Premiere Wahlforen sollen Sachsen auf Landtagswahl vorbereiten
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Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Dazu will die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung in allen sächsischen Wahlkreisen erstmals Wahlforen veranstalten. Das erste Forum fand am Donnerstag in Dresden statt.
Etwa 60 Menschen sind am Donnerstagabend ins Hans-Erlwein-Gymnasium in Dresden gekommen. Auf dem Podium haben die Kandidaten von CDU, SPD, FDP, AfD, den Grünen und Linken Platz genommen. Zwischen ihnen sitzt der Journalist Uwe Eckart Böttger. Er moderiert den Abend und lenkt die Diskussion auf die von den Zuhörern vorgegebenen Themen. Das Publikum hatte gleich zu Beginn per Stimmabgabe festgelegt, dass an diesem Abend über die Innere Sicherheit, über Bildung und den Fachkräftemangel gesprochen werden soll.
Standpunkte deutlich machen
"Uns ist wichtig, dass klar wird, wofür die Kandidaten stehen und warum sie dafür stehen", erklärt Thomas Platz, Sprecher der Landeszentrale für politische Bildung die Intention des Formats. Deshalb leitet Moderator Böttger jeden Themenblock mit einer Entscheidungsfrage ein. Zum Thema Sicherheit fragt er: "Braucht es in Sachsen mehr Polizei?" Fast alle Kandidaten heben eine grüne Karte mit dem Aufdruck "Ja" in die Luft. Nur der FDP-Kandidat enthält sich.
Die Kandidaten haben kurz Gelegenheit, ihre Positionen darzustellen, dann dürfen die Zuhörer Fragen stellen. Diese Möglichkeit wurde intensiv genutzt, berichtet Thomas Platz. Als "konstruktiv und engagiert" bezeichnet er die Diskussionen an diesem Abend. "In sachlichem Ton ging es hin und her." Damit scheint ein Ziel der Veranstaltungsreihe aufzugehen. Denn die Landeszentrale für politische Bildung will mit den Wahlforen den Sachsen nicht nur helfen, sich eine Meinung zu bilden und ihnen ihre Wahlentscheidung erleichtern, sondern auch einen Beitrag zur Debattenkultur leisten.
Debattenkultur ausbauen
Die Mitarbeiter der Landeszentrale haben festgestellt: "Die Qualität des Streits ist ausbaufähig." Dinge würden nicht offen, sachlich und konstruktiv angesprochen. Viel zu schnell werde das Gespräch über politische Themen persönlich. "Da ist eine Menge Luft nach oben", sagt Thomas Platz. Deshalb habe die Landeszentrale die Moderatoren der Wahlforen vorab geschult und ihnen eingeschärft, nachzubohren und auch mal zuzuspitzen. "Dinge, die kontrovers sind, sollen auch kontrovers dargestellt werden", begründet Platz.
Dass bei den Wahlforen nur die Kandidaten der Parteien dabei sein werden, bei denen der Einzug in den Landtag realistisch erscheint, verteidigt Thomas Platz. "Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht und uns intensiv zum Verfahren beraten lassen." Letztlich sei die Landeszentrale aber zu dem Schluss gekommen, dass mehr Kandidaten auf dem Podium das Format gesprengt hätten.
Sachsenweit Foren geplant
Nun wird es also in allen 60 Wahlkreisen Sachsens je ein Wahlforum geben. Bei den Veranstaltungen zwischen Juni und August werden nur die Kandidaten von CDU, SPD, FDP, AfD, den Grünen und Linken des jeweiligen Wahlkreises dabei sein. "Nach unserer Kenntnis hat es noch nie ein derart flächendeckendes Debattenformat vor einer Landtagswahl gegeben. Damit haben die Bürger in jedem Wahlkreis die Chance, die Kandidaten der aussichtsreichsten Parteien kennenzulernen", erklärt Roland Löffler. Ähnliches hatte der Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung vor der letzten Bundestagswahl vermisst. Damals habe es in Sachsen zu wenige offene Diskussionsformate gegeben. Besonders in der Fläche hätten solche Veranstaltungen gefehlt. Darum sei bei seinem Amtsantritt vor etwa anderthalb Jahren die Idee zu den Wahlforen entstanden.
Wer organisiert die Wahlforen?
Die Veranstaltungsreihe ist von der Landeszentrale für politische Bildung initiiert worden. Die überparteiliche Einrichtung arbeitet bei der Organisation der Foren mit großen sächsischen Zeitungen zusammen. Dass bei den Foren dann auch die Kandidaten des jeweiligen Wahlkreises dabei sind, darum kümmern sich die Parteien selbst.
Wann finden die Wahlforen statt?
Für jeden sächsischen Wahlkreis ist ein Wahlforum vorgesehen. Diese 60 Veranstaltungen finden werktags in der Regel um 19 Uhr statt. Als Dauer sind jeweils zwei Stunden angesetzt. Veranstaltungsorte der Wahlforen sind öffentliche Einrichtungen wie Kulturhäuser, Schulen, Gasthöfe und Gemeindezentren. In welchem Wahlkreis ihr Wohnort liegt und wann in diesem Wahlkreis das Wahlforum stattfindet, finden Nutzer auf der Website der Landeszentrale für politische Bildung.
Wer leitet die Wahlforen?
Die Diskussionen werden von Journalisten und Mitarbeitern der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung moderiert. Die Moderatoren wurden im Vorfeld durch die Landeszentrale mit dem Ziel geschult, die Positionen der Kandidaten herauszuarbeiten.
Wie laufen die Wahlforen ab?
Die Bürgerinnen und Bürger dürfen zu Beginn die Themen festlegen, über die sie mit den Politikern sprechen möchten. Per Abstimmung sollen drei bis vier Themenblöcke ausgewählt werden. Zu jedem Themenblock soll es dann eine Kandidatenrunde geben, bevor das Publikum seine Fragen stellen kann.
Quelle: MDR/mk
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 14.06.2019 | 19:00 Uhr
