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CDU, Grüne und SPD verhandeln über eine mögliche Kenia-Koalition in Sachsen. Wer sich dabei an einem Tisch gegenüber sitzen wird, haben wir hier für Sie zusammengestellt.
Neun allgemein- und berufsbildene öffentliche Schulen in Sachsen planen aktuell einen Wechselunterricht. Vier Schulen sind wegen Corona-Fällen komplett geschlossen
Michael Kretschmer verweist darauf, dass sich von den Corona-Beschränkungen betroffene Branchen ab Januar auf weniger Hilfen einstellen müssen. So umfänglich wie im Dezember könne die Unterstützung nicht mehr ausfallen.
Die von Sachsens Sozialministerin Köpping angekündigten Corona-Schnelltests sollen noch in dieser Woche in fünf Landkreisen starten. Der Freistaat erhofft sich mehr Überblick über die Infektionsketten.
In Sachsens Gefängnissen gibt es aktuell mehrere Corona-Infektionen und Erkrankungsfälle. Nach Angaben des Justizministeriums sind 25 Inhaftierte und 16 Bedienstete nachweislich mit dem Coronavirus infiziert.
Die neue Corona-Schutzverordnung für Sachsen tritt am 1. Dezember in Kraft und gilt vorerst bis zum 28. Dezember. Sie wird aber sehr wahrscheinlich über den Jahreswechsel verlängert. Das sind die Maßnahmen:
Das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat offenbar zu mehr Abgeordnete Informationen gesammelt als bisher bekannt. Neben Abgeordneten der AfD erfuhren auch Politiker von Linken und Grünen von Datensammlungen.
Ministerpräsident Kretschmer hat die Menschen aufgerufen, bis zum Weihnachtsfest die Kontakte konsequent einzuschränken. Die Fallzahlen in Sachsen seien immer noch zu hoch. Im Schulbetrieb wird es Einschränkungen geben.
Heute wird der "Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen" begangen. Unter anderem in Leipzig sollen Gebäude orange angestrahlt werden. Gleichstellungsministerin Köpping fordert einen offenen Umgang mit dem Thema.
In Sachsen gibt es in diesem Jahr zum ersten Mal eine Weihnachtsamnestie für Strafgefangene. Damit will das Justizministerium ein Zeichen der Humanität aussenden.
Zum Volkstrauertag ist auch in Sachsen der Toten beider Weltkriege und der Opfer des Nationalsozialismus gedacht worden. Wegen Corona fielen viele Veranstaltungen aus. Zentrale Kranzniederlegung war in Dresden.
Sachsens Regierungschef Kretschmer, Sozialministerin Köpping und drei Landräte haben über weitere Möglichkeiten im Kampf gegen die Corona-Pandemie beraten. Besonders betroffene Kreise sollen Beschränkungen verschärfen.
Bei der "Querdenken"-Demonstration am 7. November in Leipzig wurde gegen zahlreiche Auflagen verstoßen. Die Polizei wich zurück, statt einzuschreiten. Nun soll die Führung im Parlament ihre Gründe dafür darlegen.
CDU, Grüne und SPD in Sachsen haben sich auf die Eckwerte für den nächsten Doppelhaushalt verständigt. Dabei wurde trotz der Corona-Krise nach langer Diskussion eine Rekordsumme beschlossen.
Sachsen steht der Erhöhung der Rundfunkgebühren um 86 Cent pro Monat im kommenden Jahr nicht im Wege. Die Regierungsfraktionen votierten mehrheitlich dafür. Die Linken enthielten sich; die AfD stimmte dagegen.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat wegen der Corona-Pandemie zu einer deutlichen Verhaltensänderung und zur Solidarität aufgerufen. Die AfD kritisiert die Staatsregierung für ihre Corona-Schutzmaßnahmen.
Die neue Corona-Schutzverordnung in Sachsen stößt auf Zustimmung und Ablehnung gleichermaßen. Die AfD will das Verfassungsgericht anrufen, Betroffene klagen beim Oberverwaltungsgericht gegen die Beschränkungen.
In Sachsen werden die Geschäfte am Silvestertag voraussichtlich schon um 14 Uhr schließen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landtags hat den den Weg für einen entsprechenden Gesetzentwurf freigemacht.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will das Beherbergungsverbot für Menschen aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten in Sachsen aussetzen. Das Thema steht heute auf der Tagesordnung in der Staatskanzlei.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Hartmann hat die Diskussion um mögliche Einsparungen im nächsten sächsischen Haushalt verteidigt. Die Linke forderte, notfalls Projekte aus dem Koalitionsvertrag zu streichen.
Viermal im Jahr tagt in Sachsen der Koalitionsausschuss von CDU, Grünen und SPD. Bei der jüngsten Sitzung wurden Schritte für eine Modernisierung der Landesverfassung vereinbart. Ein Ziel: Mehr Mitsprache der Bürger.
Die sächsische FDP hat nach acht Monaten Vakanz den Posten ihres Generalsekretärs wieder besetzt. Auf einem Parteitag in Mittweida wählten die Delegierten am Sonnabend den 62-jährigen Peter Weinholtz in das Amt.
"Unser Auftrag: Gerechtigkeit": So haben die Linken in Sachsen ihren ersten Parteitag in Zeiten der Pandemie überschrieben. In der Partei wächst die Sorge, dass Corona Ungerechtigkeiten weiter verschärft.
Eine Neuauflage der Verkehrssicherheitskampagne "Don't Drink And Drive" ist am Donnerstag in Dresden gestartet worden. Junge Autofahrer sollen für das Thema "Alkohol im Straßenverkehr" sensibilisiert werden.
