Wähler stehen vor der Stimmabgabe zu den Europa- und Kommunalwahlen in Sachsen vor einem Wahllokal.
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26.05.2019 | 18:41 Uhr Wenn der Wähler 18 Uhr noch vor dem Wahllokal steht ...

Wähler stehen vor der Stimmabgabe zu den Europa- und Kommunalwahlen in Sachsen vor einem Wahllokal.
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Wegen der überraschend hohen Wahlbeteiligung in Sachsen haben sich vor vielen Wahllokalen Warteschlangen gebildet. Dies war auch zum Wahlschluss 18 Uhr noch bei zahlreichen Wahllokalen der Fall. Doch den Wartenden wurde nicht einfach die Tür vor der Nase zugeschlagen, sie durften trotzdem noch abstimmen. Ist das rechtens? MDR SACHSEN fragte bei der Landeswahlleitung und beim Kreiswahlleiter des Landkreiseses Sächsische Schweiz-Osterzgebirge nach. Die Antwort: Alle Wahlberechtigten, die sich 18 Uhr im Wahlraum befinden, dürfen ihre Stimmen noch abgeben. Wer erst nach 18 Uhr in den Wahlraum will, hat dagegen Pech gehabt. Das regelt unter anderem Paragraf 53, Satz 2 der Europawahlordnung. (Anmerkung: Falsche Paragrafenangabe am 28.05.2019 korrigiert.)

Eindeutige Festlegungen ...

Wo aber beginnt der Wahlraum? An der Tür zum Zimmer, in dem die Wahlurnen stehen? Oder am Eingang des Gebäudes, in dem sich das Wahllokal befindet? Das hängt von den Gegebenheiten vor Ort ab. Stehen die Wahlurnen im Klassenzimmer einer Schule, ist es die Zimmertür. Stehen sie im Foyer einer Behörde, ist es der Gebäudeeingang. Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge werden nach Aussage der Wahlleitung alle Wartenden in den Wahlraum geholt. Die Tür wird geschlossen, alle geben ihre Stimme ab, danach wird der Wahlraum für die öffentliche Auszählung geöffnet.

... aber mit Auslegungsmöglichkeiten

Die Wahllokalleiter vor Ort haben aber einen gewissen Ermessensspielraum. So erklärte ein Wahllokal in Dresden-Neustadt auf Anfrage von MDR SACHSEN, 18 Uhr würden sich Wahlhelfer an das Ende der Schlange stellen und weitere Wahlwillige abweisen. Die Wahlberechtigten davor dürften ihre Stimmen dagegen noch abgeben.

Quelle: MDR/stt

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio| 26.05.2019 | 19:00 Uhr in den Nachrichten

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8 Kommentare

27.05.2019 19:53 Constanze Lüdke 8

Zum Thema 18 Uhr vor dem Wahllokal stehen gelassen, kann ich nur sagen,dass mir als Wahlhelferin zu Ohren gekommen ist,dass es wohl vorab gerade aus dem AfD Wählerbereich stammtischgespräche gab, um die Wahl durch diverse Aktionen zu boykottieren und dazu zählte auch das versammelte Anstellen am Wahlbüro und dann nicht mehr drankommen.nun haben sie ja genug Stimmen und es sind bloß ein paar übriggebliebene Störenfriede, die da noch Stimmung machen.denke da dürfte etwas dran sein.

27.05.2019 12:22 Gaihadres 7

@Nr.1 und 4: Ihre Thesen lassen wichtige Punkte außen vor. Abgesehen von kurzfristigen, nicht selbstverschuldeten Verzögerungen hätten alle Wähler die ggf. per Stundenschlag von der Wahl ausgeschlossen wurden, hätten zu einem früheren Zeitpunkt wählen können. Niemand hat sie gezwungen erst kurz vor Schluss am Wahllokal zu erscheinen. Mit einer Wartezeit muss gerechnet werden. Ich selbst habe auch 11 Uhr fast 45 Minuten angestanden. Ich habe Leute gesehen die 15 bis 20 Minuten die Wahlkabinen blockiert haben, weil Sie erst in der Kabine den Zettel studieren und irgendwann ein Kreuz setzen. Das kann es am Ende auch nicht sein. Die Wahllokale können bisweilen das Problem sein, in der Regel sind es aber die Wählenden. Jeder kann rechtzeitig gehen. Jeder kann vorab den Aushang des Zettels studieren und nicht erst in der Kabine.

