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CDU, Grüne und SPD verhandeln über eine mögliche Kenia-Koalition in Sachsen. Wer sich dabei an einem Tisch gegenüber sitzen wird, haben wir hier für Sie zusammengestellt.
Ein interner Bericht der Bundeswehr zeigt, dass die Elitesoldaten des KSK seit Jahren geltende Vorschriften ignorieren. Der Verteidigungsausschuss des Bundestages wird am sich am Mittwoch mit Verfehlungen beschäftigen.
Wenn Öffnungskonzepte in der Corona-Pandemie an die Inzidenz gekoppelt bleiben, bleiben Laden- und Kneipentür vorerst weiter dicht - davon ist Sachsens Wirtschaftsminister überzeugt. Er schlägt einen anderen Weg vor.
Nach der Krise ist vor der Krise - das denkt der sächsische Ministerpräsident Kretschmer schon in der Krise und will den Umgang der Politik mit der Corona-Pandemie von unabhängigen Experten aufarbeiten lassen.
Vor zwei Wochen hat das sächsische Kultusministerium Standards für die Gestaltung der häuslichen Lernzeit veröffentlicht. Mehrere Lehrergewerkschaften kritisieren, dass die Standards auch im Internet publiziert wurden.
Damit Wirtschaft und Kultur in Sachsen die Corona-Schutzmaßnahmen weiter akzeptieren und mittragen, sollten ihnen konkrete Öffnungsprespektiven gegeben werden. Das fordert Grünen-Landtagsfraktionschefin Schubert.
Kein Platz, veraltete Technik: Sachsens Landtag muss dringend saniert werden. Was weiter fehlt, ist der Plan für die Umsetzung.
Sachsens Sozialministerium will die Impfkapazitäten ausbauen, da im kommenden Quartal mit mehr Impfstoff gerechnet wird. Das soll noch einmal 178 Millionen Euro kosten.
Erst kommt zu wenig, dann wollen ihn nicht alle: Den Impfstoff von Astra-Zeneca sehen viele Sachsen skeptisch. Das Gesundheitsministerium würde gerne Erzieher und Lehrer früher damit impfen.
Seit gestern dürfen in Sachsen die Grundschüler wieder zum Unterricht kommen. Eine Pflicht besteht zwar noch nicht, dennoch sind Schülern, Eltern und Lehrer mehrheitlich erleichtert.
Sachsens Regierungschef Kretschmer hält Osterurlaub in Deutschland auch in diesem Jahr wegen der Pandemie für nicht möglich. Gaststätten und Hotels sollen Ostern geschlossen bleiben. Die Linken kritisieren das.
Am Freitag gibt es eine Agrarministerkonferenz unter Leitung von Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft fordert eine Weichenstellung für die Agrarwende.
Ab November sollen die 119 Abgeordneten des sächsischen Landtags mehr Geld bekommen. Dagegen regt sich Widerstand. Neben AfD und Linke lehnt auch der Wirtschaftsrat der CDU Sachsen eine Erhöhung in Zeiten von Corona ab.
Die Grünen wollen das Registermodernisierungsgesetz im Bund in der geplanten Version blockieren. Auch aus Sachsen gibt es Kritik und Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.
800 Teilnehmer haben am Freitag auf einem Online-Forum der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Sachens Ministerpräsident Michael Kretschmer über die Corona-Krise diskutiert. Jetzt will die Stiftung das Format wiederholen.
Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus haben der Sächsische Landtag und die Staatsregierung an die Verantwortung nachfolgender Generationen erinnert.
Die sächsische Landesregierung hat am Dienstag wie erwartet neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen. Die neuen Regeln sollen am Donnerstag in Kraft treten und zunächst bis zum 14. Februar gelten.
Eine mögliche Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl beurteilt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisch.
Sachsens Wirtschaftsminister Dulig hat an alle Sachsen appelliert, gemeinsam alles dafür zu tun, dass die Corona-Infektionen im Freistaat endlich sinken. Oftmals werde noch zu lax mit Regeln umgegangen.
Eine Auszubildende darf vom Präsenzunterricht ausgeschlossen werden, wenn sie keinen Mund-Nasen-Schutz trägt. Das hat das Oberlandesgericht Dresden (OLG) entschieden. Die Atteste waren nicht glaubhaft genug.
Der sächsische Regierungschef ruft die Menschen im Freistaat zu Geduld und Achtsamkeit beim Bewältigen der Corona-Pandemie auf - und zum Impfen. Hoffnungen auf ein schnelles Ende des Lockdowns macht er ihnen nicht.
Entgegen aller Planungen wird der Rundfunkbeitrag zum Jahreswechsel ersteinmal nicht steigen. Die öffentlich-rechtlichen Sender scheiterten mit entsprechenden Eilanträgen in Karlsruhe
Die sächsische Kenia-Koalition will das Lehramtsstudium reformieren und damit auch dem Lehrermangel vor allem im ländlichen Raum begegnen.
In einer aktuellen Debatte zum sozialen Wohnungsbau kündigte Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt neue Richtlinien zur sozialen Wohnraumförderung an. Ein Fördergesetz der Linksfraktion wurde hingegen abgelehnt.
Politik und Kassenärztlichen Vereinigung bitten die niedergelassenen Ärzte in Sachsen, ihre Praxen auch um die Feiertage zu öffnen. Das würde den Notaufnahmen in den überlasteten Kliniken helfen.
