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Landtagswahl 2019 Sachsen steht vor einer richtungsweisenden Wahl

Rund 3,3 Millionen Sachsen sind an diesem Sonntag aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Immer wieder fällt das Wort Schicksalswahl. Und tatsächlich dürfte diese Wahl die politischen Kräfteverhältnisse in Sachsen deutlich verändern. Der CDU, die seit 1990 ununterbrochen den Ministerpräsidenten stellt, sitzt die AfD im Nacken. Die Regierungsbildung dürfte angesichts zu erwartender unübersichtlicher Mehrheitsverhältnisse schwierig werden. Dass diese Wahl politisch spannend ist, zeigt sich aber auch an anderen Faktoren: Die Zahl der Briefwähler ist enorm gestiegen und auch der Wahl-O-Mat knackt den Nutzerrekord.

von Diana Köhler

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In Sachsen wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Die mehr als drei Millionen Wahlberechtigten können dieses Mal zwischen 19 Landeslisten (Zweitstimme) und mehr als 600 Direktkandidaten (Erststimme) wählen.

Kretschmer - der unermüdliche Wahlkämpfer

Die Stimmung im Land ist angespannt, denn anders als in den vergangenen Jahrzehnten werden sich die politischen Kräfteverhältnisse extrem verschieben. Die Frage ist nur: Wie viel büßt die CDU ein? Sie ist - mit wechselnden Partnern oder allein - seit 1990 ununterbrochen an der Macht und kann nicht mehr davon ausgehen, stärkste Kraft zu werden. Am Sonntag wird sich entscheiden, ob ihr die AfD den Rang abläuft. Sie holte 2014 aus dem Stand 9,7 Prozent und zog erstmals in den Sächsischen Landtag ein, die CDU kam damals auf 39,7 Prozent.

Jetzt - fünf Jahre später - liegen beide Parteien in den Vorwahlumfragen nahezu gleichauf. Kamen sie im Juli beide auf 26 Prozent, konnten sich die Christdemokraten zuletzt wieder etwas absetzen. In der ARD-Umfrage vom 22. August lag die CDU mit 30 Prozent sechs Prozentpunkte vor der AfD. Sollte sich hier der unermüdliche Wahlkampf von Ministerpräsident Michael Kretschmer auszahlen? Seit seiner Amtsübernahme im Dezember 2017 reist er durchs Land und sucht das Gespräch mit dem Bürger, um verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen. In den letzten Wochen vor der Wahl machte er das zum 24/7-Job.

Koalitionspartner SPD steuert auf historisches Tief zu

Die eigentlich guten Umfragewerte der aktuellen Regierungskoalition von CDU und SPD - 53 Prozent der Befragten des MDR-Sachsentrends vom Juli gaben an, mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden sein - spiegelt sich nicht in den Umfragewerten beider Parteien wider. Die SPD Sachsen steuert aktuell auf den schlechtesten Wert ihrer Geschichte zu - im ARD-Trend kam sie auf nur noch sieben Prozent. Landeschef Martin Dulig will sich dennoch nicht entmutigen lassen. Seine Antwort heiße Zuversicht, sagte er MDR SACHSEN. Eine Gesellschaft brauche schließlich eine Sozialdemokratie.

Eine Woche vor der Wahl konnte er als Verkehrsminister dann noch eine wichtige Botschaft setzen: Der Bund hat grünes Licht für den Ausbau der A4 zwischen Nossen über Dresden nach Bautzen gegeben. Die völlig überlastete und staugeplagte Transitstrecke ist ein Dauerbrenner in Sachsen. Nicht durchsetzen konnte die SPD die Bildung einer Landesverkehrsgesellschaft, die das Tarif-Wirrwarr der fünf Verkehrsverbünde auflösen und den ÖPNV in Sachsen attraktiver machen soll. Zu groß waren die Widerstände der CDU-Landräte. Die Landesverkehrsgesellschaft, so Dulig, bleibe aber eines der Kernthemen, das seine Partei zu Ende bringen wolle.

CDU schließt Koalition mit der AfD aus


Auf der Haben-Seite der aktuellen Landesregierung steht das Gegenlenken beim Lehrermangel. Mit dem Seiteneinsteiger-Programm und der Verbeamtung von Lehrern wurden die ersten Weichen gestellt, um die Altersabgänge zu kompensieren. Das Thema Bildung ist neben der Flüchtlingspolitik und dem Umweltschutz eines der wahlentscheidenden Themen für die Sachsen, wie aus einer Befragung von infratest dimap hervorgeht.

Grafik Infratest Dimap - wahlentscheidende Themen
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Trotz guter Botschaften an die Wähler wird es den Umfragen zufolge nicht mehr für eine weitere Legislatur unter Schwarz-Rot reichen. Was bedeutet das? Sachsen könnte entweder eine von der FDP immer wieder ins Spiel gebrachte Minderheitsregierung bekommen. Oder es bilden sich neue Koalitionen. Die AfD könnte sich nach eigenem Bekunden eine Zusammenarbeit mit der CDU vorstellen. AfD-Landeschef Jörg Urban deutete an, dass seine Partei bereits entsprechende Gespräche mit Teilen der CDU führe. Für eine Koalition mit der CDU stellt die AfD vor allem eine Bedingung: nicht mit Michael Kretschmer. Dieser sieht das genauso: Die CDU werde weder mit der AfD noch der Linken koalieren, so der Regierungschef.