27.05.2019 11:58 Prüher 6

Nach geltendem Wahlrecht ist der Wahlraum klar definiert.
Wahlraum ist der für die Stimmabgabe ausgewiesene Raum.
Personen ausserhalb sind nach 18 Uhr von der Stimmabgabe ausgeschlossen.
Grundsätzlich muss die Verwaltung ausreichend Wahlräume zur Verfügung halten.
ALLE STIMMEN (ob Brief,oder Urnenwahl) MUSSEN AM WAHLTAG AUSGEZÄHLT SEIN !

27.05.2019 11:19 Vogtländerin 5

@ Nr. 4: Wenn eine Partei 30 % der Stimmen hat, gibt es immer noch 70% Wähler, die was anderes gewählt haben.

In diesem Sinne hoffe ich, dass doch noch nicht alles verloren ist …

27.05.2019 08:53 Jörg 4

Nummer eins hat recht was wäre bei wirklich sagen wir 90bis 100%Wahlbeteiligung heißt es dann am Ende tut uns leid mit dem Andrang haben wir nicht gerechnet ihr könnt eure Stimmen nicht abgeben wir haben nur bis 18Uhr geöffnet dann Wahl eigentlich ungültig aber nicht für die Politik Hauptsache gewählt Versorgung für die nächsten Jahre gesichert Bevölkerung uns egal wir machen was wir wollen und die Leute müssen eben ihr Schicksal hinnehmen frag mich echt was das zur Landtags Wahl in Sachsen wird sollte die afd Wahl Sieger werden wollen die anderen dann die Wahl anfechten und wie in Bremen am Wahlsieger vorbei regieren das wäre ja meiner Meinung nach Betrug am wähler der das so will und die Verlierer trotzdem machen was sie wollen.

27.05.2019 08:50 Floh 3

Sind Sie sicher, dass die Europawahlordnung mind. 350 Paragraphen hat? Wollte mir die entsprechende Passage online anschauen, aber ich finde es nicht. Ist eine Verlinkung möglich?

[Hallo Floh,
bitte entschuldigen Sie. Es handelt sich hier um einen Fehler. Gemeint ist Paragraph 53. :)

Viele Grüße aus der MDR.de-Redaktion]

27.05.2019 04:44 bürger 2

Wieso darf man eigentlich in der Dresdner Neustadt nach 1800 waehlen?
Fuer die Grünen gilt wohl die wahlordnung nicht
Jeder waehler wird in den wahlunterlagen darauf hingewiesen
Da muss man seine Hinterhofwohnung eben mal eher verlassen. Schließlich haben die Wahllokale seit 800 geöffnet.
Die Posse ist, dass in anderen Wahllokalen die Stimmen schon ausgezahlt wurden
Das ist eine klare Wahlbeeinflus Song von waehlern.
Diese Wahl muesste eigentlich angefochten werden
Was bei dieser Konstellation rauskommt mit grüner Mehrheit wird mit Sicherheit fuer die meisten Bürger nichts gutes verheißen
Vor allem werden jetzt die Autofahrer von diesen autohassern noch mehr schikaniert
Die Roten werden das schon mittragen
Armes Dresden.

27.05.2019 01:54 Geht's noch 1

Demokratie mit Schließzeiten... Was wäre bei 80% Wahlbeteiligung passiert? "... Überraschend hohe Wahlbeteiligung..." Es muss mit 100% gerechnet werden... Ende der Debatte!
Hoffe die Wahlhelfer werden angemessen aus der Diätenkasse der Abgeordneten entlohnt.

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