10.08.2019 | 15:35 Uhr "Die Partei" macht Ernst: Strafanzeigen wegen abgehängter Wahlplakate

In Sachsen sorgen seit Anfang der Woche Wahlplakate der Satirepartei "Die Partei" für heftige Diskussionen. In einigen Städten wurden die Plakate abgenommen, in Bautzen ermittelt der Staatsschutz. Grund war hier ein Hakenkreuz-Motiv auf den Wahlplakaten. Ein anderes Plakat zeigt den nackten Ministerpräsidenten. Nun droht ein juristischer Streit. Die Partei hat in vier Fällen Anzeige erstattet.

Wahlplakat der Partei Die Partei
Eines der Plakate zeigt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) über eine sächsische Landkarte gebeugt, in deren Mitte ein von Flammen umrandetes Hakenkreuz prangt. Hinter ihm ist Jörg Urban (AfD) abgebildet, der Kretschmer auf die Schultern fasst. An seiner linken Hand ist ein Siegelring mit einem Hakenkreuz zu sehen. Während die Stadtverwaltung Dresden auf Anfrage nicht gegen die Plakate vorgeht, wurden in Bautzen 18 Wahlplakate abgehängt. Bildrechte: Christian Essler

Die Satirepartei "Die Partei" macht Ernst: Sie hat nach dem Abhängen von Wahlplakaten in vier Fällen Anzeige erstattet. "Wir haben bei den Staatsanwaltschaften Zwickau, Plauen, Bautzen/Görlitz und der Generalstaatsanwaltschaft Strafanzeige erstattet", sagte Landesgeschäftsführer Sebastian Cedel auf Anfrage von MDR SACHSEN. Am Donnerstag hatte die Partei diesen Schritt angekündigt. Sie will sich dagegen wehren, dass in Bautzen, Meerane, Glauchau und Plauen Wahlplakate mit zwei verschiedenen Motiven offenbar von Seiten der Behörden abgenommen wurden. "Die Anzeige richtet sich gegen Unbekannt, da uns trotz Nachfrage immer noch nicht mitgeteilt wurde, wer die Plakate entfernt hat", so Cedel weiter. "In Bautzen haben wir die Informationen, dass die Polizei das Abhängen angeordnet hat. Deshalb haben wir hier Anzeige gegen den Behördenleiter erstattet."

Ultimatum an die Ordnungsämter

Wie Cedel weiter erklärt, hat "Die Partei" am Freitag zudem die Ordnungsämter der vier betroffenen Städte angeschrieben und sie aufgefordert, innerhalb von drei Werktagen die Plakate wieder aufzuhängen. Aus Plauen habe man inzwischen die Zusage erhalten, dass neu aufgehängte Wahlplakate nicht mehr abgenommen werden.

Jeder Fall erfordert Einzelfallprüfung

Die juristische Auseinandersetzung um abgehängte Wahlplakate der Partei "Die Partei" könnte ein kleinerer Kraftakt werden. Wie Heike Teitge, Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, im Gespräch mit MDR SACHSEN sagte, müssen Gerichte die Entscheidung über mögliche strafbare Inhalte der Wahlplakate in einer Einzelfallprüfung treffen. Grundsätzlich sei das Verwenden von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen strafbar. "Ein Hakenkreuz wäre nicht zu tolerieren", sagte Teitge. Das gelte jedoch nicht unbedingt für die umstrittenen Wahlplakate. Man könne die Plakate auch als Ausnahmefall deuten, weil das Hakenkreuz darauf satirisch bearbeitet worden ist, erklärte Teitge.

Es handelt sich ja hier um ein brennendes Hakenkreuz, man will ja hiermit die Vernichtung des Hakenkreuzes anzeigen. Hier benutzt man es nicht in dem Kontext, die Organisation zu verherrlichen oder darzustellen, sondern man bekämpft sie ja. Dann ist es wohl im einzelnen Fall keine Straftat.

Heike Teitge Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Dresden

Am Dienstag war bekannt geworden, dass der Staatsschutz wegen es Hakenkreuz-Motivs ermittelt. Die Partei berief sich auf Paragraf 86, Absatz 3, des Strafgesetzbuches, wonach das Verbot der Verbreitung von Propagandamitteln nicht gilt, so diese der "staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient".

Kretschmer: "Die Partei" verstößt gegen Grenzen des guten Geschmacks

Ein weiteres Motiv stellt einen überspitzt gezeichneten Michael Kretschmer in einem religiösen Kontext. Kretschmer ist dabei nackt dargestellt. Kretschmer bezeichnete die umstrittenen Plakate der Satirepartei als geschmacklos. Es sei zwar klar, dass es sich bei den Motiven um Satire handele. Dennoch verstoße "Die Partei" mit Provokationen bewusst und gern gegen die Grenzen des guten Geschmacks. Er habe für ein solches Vorgehen wenig Verständnis, weil sachlichen Debatten so der Weg verbaut werde.

Nach Angaben der Partei sind die ersten Plakate am Sonntag in Meerane abgenommen worden. Darauf sei die Partei durch den ehemaligen Justizminister Jürgen Martens (FDP) aufmerksam gemacht worden. Martens schrieb auf Facebook, dass die Plakate durch Mitarbeiter des Bauhofs entfernt wurden. Es falle unangenehm auf, wenn dies zwei Stunden vor dem Besuch des Ministerpräsidenten geschehe, so Martens.