Derzeit gibt es keine laut Sachsens Regierungschef Kretschmer noch keine konkreten Pläne, Corona-Hotspots abzuriegeln. Zuvor hatte die "Freie Presse" berichtet, solche Szenarien würden geprüft.
Abgesagte Reisen, ausgefallene Feiern und verschobene Arzttermine: Die Dienstleistungen der Taxifahrer sind in der Corona-Pandemie immer weniger gefragt. Es ist Fünf nach Zwölf, sagt die Dresdner Taxigenossenschaft.
Nach langem Ringen hat der Landtag am Mittwoch das sogenannte "Bildungsstärkungsgesetz" verabschiedet. Unter anderem entfällt damit künftig das Schulgeld für angehende Erzieher und Heilerziehungspfleger.
Am Mittwochmorgen hat sich die Sächsische Staatsregierung zur Corona-Lage positioniert. Ministerpräsident Kretschmer appellierte an die Sachsen, alle Regeln einzuhalten und kritisierte ihre unverminderte Mobilität.
Die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter sinkt, der Fachkräftebedarf steigt. Sachsen bündelt deshalb seine Aktivitäten in diesem Bereich, um der heimischen Wirtschaft zu helfen.
Sport
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will in dieser Woche über neue und verschärfte Maßnahmen für die Zeit vor Weihnachten entscheiden. Von einem harten Lockdown will der CDU-Politiker aber noch nicht sprechen.
Neun allgemein- und berufsbildene öffentliche Schulen in Sachsen planen aktuell einen Wechselunterricht. Vier Schulen sind wegen Corona-Fällen komplett geschlossen
Michael Kretschmer verweist darauf, dass sich von den Corona-Beschränkungen betroffene Branchen ab Januar auf weniger Hilfen einstellen müssen. So umfänglich wie im Dezember könne die Unterstützung nicht mehr ausfallen.
Die von Sachsens Sozialministerin Köpping angekündigten Corona-Schnelltests sollen noch in dieser Woche in fünf Landkreisen starten. Der Freistaat erhofft sich mehr Überblick über die Infektionsketten.
In Sachsens Gefängnissen gibt es aktuell mehrere Corona-Infektionen und Erkrankungsfälle. Nach Angaben des Justizministeriums sind 25 Inhaftierte und 16 Bedienstete nachweislich mit dem Coronavirus infiziert.
Die neue Corona-Schutzverordnung für Sachsen tritt am 1. Dezember in Kraft und gilt vorerst bis zum 28. Dezember. Sie wird aber sehr wahrscheinlich über den Jahreswechsel verlängert. Das sind die Maßnahmen:
Das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat offenbar zu mehr Abgeordnete Informationen gesammelt als bisher bekannt. Neben Abgeordneten der AfD erfuhren auch Politiker von Linken und Grünen von Datensammlungen.
Ministerpräsident Kretschmer hat die Menschen aufgerufen, bis zum Weihnachtsfest die Kontakte konsequent einzuschränken. Die Fallzahlen in Sachsen seien immer noch zu hoch. Im Schulbetrieb wird es Einschränkungen geben.
Heute wird der "Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen" begangen. Unter anderem in Leipzig sollen Gebäude orange angestrahlt werden. Gleichstellungsministerin Köpping fordert einen offenen Umgang mit dem Thema.
In Sachsen gibt es in diesem Jahr zum ersten Mal eine Weihnachtsamnestie für Strafgefangene. Damit will das Justizministerium ein Zeichen der Humanität aussenden.
Zum Volkstrauertag ist auch in Sachsen der Toten beider Weltkriege und der Opfer des Nationalsozialismus gedacht worden. Wegen Corona fielen viele Veranstaltungen aus. Zentrale Kranzniederlegung war in Dresden.
Sachsens Regierungschef Kretschmer, Sozialministerin Köpping und drei Landräte haben über weitere Möglichkeiten im Kampf gegen die Corona-Pandemie beraten. Besonders betroffene Kreise sollen Beschränkungen verschärfen.
Bei der "Querdenken"-Demonstration am 7. November in Leipzig wurde gegen zahlreiche Auflagen verstoßen. Die Polizei wich zurück, statt einzuschreiten. Nun soll die Führung im Parlament ihre Gründe dafür darlegen.
CDU, Grüne und SPD in Sachsen haben sich auf die Eckwerte für den nächsten Doppelhaushalt verständigt. Dabei wurde trotz der Corona-Krise nach langer Diskussion eine Rekordsumme beschlossen.
Sachsen steht der Erhöhung der Rundfunkgebühren um 86 Cent pro Monat im kommenden Jahr nicht im Wege. Die Regierungsfraktionen votierten mehrheitlich dafür. Die Linken enthielten sich; die AfD stimmte dagegen.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat wegen der Corona-Pandemie zu einer deutlichen Verhaltensänderung und zur Solidarität aufgerufen. Die AfD kritisiert die Staatsregierung für ihre Corona-Schutzmaßnahmen.
Die neue Corona-Schutzverordnung in Sachsen stößt auf Zustimmung und Ablehnung gleichermaßen. Die AfD will das Verfassungsgericht anrufen, Betroffene klagen beim Oberverwaltungsgericht gegen die Beschränkungen.
In Sachsen werden die Geschäfte am Silvestertag voraussichtlich schon um 14 Uhr schließen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landtags hat den den Weg für einen entsprechenden Gesetzentwurf freigemacht.
Der Mitteldeutsche Rundfunk ist Mitglied
der ARD.
