Michael Kretschmer bei der CDU-Wahlparty
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02.09.2019 | 18:55 Uhr Sachsen-CDU: Kenia-Koalition nicht der "Optimalfall"

Nach seinem Wahlsieg steht Sachsens Ministerpräsident Kretschmer vor einer schwierigen Regierungsbildung. Dafür bittet er schon mal um Geduld. Die Grünen formulieren klare Erwartungen, sehen aber auch ein Fundament.

Michael Kretschmer bei der CDU-Wahlparty
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rechnet nach der Landtagswahl mit einer längeren Phase der Regierungsbildung. Vor einer Wahl sage man, mit wem man regieren möchte, nach der Wahl müsse man mit dem Ergebnis umgehen, sagte Kretschmer am Montag in Berlin. Der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks räumte in Dresden ein, eine sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen - die derzeit als wahrscheinlichste Option gilt - sei nicht der "Optimalfall". Dennoch sollten Demokraten bereit sein, um Kompromisse zu ringen. Nun gehe es zunächst darum, das Wahlergebnis in Gremiensitzungen und im Landesvorstand auszuwerten und die nächsten Schritte zu besprechen. Dann würden die Parteien zunächst intern ausloten, inwieweit man mit anderen in Gespräche einsteige.

Michael Kretschmer, Landesvorsitzender der CDU und Ministerpräsident in Sachsen, kommt zu den CDU Gremiensitzungen im Konrad-Adenauer-Haus an.
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Für uns ist es ein gutes Signal, dass diese letzten 18 bis 20 Monate, dieses intensive Zuhören, Verstehen und Anpacken, wirklich zu neuem Vertrauen geführt hat. Das macht uns Mut für die kommenden Jahre, da noch viel mehr zu erreichen, viel mehr Menschen zu erreichen. Auch zu beweisen, dass die Ideen, die Konzepte, die wir haben, am Ende aufgehen und wirklich die Sorgen lösen, die die Menschen uns erzählt haben.

Michael Kretschmer CDU-Landesvorsitzender

Bei der Wahl am Sonntag war die CDU mit 32,1 Prozent wieder stärkste Kraft geworden, die bisherige CDU-SPD-Koalition hat aber keine Mehrheit mehr. Bündnisse mit der AfD, die mit 27,5 Prozent ihr bestes Landtagswahlergebnis überhaupt einfuhr, hat Kretschmer ausgeschlossen, ebenso eine Zusammenarbeit mit den Linken. Die einzige Dreierkoalition, die damit infrage käme, besteht aus CDU, SPD und Grünen. Kretschmer sagte, das werde eine Weile dauern.

Grüne freuen sich über drei Direktmandate

Die Grünen haben wiederholt erklärt, dass sie sich einer Koalition mit der CDU nicht verweigern würden. Der Bundesvorsitzende Robert Habeck machte am Montag aber deutlich, dass er von der sächsischen CDU in Gesprächen über eine Koalition Entgegenkommen erwartet. Damit diese zu einem "guten Ergebnis" kämen, werde die CDU "einige Aussagen kassieren müssen" und Lehren aus dem Wahlergebnis ziehen, sagte er. Die sächsische Spitzenkandidatin Katja Meier nannte den Ausbau der erneuerbaren Energien, Gemeinschaftsschulen und steigende Mieten vor allem in Dresden und Leipzig als große Themen - aber auch die Arbeit an einer "neuen politischen Kultur" im Landtag. Ihr Tandempartner Wolfram Günther betonte am Montag, mit dem "historisch guten Ergebnis" zufrieden zu sein. "Vor allem dass es gelungen ist in Ostdeutschland Direktmandate zu erzielen und das gleich in zwei Städten." Aus Leipzig ziehen zwei Direktkandidaten und aus Dresden einer in den Landtag ein.