Die Verhandlungen der sächsischen Landesregierung für den Doppelhaushalt 2021/22 sind erneut vertagt worden. Die Koalition gibt sich aber optimistisch, dass eine Einigung erzielt werden kann.
Franziska Schubert ist erneut zur Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag gewählt worden. Wie die Partei mitteilte, wurden auch Christin Melcher und Valentin Lippmann in ihren Ämtern bestätigt.
Für den Ausbau von Kindertageseinrichtungen in Sachsen stellt der Bund 48 Millionen Euro bereit. Die Fördergeld-Verteilung erfolgt entsprechend der Kinderzahlen in den Großstädten und Kreisen.
Studierende und Mitarbeitende an Universitäten müssen sich laut Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow auf ein Hybridsemester einstellen. Studienanfängern soll mit Seminaren vor Ort der Einstieg erleichtert werden.
Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch den jüngsten Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten Andreas Schurig beschlossen. Schurig erklärte, das Petitionsaufkommen habe sich im Berichtszeitraum vervierfacht.
Um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest weiter zu verhindern, hat Sachsen einen stabileren Wildschweinzaun in Bayern bestellt. Der Festzaun soll den bisherigen Flatterzaun an der Grenze zu Polen verstärken.
Sachsen will das Zuwendungsrecht für die Sportförderung verschlanken. Innenminister Roland Wöller (CDU) sagte in einer Regierungserklärung im Landtag, zudem solle der aktuelle Fördersatz von 50 Prozent erhöht werden.
In der Polizei in Sachsen gibt es nach Aussage von Innenminister Roland Wöller ebenfalls ein Rassismus-Problem. Der CDU-Politiker sagte dem MDR, in den vergangenen fünf Jahren habe es im Freisstaat 17 Fälle gegeben.
Vor dem nächsten Corona-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zeichnet sich keine einheitliche Linie ab. Kretschmer lehnt in einem Zeitungsinterview schärfere Regeln ab.
Die Grünen im Sächsischen Landtag fordern weitere Maßnahmen, um rechtsextremen Tendenzen in den Sicherheitsbehörden zu begegnen. Hintergrund ist die Suspendierung eines Leipziger Polizeibeamten.
Die Agrarministerkonferenz will bei der Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU die Gemeinwohlprämie in die Betrachtung ziehen. Der Vorschlag stammt aus Sachsen und soll ökolgische Bewirtschaftung fördern.
Sachsens Umweltminister Wolfram Günther hat eine neue Wasserstrategie für den Freistaat angekündigt. Bisher war Hochwasserschutz das Topthema, angesichts von Wassermangel müsse man künftig jeden Tropfen auffangen.
Nach dem erneuten Brand von Baufahrzeugen in Leipzig hat Sachsens Innenminister Wöller angekündigt, die "Soko LinX" zu vergrößern. Die Spezialabteilung kümmert sich um die Aufklärung linksextremistischer Straftaten.
Die Regierungskoalition in Sachsen will die Bezüge der Abgeordneten neu berechnen. Die Opposition und der Steuerzahlerbund über Kritik an den Plänen.
Soll der Rundfunkbeitrag ab kommendem Jahr steigen? Darüber muss auch der Landtag in Sachsen abstimmen. Vorher hörte der Medienausschuss dazu Sachverständige an. Sie sprachen sich mehrheitlich dafür aus.
Sachsens SPD ist bei den Wahlen auf Bundes- und Landesebene immer weiter abgerutscht. Und auch bei den anstehenden Bürgermeisterwahlen im September sieht sich die SPD mit einem zunehmenden Bedeutungsverlust konfrontiert.
In Sachsen beginnt am Montag das neue Schuljahr. Unterricht findet wieder regulär statt, eine allgemeine Maskenpflicht gibt es im Freistaat nicht. Vieles müssen die Schulen selbst regeln.
Nach acht Jahren an der Spitze der Linkspartei wird Katja Kipping nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren. Das schrieb die 42-jährige Dresdnerin in einem Brief an ihre Partei.
In Sachsen sind im vergangenen Jahr mehr ausländische Berufsabschlüsse als gleichwertig zu einer deutschen Qualifikation anerkannt worden als 2018. Besonders im Gesundheitswesen wurden viele Anträge gestellt.
Behörden und Einrichtungen Kontaktdaten von Besuchern an sorfot digital zu erfassen. Ein entsprechendes Anmeldeformular ist laut Staatskanzlei eingerichtet und online.
Sachsens Kultusminister Piwarz will den Unterricht im neuen Schuljahr weiterhin ohne Maskenpflicht im Unterricht beginnen. Unklar ist noch, wie viele Lehrer aus der Risikogruppe im Präsenzunterricht fehlen werden.
Sachsen will auch Menschen ohne Smartphone an das System zur Nachverfolgung von Corona-Kontaktpersonen anbinden. Dazu soll ein sogenannter Corona-Warn-Buzzer entwickelt werden. Getestet wird in Augustusburg.
Sachsen will die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern attraktiver gestalten. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde vom Kabinett zur Anhörung freigegeben.
Sachsen hat in der Corona-Pandemie bislang fast 1.500 Berufspendler aus Tschechien und Polen mit insgesamt rund 2,14 Millionen Euro unterstützt. Die Förderung war wegen der geschlossenen Grenzen eingeführt worden.
Der Mitteldeutsche Rundfunk ist Mitglied
der ARD.
