Frauke Petry
Bildrechte: Frauke Petry

Prozess am Landgericht Meineid-Vorwurf: Frauke Petry muss in Dresden vor Gericht

Das Landgericht Dresden hat die Anklage gegen die Ex-AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry zugelassen. Ihr wird vorgeworfen, im November 2015 vor dem Sächsischen Wahlprüfungsausschuss unter Eid falsch ausgesagt zu haben.

Frauke Petry
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Frauke Petry muss sich wegen Meineides vor dem Landgericht Dresden verantworten. Die Anklage der Staatsanwaltschaft wurde bereits Anfang Oktober zugelassen. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Der damaligen AfD-Fraktionsvorsitzenden im Sächsischen Landtag wird vorgeworfen, im November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtags unter Eid falsch ausgesagt haben. Ein Termin für den Prozess wurde noch nicht angsetzt. Er werde "jedenfalls nicht mehr in diesem Jahr beginnen", heißt es in einer Mitteilung des Landgerichts.

§ 154 StGB: Meineid (1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Petry wurde in dem Ausschuss als Zeugin gehört und zu Darlehensverträgen zwischen der AfD und ihren Listenkandidaten für die Landtagswahl 2014 befragt. Sie sagte damals aus, dass die Kandidaten nach einer erfolgreichen Landtagswahl hätten entscheiden können, ob die Darlehen in eine Spende umgewandelt werden sollen oder ob das Geld zurückgezahlt werden soll. Das widerspricht allerdings den Verträgen, in denen der Verzicht auf die Rückzahlung der Darlehen bei erfolgreicher Wahl festgeschrieben sei.

Für die Ermittlungen in dem Fall hatten der Sächsische Landtag und der Bundestag Petrys Immunität aufgehoben. Sie sitzt seit ihrem Austritt aus der AfD als fraktionslose Abgeordnete in beiden Parlamenten.

Immunität Landtags- und Bundestagsabgeordnete genießen in Deutschland Immunität. Das heißt, dass sie nicht verhaftet und auch kein Gerichtsverfahren gegen sie eingeleitet werden kann. Möchte die Staatsanwaltschaft ermitteln, muss sie für jedes neue Verfahren gesondert die Aufhebung der Immunität beantragen.

Quelle: MDR/cb

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 23.10.2018 | 10:00 Uhr in den Nachrichten

AKTUELLES AUS SACHSEN

Zuletzt aktualisiert: 23. Oktober 2018, 11:16 Uhr

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35 Kommentare

24.10.2018 11:39 Wolpertinger 35

@23.10.2018 16:07 Mario K.
Haben Sie den Artikel überhaupt gelesen ? Da wird ausschließlich sachlich und neutral über Fakten berichtet.

23.10.2018 21:11 Eulenspiegel 34

Also ich denke hier geht es um den Meineid von Frauke Petry. Um nicht mehr aber auch nicht weniger. Was hie alles an schmutzige Wäsche gewaschen wird das passt auf keiner Kuhhaut. Aber ich muss gestehen die Kommentare sind alle sehr interessant.

23.10.2018 20:14 W. Merseburger 33

Ich glaube, dass es für das Gericht sehr schwer werden wird, diesen eigentlich nichtigen Sachverhalt als Meineid mit den dafür vorgesehen Strafen zu würdigen. Mir fällt bei solchen Kleinigkeiten immer wieder der Kanzler Kohl mit seinem Ehrenwort ein. Dies hat damals gereicht, um die Justiz von einer juristischen Bewertung abzuhalten. Allerdings ging es damals bei Kohl um sehr viel "Kohle" für die CDU.

23.10.2018 20:11 Fakt 32

>>Joaquin V., #24:
"In der Zwischenzeit einmal all die millionfachen Rechtsbrüche der Regierungen in Brüssel und Berlin in Sachen Euro-"Rettung" und Asylpolitik aufklären."<<

Könnten Sie die mal näher aufführen? Ein Teil davon, so um die 500 000, würden mir reichen.

23.10.2018 18:17 Ralf Göschel 31

Mein Mitgefühl mit dieser Verräterin hält sich ehrlich gesagt in Grenzen. Frauke Petry hat der AfD nicht wieder gutzumachenden Schaden zugefügt. Und weiter: Sie hat es nichtmal für nötig befunden, ihr Mandat niederzulegen.
Es heißt immer so schön, dass vor Gericht alle gleich sind. Hoffentlich weiß der zuständige Richter, eie mit dieser Person zu verfahren ist. Ich würde mir ein Geschworenengericht nach amerikanischen Vorbild wünschen, mit mir als Geschworenen.

23.10.2018 16:38 Santana 30

Ich hoffe, dass dieser Frau endlich einmal gezeigt witd, dass es auch für sie Grenzen gibt und sie sich an Gesetze zu halten hat! Frau Petry glaubt sich alles leisten zu können, sie hat der AfD zu ihrem schlechten Ruf verholfen! Dieser Dame gehört ein ordentlicher Schuss vor den Bug, den sie nie vergisst!

23.10.2018 16:07 Mario K. 29

zu Wolpertinger (aktuell 26)
Die Aussagen des MDR sind immer korrekt. Das ist ja das Schöne an so unscharfen Begriffen wie "mutmaßlich" oder "Hetzjagd". Dass man damit ganz gezielt Stimmungen beeinflussen kann, nutzen die Damen und Herren in den Redaktionen nach wie vor fleißig aus, um IHRE MEINUNG (ja, das ist durchaus nicht identisch mit sachlicher Information) in die Öffentlichkeit zu tragen.

Lieber MDR, Sie werden sicher wieder einen sachlichen Grund finden, dies nicht veröffentlichen zu müssen, aber gelesen haben Sie es ja.

23.10.2018 15:56 Opho 28

@R.W.: Das ist sprachlich korrekt, da es klar ist, dass man (noch) nicht verurteilt ist, wenn man vor dem Landgericht steht. Das Urteil steht am Ende des Verfahrens, kann man nicht bereits verurteilt sein. So ist das mutmaßlich überflüssig.

@ Joaquin V.: Sie verkennen die Schwere des Verwurfs. Meineid ist ein Verbrechen und steht - auch von der Strafandrohung - auf einer Stufe mit Raub und Vergewaltigung. Vergehen, wie Diebstahl, Betrug, Untreue & Körperverletzung sind weniger schwerwiegend. Daher werden in Deutschland auch vor Gericht so wenige Eide geschworen, so dass häufig am Ende eine uneidliche Falschaussage bleibt.

23.10.2018 15:55 Martin Vomberg 27

@ REXt Nr. 23

"Die pure Angst geht in den Etablierten um!"

Stimmt! Allerdings höchstens wegen der starken Grünen! Aber bestimmt nicht wegen dieser 10%-Partei in Bayern!

23.10.2018 15:39 Wolpertinger 26

@23.10.2018 15:04 R.W.
Frau Petry ist mutmaßliche Täterin, denn Ihre Schuld wurde noch nicht von einem Gericht festgestellt. Für sie gilt die Unschuldsvermutung. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr Meineid vor. Den Begriff "mutmaßlichen" Meineid gibt es so gesehen nicht. Sie möchten die Unschuldsvermutung auf einen Straftatbestand anwenden, nicht auf eine Person. Deshalb ist die Aussage des MDR korrekt.

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