Mit diesen beiden Parteien kann es keine Zusammenarbeit geben. Die AfD bezeichnet uns als Volksverräter. Die Linke will den Sozialismus einführen.

Michael Kretschmer Ministerpräsident Sachsen (CDU)

Sachsen in einer Kenia-Koalition?

Kretschmer muss sich also weitere Regierungspartner suchen. Da wären die Grünen, die von dem bundesweiten Hoch auch in Sachsen profitieren und in den letzten Umfragen bei elf Prozent lagen. Zwar schließt Kretschmer ein Bündnis mit den Grünen nicht kategorisch aus. Doch ihre Positionen bei wahlentscheidenden Themen wie Braunkohleausstieg und Schutz des Wolfes liegen viel zu weit auseinander, als dass er so ein Bündnis wirklich anstrebt. Wollen die Grünen spätestens bis 2030 die letzten Kohlekraftwerke in der Lausitz und dem Leipziger Raum vom Netz nehmen, will die CDU erst dann den Ausstieg wagen, wenn andere Versorgungswege sichergestellt sind. "Mich stört, dass die Grünen sehr stark auf Regulierungen und Verbote setzen. Das ist nichts, was ich mir wünsche", so Kretschmer. Ob es also zu der sogenannten Kenia-Koalition mit CDU, SPD und Grünen kommt, wird sich zeigen.

Neben dem Wappen von Sachsen sind symbolträchtig sechs Buntstifte in den Farben der unterschiedliche nParteien angeordnet 3 min
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Sachsen steht laut Umfragen ein politischer Neuanfang ins Haus. Kenia-Koalition? Minderheitsregierung? Daniela Kahls über den Ist-Stand vor der Landtagswahl.

MDR SACHSEN - Das Sachsenradio Sa 31.08.2019 13:14Uhr 02:51 min

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FDP und Freie Wähler kratzen an der 5-Prozent-Marke

Die FDP könnte nach fünf Jahren wieder in den Landtag einziehen. Wenn auch knapp - in allen Vorwahlumfragen kam sie auf fünf Prozent. Das reicht rein rechnerisch weder für eine schwarz-gelbe Neuauflage noch für eine Koalition mit der bestehenden Landesregierung. Wären noch die Freien Wähler, die im ARD-Trend um einen Prozentpunkt zulegen konnten und aktuell bei vier Prozent liegen.

Sachsen steht vor einer entscheidenden Wahl, die unübersichtliche Mehrheitsverhältnisse mit sich bringen wird. Und die die Menschen im Land mobilisiert. Denn vieles deutet auf eine hohe Wahlbeteiligung hin: Die Zahl der Briefwähler ist deutlich höher als sonst, der Wahl-O-Mat knackt den Nutzerrekord, der Wahlkampf polarisiert und sorgt in Familien und auf der Straße für jede Menge Gesprächsstoff.

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 01.09.2019 | ganztägig im Programm

MDR FERNSEHEN | 01.09.2019 | 17:45 Uhr LTW Sachsen - Die Entscheidung

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Ein Wahlplakat der Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands ( CDU ) - Mein Wort gilt: 1.000 neue Polizisten. 3 min
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Zuletzt aktualisiert: 31. August 2019, 20:41 Uhr

74 Kommentare

aus Elbflorenz vor 10 Wochen

Die 4-5 Prozent gab es vor Jahrzehnten auch mal im Westen, jetzt sind es in einigen Stadteilen 40-50 Prozent.

Zu der Vergewaltigung nachts im Park sei ein Video von Maximilian Krah (AfD) empfohlen: Hier kräht der Krah – Folge 14 – Der Fall Dessau-Roßlau. Diese furchtbare Entwicklung war für mich ein Motiv (von mehreren) war mein Wahlkreuz heute bei der Rechts-, Sicherheits- und Sozialstaatspartei zu machen.

aus Elbflorenz vor 10 Wochen

Die CDU war mal seit SU-Tagen meine Partei. Die Inhalte der CDU finde ich nicht mehr bei dieser Partei, sondern in deren inhaltlichem Nachfolger mit einem ausgeprägteren sozialen Gesicht bei der AfD.
Und wenn Sie mir nicht glauben. Gauland sprach von der AfD als Fleisch vom Fleische der CDU.

NormalNull vor 10 Wochen

"weitgehend befriedet" schließt "wird weiterhin gekämpft" nicht aus, weswegen das 2. keine Widerlegung des 1. ist. Worin besteht aber der Grund, die Meinung eines Kommentators seitens des MDR unbedingt noch einmal "zurechtrücken" zu müssen?

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