Katja Meier und Wolfram Günther, Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahl, stehen während einer Pressekonferenz im Alaunpark vor einem Wahlplakat.
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Es gibt ein Fundament und vor allem gibt es auch die Verantwortung: Wir müssen in Sachsen eine stabile demokratische Regierung haben. Wir müssen wichtige Zukunftsfragen angehen und haben alle Verantwortung. Man muss aufeinander zugehen.

Wolfram Günther Landesvorsitzender B90/Grüne

Die Grünen in Sachsen wollen vermutlich noch in dieser Woche über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen entscheiden. Auf einem Landesparteirat am Samstag in Dresden solle über mögliche Sondierungen abgestimmt werden

SPD will in Sondierungsgespräche gehen

Der sächsische SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig machte für das historisch schlechte Abschneiden seiner Partei die Polarisierung zwischen CDU und AfD verantwortlich. Viele Wähler hätten sich taktisch entschieden, um einen noch größeren Rechtsruck zu verhindern, sagte er. "Dass wir das jetzt ausbaden mussten, ist tragisch." Sein Eindruck sei aber gewesen, dass sich nahezu jeder Wähler in Sachsen Gedanken über den Wert seiner Stimme gemacht habe. "Die Sorge, dass ein weiteres Erstarken der AfD möglich war, habe viele Leute dazu gebracht, ihre Stimme anders zu verteilen." Die SPD fiel am Sonntag auf 7,7 Prozent und fuhr damit das bundesweit schlechteste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte ein.

Martin Tobias Dulig (l-r), Vorsitzender der SPD Sachsen, Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, und Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, geben nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen im Willy-Brandt-Haus ein Statement ab.
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In Sachsen gibt es nur eine realistische Koalitionsmöglichkeit - CDU, Grüne und SPD. Wir werden in Sondierungsgespräche gehen. Auch wenn es rein rechnerisch die einzig realistische Option ist,ist das kein Selbstläufer, weil natürlich auch jeder schaut, dass es passt. ich habe kein Interesse daran, nur eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners zu finden. Ich werde meinem Landesvorstand heute vorschlagen in Sondierungsgespräche zu gehen.

Martin Dulig SPD-Landesvorsitzender

AfD sieht sich in Wahlkampf behindert 

Die AfD bekräftigte ihre Ankündigung, mit "allen rechtlichen Mitteln" gegen die gekürzte Landesliste vorzugehen. Zunächst will die Partei einen Untersuchungsausschuss zum Thema im Landtag durchsetzen, zudem soll der Fall dem Wahlprüfungsausschuss vorgelegt werden. Sachsens AfD-Landeschef Jörg Urban sprach auf der Pressekonferenz in Berlin von einem unfairen Wahlkampf. "Wir haben nicht die gleichen Bedingungen, wie andere Parteien", so Urban.

Jörg Urban (AfD)
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Wir haben einen massiven Widerstand erlebt, nicht nur von den anderen Parteien, sondern von der gesamten Medienlandschaft, von Gewerkschaften, von GEZ-Schauspielern, von Kirchen usw. Das erklärt, warum wir nicht 35 Prozent erreicht haben.

Jörg Urban AfD-Landesvorsitzender Sachsen

Das Verfassungsgericht Leipzig hatte vor der Wahl entschieden, dass die AfD wegen formaler Fehler nur mit 30 Listenkandidaten und nicht wie geplant mit 61 antreten darf. Die Rechtspopulisten sitzen wegen der Kürzung der Liste mit 38 statt mit 39 Abgeordneten im Landtag.

Stolperte die Linke über Migrationsfrage?

Die Linken zeigten sich vom Ausgang der Wahlen in Sachsen "extrem enttäuscht". Inhaltlich sei die Partei kaum zu den Wählern durchgedrungen, dies müsse aufgearbeitet werde, sagte Landesgeschäftsführer Thomas Dudzak in Dresden. Fraktionschef Rico Gebhardt sieht in einer ersten Analyse die Frage der Migration als eines der entscheidenden Wahlkampfthemen. Da hätte die Linke aus Sicht der Wähler möglicherweise eine andere Haltung einnehmen sollen. "Aber ich kann nicht durchs Land reisen, wo ich genau weiß, dass bis zum Jahr 2030 in Sachsen 300.000 Arbeitsplätze verloren gehen, nur weil sie nicht besetzt werden können, weil nicht genug Menschen da sind. Wir brauchen Zuwanderung - auch mit nichtqualifizierten Leuten", so Gebhardt am Montag in Dresden.

