Eine Person wirft einen Wahlzettel in eine Wahlurne.
Bildrechte: imago/epd

13.05.2019 | 05:56 Uhr NPD-Mitglieder auf freien Listen bei der Kommunalwahl

Eine Person wirft einen Wahlzettel in eine Wahlurne.
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Bei der Kommunalwahl in Sachsen treten vereinzelt NPD-Mitglieder auf freien Listen an. Das ergab eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann beim Innenministerium. Lippmann sagte MDR SACHSEN, er erwarte von der Staatsregierung, dass sie die Bürger darüber informiere, wenn aktive oder ehemalige NPD-Mitglieder auf vermeintlich harmlosen Bürgerlisten kandidieren.

Aufzudecken und darüber zu informieren, wenn Rechtsextreme demokratische Strukturen unterwandern, das ist Aufgabe des Verfassungsschutzes. Der aktuelle Bericht soll am Dienstag von Sachsens Innenminister Roland Wöller vorgestellt werden. In seiner Antwort auf Lippmanns Anfrage heißt es, das Phänomen, dass Rechtsextreme bei Kommunalwahlen auf freien Listen kandierten, sei in Sachsen neu.

Die NPD selbst wies den Vorwurf der Wählertäuschung zurück. Von der Partei hieß es dazu, lediglich vier von mehr als 100 Kandidaten träten auf parteiunabhängigen Wählerlisten an, weil hierfür einfacher Kandidaten zu finden seien, als für eine NPD-Liste.

Quelle: MDR/cnj

Anmerkung der Redaktion: MDR AKTUELL hat am 13. Mai 2019 Beiträge in Hörfunk und Fernsehen (19:30, 21:45 Uhr) gesendet über NPD-Mitglieder, die am 26. Mai 2019 zur Kommunalwahl in Sachsen antreten, ohne ihre Parteizugehörigkeit zu benennen. In diesen Beiträgen sowie in einer Online-Fassung des Hörfunkbeitrags ist von "freien Wählerlisten" die Rede, auf denen NPD-Mitglieder zu finden sind. Die Formulierung birgt ein phonetisches Problem – man kann "Freie Wähler-Listen" verstehen. So ist bei Hörern und Zuschauern der Eindruck entstanden, es handele sich um Listen der Bundesvereinigung "Freie Wähler". Das ist nicht der Fall. Wie im Beitrag erläutert, handelt es sich um von der NPD initiierte Listen. MDR Aktuell – das Nachrichtenradio wird das noch einmal im Programm aufgreifen und klarstellen. Die betreffenden Formulierungen in Online-Beiträgen werden geändert.

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR Sachsen - Das Sachsenradio | 13.05.2019 | 05:00 Uhr in den Nachrichten

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16 Kommentare

14.05.2019 08:54 Martin Vomberg 16

@ D.o.M. Nr. 9
"Dass ich NPD-Anhänger bin, damit muss ich Sie leider enttäuschen. Allerdings bestehe ich darauf, dass für die NPD die gleichen Gesetze gelten, wie für alle anderen auch. Und da gehört das Wahlrecht nun mal dazu. Wie auch das Recht zu demonstrieren."

Ob sich wohl NPD-Anhänger genauso so für das Wahl- und Demonstrationsrecht der am äußersten linken (!) Rand des politischen Spektrums angesiedelten Parteien einsetzen würden? Ich wage es ernsthaft zu bezweifeln! Aber, man kennt das ja schon: Die Rechten berufen sich immer nur solange auf unsere Demokratie und fordern demokratische Grundrechte ein, solange es um Ihre eigenen Forderungen geht. Unsere Demokratie darf dann selbstverständlich gerne mal den quasi "nützlichen Idioten" spielen, deren falsche Toleranz ihr oft genug schon zum Verhängnis geworden ist.

14.05.2019 00:36 DER Beobachter @ D.o.M. 15

Na, da bin ich ja beruhigt, dass Sie kein NPD-Wähler sind. Leider haben wir hier schon so eine Art wenn auch nicht offiziell gegründeter "Harzburger Front" rechtsextremer und rechtspopulistischer Kräfte, deren geistige Nähe offensichtlich ist, auch wenn sie in der Öffentlichkeit mehr oder weniger alles tun, um den Eindruck ihrer geistigen Nähe zu vermeiden. Hinsichtlich der Realitäten und Bestimmungen zum Versammlungsrecht irren Sie. Es gibt, jedenfalls in Sachsen, kein formal juristisches Erstanmelderrecht, und auch die Tradition des Gewohnheitsrechts ist mehrfach durch sächsische Versammlungsbehörden zugunsten rechtsextremer Kundgebungen gebrochen worden. Dass Gegenkundgebungen in Sicht- und Hörweite zugelassen werden müssen, hat das BVerfGer wiederholt festgestellt, eben mit der Begründung des zu ertragen sein müssenden Rechts auf freie Meinungsäußerung. Haben Sie ein Problem damit?