Quelle: MDR/dpa/ms/kt/bd/dk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 09.08.2019 | 18:06 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

56 Kommentare

12.08.2019 16:51 Tim 56

Ich finde es ja lustig wie viele Leute hier was davon erzählen das auch Die Partei sich an Gesetze halten muss.
Scheinbar wissen sie nicht das es illegal ist fremde Wahlplakate abzuhängen... Gab schließlich schon genug Urteile gegen Leute die afd Plakate entfernt haben.

12.08.2019 16:12 Kirchenmitglied 55

@(7), "Auch sehe ich das Verwenden des Hakenkreuzes als eine politische Straftat an."
Das kommt darauf an, in welchem Kontext es sich befindet. Wird das Hakenkreuz in widerlicher Weise glorifiziert, so wie z.B. beim 3. Weg, dann ist es verfassungsfeindlich. Wird es aber als bittere Warnung eingesetzt, so wie auf diesem Plakat, ist es verfassungskonform. Wenn ein Darsteller in einem Theaterstück die Rolle eines Nazis spielt, dann darf er auch das Hakenkreuz verwenden, einfach deshalb, weil es zur Rolle dazu gehört.

Herrn Kretzschmer mit dem brennenden Hakenkreuz in Verbindung zu bringen, finde ich allerdings unpassend, denn gerade er ist derjenige, der den ganzen Politdreck seiner Vorgänger wegkehren muss.

@Ostthüringer (15), Nazi ist, wer sich anmaßt, die Menschheit in wert und unwert zu unterteilen, mit allen Konsequenzen, die sich daraus ableiten. Und Leute, die das tun, findet man in den rechten Parteien zuhauf.

12.08.2019 15:06 Ex - Thueringerin 54

Es ist schon ziemlich gemein, den amtierenden MP mit dem anerkannt treuherzigsten Augenaufschlag derart diabolisch darzustellen - was mir allerdings mehr Sorgen machen wuerde: wenn sich saechsische Waehler nach dem gestrigen schmallippigen, inhaltsleeren und visionslosen Spitzenkandidaten-Interview (Chat inklusive} immer noch Herrn Urban als neuen MP wuenschen. - aber das ist schliesslich ihre Entscheidung, der Rest des Landes schaut gerne zu...

12.08.2019 14:46 Querdenker 53

„Die Partei“ lebt von Grenzüberschreitungen und Provokation.

siehe „mdr Rechtswissenschaftler: Auch Satire muss sich Regeln unterwerfen“

Zitat: „Ich glaube, das Plakat mit dem Hakenkreuz ist unzulässig, es handelt sich um verfassungswidrige Symbole - die Assoziationen überschreiten die Grenze des zulässigen Wahlkampfes.“

Die eigentliche Satire könnte sein, wenn „Die Partei“ vor Gericht verurteilt wird und diese mögliche Straftat dann der „Politisch motivierten Kriminalität – rechts (PMK-rechts)“ statistisch zugeordnet wird. Mit dieser Statistik nimmt man es ja mitunter nicht so genau, wie man am Beispiel von Berlin sieht (siehe „fokus Antisemitische Straftaten In 60 Prozent kein rechtsextremer Hintergrund“).

12.08.2019 12:44 Runtersmann 52

@ Jan, 51: "Der Spiegel, den 'Die Partei' zeigt, wirkt scheinbar. Wenn mann hier die Reaktionen mancher Kommentatoren und Kommentatorinnen sieht, kann ich nur fragen: Fühlen Sie sich ertappt?"

Genau das habe ich auch gerade gedacht. 'Die Partei' hat den Finger in die Wunde gelegt. Daher die entsprechenden Reflexe.

12.08.2019 08:22 Jan 51

Der Spiegel, den "Die Partei" zeigt, wirkt scheinbar. Wenn mann hier die Reaktionen mancher Kommentatoren und Kommentatorinnen sieht, kann ich nur fragen: Fühlen Sie sich ertappt"?

12.08.2019 07:11 peter 50

Wahlplakate sind völliger Unsinn und Geldverschwendung.
Was dort an Losungen veröffentlicht wird kingt oft gut, aber nichts wird umgesetzt.
Alles leeres Geschwätz!

11.08.2019 21:12 Holger 49

Aus Satire wird Politik. Aus Parteisatire sollen Landtagsmandate werden.

11.08.2019 21:07 Andersrum 48

@Herr K. Der Unterschied ist, das hier das Hakenkreuz verbrannt wird, im rechten Spektrum wie sie sagen wird es in den Himmel gehoben.
@Blumenfreund,falsch,da steht"hier könnte ein Nazi hängen"das ist gut so.Und Faschisten sind was ganz anderes.
@Wo geht es hin?leider nach rechts und das ist die falsche Richtung.

11.08.2019 20:15 Querdenker 47

Zitat: „... Martens schrieb auf Facebook, dass die Plakate durch Mitarbeiter des Bauhofs entfernt wurden. Es falle unangenehm auf, wenn dies zwei Stunden vor dem Besuch des Ministerpräsidenten geschehe, so Martens. “

Damals bei Honecker wurde auch alles schön gemacht und Störendes entfernt.

Die Partei - die Partei - die Partei.

siehe „wiki Lied der Partei“

Mehr aus der Landespolitik

Mehr aus Sachsen