hartz IV. All das wird hier in Sachsen sehr genau registriert. Die Leute haben A n g s t.

03.09.2014 14:07 ludas matyi 40

@Anna Schmidt Liebe Fr. Schmidt - falls sie wirklich so heißen - waren Sie schon mal in einer Sitzung des Landtages und haben die NPD sprechen hören? Ich gehe davon aus, dass Sie das bisher nicht interesssiert hat. Fakt ist jedoch, dass dies nichts mit Politik zu tun hat. Ich unterstelle dieser gräßlichen und beschämenden Partei, dass Einzelfiguren Staatsgeld abziehen, um sich selber nen bunten zu machen - siehe ehemaliger Vorsitzender! Und weitere Abgeordnete davor.

Beweisen Sie mir das Gegenteil!!!

Außerdem hat es nichts mit Politik zu tun, wenn es schwarze Fackelzüge von Mitläufern durch erzgebirgische Orte gibt. Mit so einem Image wird kein einziger Räuchermann mehr verkauft - weder in Dubai noch in Tokyo und schon gar nicht in London! und zu Hause haben wir den Schrank schon voll damit!

Also: Ihr Kommentar ist unüberlegter quatsch!

03.09.2014 09:23 Thomas Greb 39

Mir war das Wahlergebnis mit 4,9 % schon kurz nach der ersten Hochzählung klar. So erging es bislang jeder deutschen Partei bei der es auf der Kippe stand. Sehr rechtsstaatlich das Ganze!

02.09.2014 21:30 Anna Schmidt 38

Als das ZDF schon um 19.00 eine Hochrechnung von 4,9% brachte, obwohl im DLF gerade noch von 5% die Rede war, war mir klar, wie das enden würde. Ich bin überzeugt, dass Wahlmanipulationen stattfinden. Und ich bin außerdem davon überzeugt, dass wir dringend eine rechte und patriotische Partei brauchen, die den Regierungs-Selbstversorger-Parteien auf die Finger schaut. Dass die Rechten das in ihren bescheidenen Möglichkeiten ziemlich gut gemacht haben, erkennt man daran, wie heftig auf sie geschimpft wird. ("Was habe ich falsch gemacht, dass mich meine Feinde loben?" Sie werden nicht gelobt, also müssen sie offenbar etwas richtig gemacht haben.)

02.09.2014 20:24 Maximilian Meyer 37

Die Behauptung, das die kleinen Parteien durch geringe Wahlbeteiligung erstarken, halte ich für falsch! Wer sagt denn das der Rest CDU und SPD wählen würde.....vielleicht haben die großen Parteien sogar Glück das es so ist wie es ist!

02.09.2014 20:14 Der Wissende 36

Ich will nur mal kurz erklären warum es dazu kam das die NPD unter die 5% Hürde gefallen ist. Davor noch eine Kleinigkeit über mich: Ich interessiere mich schon seit langer zeit für Politik und Wahlen und war auch diesmal wieder in Dresden als Wahlhelfer tätig. Also die Sache ist das es in bestimmten Gebieten sehr unterschiedliche Ergebnisse gibt. Und auch wenn das viele nicht hören wollen aber es ist nun mal so, auf dem Land wird meist etwas Konservativer gewählt und in den Großstädten Sozialer (könnt ja mal nachschauen). Die Ergebnisermittlung in den großen Städten dauert meist länger wie es z.B. auch in dem Fall war weil Dresden und Leipzig erst als letzte durch waren. Dadurch hatte sich das nochmal verschoben als diese dazukamen und da diese beiden Städte halt die NPD selten an der 5% Marke schnuppern lassen, ist es für diese Partei (und auch für die AfD und CDU da wie oben geschrieben die Sozialen etwas mehr in den Städten gewählt werden) in den Prozenten runtergegangen.

02.09.2014 18:50 Ach! 35

Nur mal zum Nachdenken!
Im Landkreis Zwickau wurden bei der letzten Wahl dieses Jahr ganze 50er Blöcke nicht gezählt (laut Presse). Das an sich ist schon Wahlbetrug! In unserem Wahllokal am Sonntag saßen eigentlich nur Wahlhelfer mit CDU Gesinnung. Klar ist auch, dass die geringe Wahlbeteiligung ein Zeichen für verschwundene Stimmzettel sein kann. An alle NPD, AfD, FDP usw. Kritiker, zu einer funktionierenden Demokratie gehören nun mal auch "anders Denkende" und nicht nur die sich immer weiter verbreitenden (um den Begriff der NPD zu gebrauchen) Kuschelpolitiker!!!

02.09.2014 16:14 Zweifler 34

War mir schon immer klar,das die NPD um Stimmen beschissen wird!

02.09.2014 14:20 Maximilian Meyer 33

Die Behauptung, das die kleinen Parteien durch geringe Wahlbeteiligung erstarken, halte ich für falsch! Wer sagt denn das der Rest CDU und SPD wählen würde.....vielleicht haben die großen Parteien sogar Glück das es so ist wie es ist!

02.09.2014 10:54 Klaus 32

@Bernd(28)
Da hast du Recht, man sieht ob Stimmzettel fehlen...soweit hatte ich nicht gedacht. Dann aber nachzuweisen, dass diese Stimmen für die NPD gewesen wären, ist nicht möglich und ein Betrug müßte eine gänzliche Neuwahl nach sich ziehen...