14.05.2019 00:07 DER Beobachter 14

Es ist ja nicht nur die NPD. In Dresden sind gleich vier Kandidaten der sogenannten Freien Wähler durch regelmäßige rechtsextreme, fremdenfeindliche und/oder demokratiefeindliche Kommentare auffällig...

13.05.2019 16:45 Eulenspiegel 13

„Bei der Kommunalwahl in Sachsen treten vereinzelt NPD-Mitglieder auf freien Listen an.“
Also ich denke hier geht es einfach nur um eine Information. Jeder der beabsichtigt bei einer freien Listen sein Kreuz zu machen der sollte sich diese diese Liste genau ansehen damit er auch wirklich die wählt die er wählen will.

13.05.2019 15:38 Frank von Bröckel 12

Wen interessiert schon die Kleinstpartei NPD, wenn..

..heutzutage sogar die SPD für die Kollektivi... ähm Verstaatlichung von Großbetriebe wirbt!

Nicht wahr, liebe SE.. ähm liebe LINKE?

13.05.2019 15:26 Mentor 11

Unfug. Kein Kommentator hier hat die Macht, irgendeiner Partei gleiches Recht zukommen zu lassen, das der Partei nicht sowieso schon gesetzlich zusteht. Bitte lesen Sie die Gesetze und versuchen Sie, sie zu verstehen. Hoffentlich werden sie Ihnen dann eines Tages auch nicht mehr so unlogisch erscheinen.

Die Kleinstpartei NPD ist laut BVerfG-Urteil für ein Parteiverbot zu bedeutungslos. Sie wäre noch unbedeutender, wenn sie nicht immer wieder durch halbwissende, blasse Lemminge aufgewertet werden würde, die sich mit Kritik an ihr profilieren wollen und in der direkten Diskussion hoffnungslos versagen. Das ist wohlfeil.

13.05.2019 13:44 Sr.Raul 10

Genau das, @9 (D.o.M.) ist das unsägliche Rumgeeiere. Auf der einen Seite der NPD etc.pp gleichen Kalibers gleiches Recht zukommen lassen wollen und auf der anderen Seite sollen dann staatliche Organe den Staat vor seinem hausgemachten Problem (Duldung solcher Zusammenschlüsse) beschützen. Bissl unlogisch oder?

13.05.2019 12:42 D.o.M. 9

@Sylter5 und @Stefan T 8: Danke für die Korrektur, ich habe das in der Tat verwechselt.
@Stefan T 8: Dass ich NPD-Anhänger bin, damit muss ich Sie leider enttäuschen. Allerdings bestehe ich darauf, dass für die NPD die gleichen Gesetze gelten, wie für alle anderen auch. Und da gehört das Wahlrecht nun mal dazu. Wie auch das Recht zu demonstrieren. was behördenseitig oft genug ausgehebelt wird, indem "Gegendemonstrationen" zugelassen werden, wohlwissend, dass sie den Erstanmeldern das Recht beschneiden. Womit sich für mich der Zulasser solcher Gegendemonstrationen zum Erfüllungsgehilfen von Ungesetzlichkeiten macht.
Ich schließe mich daher dem oben stehenden Satz in modifizierter Form an: " Aufzudecken und darüber zu informieren, wenn Personen demokratische Strukturen unterwandern, das ist Aufgabe des Verfassungsschutzes "

13.05.2019 12:06 Stefan T 8

@13.05.2019 09:57 D.o.M. 2: "Aktivitäten, die darauf zielen, ehemaligen Mitgliedern irgendeiner Partei das aktive Wahlrecht zu entziehen, ist das nicht eigentlich ein Thema für den Verfassungsschutz ?" Aktives Wahlrecht = ich wähle. Passives Wahlrecht = ich werde gewählt. Hier geht es also nicht um das aktive, sondern um das passive Wahlrecht. Dass sich NPD-Anhänger mit solchen Details nicht auskennen, wundert mich jetzt gar nicht.

13.05.2019 11:32 mattotaupa 7

@#2: wem will man denn, aufgrund einer ehemaligen parteimitgliedschaft, das recht wählen zu gehen entziehen?

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