Die Linke hatte nur noch 10,4 Prozent der Stimmen erhalten - nach 18,9 Prozent im Jahr 2014.

Rico Gebhardt, 2014
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Ein zweiter Punkt gerät manchmal in Vergessenheit. 54 Prozent der Sachsen sagen, dass Kriminalität ein entscheidendes Thema im Wahlkampf für sie ist. Da haben wir als linke Partei schlechte Karten. Uns wird keine Kompetenz zugeschrieben bei dem Thema.

Rico Gebhardt Linke-Fraktionsvorsitzender Sachsen

FDP will über personelle Konsequenzen beraten

Für die FDP hat es erneut nicht gereicht, um in den Landtag zu kommen. Sie verfehlte die fünf Prozent-Hürde wie auch schon 2014. Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow zeigte sich in Berlin tief enttäuscht. Es seien wohl viele taktische Wähler gewesen, die der FDP Stimmen gekostet haben. "Trotz alledem haben sie natürlich genau die Partei gewählt, die für das Entstehen der AfD aus meiner Sicht maßgeblich verantwortlich ist und für viele Dinge, die bei uns nicht so gut laufen, auch die Hauptverantwortung trägt." Über mögliche personelle Konsequenzen werde die FDP am Montagabend beraten. Zastrow hatte angekündigt zurückzutreten, sollte es die FDP erneut nicht in den Landtag schaffen.

Holger Zastrow, Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahl in Sachsen, am Rande der Wahlparty seiner Partei.
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Ich prophezeie ganz, ganz schwierige Jahre für den Freistaat, was die politische Ausgestaltung betrifft. Denn, dass sieht man jetzt auch an dem Wahlergebnis, wir haben jetzt als Opposition dort nur noch die Ränder und wir haben wahrscheinlich eine Regierung einer CDU, die mit SPD und Grünen Kompromisse machen wird, die in Sachsen keinesfalls auf Zustimmung treffen werden.

Holger Zastrow FDP-Vorsitzender Sachsen

Quelle: MDR/dk/dpa/afp

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 02.09.2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. September 2019, 18:55 Uhr

74 Kommentare

Klarheit vor 13 Wochen

was ich auch interessant und bezeichnend fand, der mediale Aufschrei der angeblichen Demokraten nach der Einstufung einer möglichen CDU / AfD Koalition als "bürgerlich" durch MDR Moderatorin Wiebke-Binder !
MDR-Chefredakteur Torsten Peuker hat sich entschuldigt --- wofür ?? für die Wahrheit , die Realität - die AfD ist die bürgerliche konservative Mitte !
Marco Wanderwitz (CDU) erklärte: "Eine Koalition mit der AfD wäre keine bürgerliche Koalition. Wir haben von vornherein gesagt, dass wir mit den Rändern nicht koalieren, nicht zusammenarbeiten" -- nun möchten sie aber mit den extremen grünen und roten Rand koalieren...... ich kenne einige lokale CDU Politiker , die sind kurz vorm explodieren .....

Fakt vor 13 Wochen

Was er macht? Er macht das was doch immer alle - insbesondere die rechte Seite - fordern: Er hält sein Wahlversprechen ein, nicht mit Rechtspopulisten und Linken zu koalieren!

Altmeister 50 vor 13 Wochen

Schöne satirische Schlagzeile zu den Wahlen heute gelesen: "Große Zustimmung zum Bündnis der demokratischen Parteien und zur Politik der Hauptaufgabe".
Ergänzung von mir: "zur Vollendung der Einheit von ökosozialistischer Wirtschafts- und Sozialpolitik". Passt.

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