Dulig bezieht Stellung "Ich kämpfe für eine starke SPD"
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10. November 2017, 14:17 Uhr
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig hat am Dienstag im Gespräch mit MDR SACHSEN über die politische Situation im Freistaat gesprochen. Im Interview mit Uta Deckow und Peter Neumann hat der SPD-Landesvorsitzende auch zahlreiche Hörer- und Zuschauerfragen beantwortet. Allerdings blieben einige offen. Zu diesen Fragen hat Dulig deshalb nachträglich in schriftlicher Form Stellung bezogen.
Inhalt des Artikels:
*) MDR SACHSEN hat im Vorfeld des Interviews dazu aufgerufen, Fragen an Martin Dulig zu stellen. Fragen, die nicht in der Sendung beantwortet werden konnten, haben wir an das sächsische Wirtschaftsministerium weitergeleitet. Fragen und Antworten erscheinen unverändert in diesem Artikel.
Hörer- und Zuschauerfragen an Martin Dulig
Landespolitik
Stefan Seidel: Wäre es nicht konsequent, jetzt wo Ministerpräsident Tillich im Dezember zurücktritt, die Große Koalition in Sachsen aufzukündigen? Der vorgeschlagene Ministerpräsidentenkandidat ist weder vom Volk legitimiert, noch gewollt und zählt zur ostsächsischen "Seilschaft" des Herrn Tillich.
Martin Dulig: Wir haben in Sachsen einen gut ausgehandelten Koalitionsvertrag. Der muss sicher an einigen Stellen nachgeschärft werden, denn wir haben noch einiges zu tun und in den vergangenen drei Jahren auch neue Themen bekommen, welche wir lösen wollen und müssen. Wir sind gewählt worden und haben mit der Bildung der Koalition im Jahr 2014 Verantwortung für das Land übernommen. Da rennt man nicht einfach weg. Wenn der Koalitionspartner bereit und in der Lage ist, die anstehenden Aufgaben ernst zu nehmen und wir gemeinsam Lösungswege finden, hat die Koalition auch eine Zukunft. Ziel ist es, Probleme zu lösen. Ob das mit Neuwahlen geschieht, ist mehr als fraglich. Aber Sie können sich sicher sein, dass wir mit dieser Personalie sehr verantwortungsvoll umgehen. Das ist schließlich die Aufgabe von Landtagsabgeordneten.
Johannes Gyarmati: Wird der Koalitionsvertrag nachverhandelt und die Mitglieder der SPD zur Fortsetzung der Koalition befragt?
Martin Dulig: Wir werden ganz transparent machen, was wir jetzt mit der CDU besprechen. Der Koalitionsvertrag ist nach wie vor eine gute Grundlage für die weitere Arbeit, er wird aber ganz sicher nachgeschärft werden. Problemfelder sind da zum Beispiel der Lehrermangel, die Sicherheitslage, weitere Investitionen in den Breitbandausbau, eine Stärkung der Eigenverantwortung von Kommunen und spürbare Verbesserungen im Pflegebereich. Wir haben das Mandat der SPD-Mitglieder durch die Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Wir verhandeln ja keinen neuen Koalitionsvertrag zur Zeit, wir wollen Themen präzisieren, ergänzen und das Verständnis bei der CDU wecken, dass es nicht "Weiter wie immer" heißen kann.
Michael Winkler: Sehr geehrter Herr Dulig, inwieweit halten Sie – unabhängig von arithmetischen "Vorab-Spielchen" – eine Rot-Rot-Grüne Regierung in Sachsen ab 2019 für möglich?
Martin Dulig: Mathematik kann man nicht überlisten, daher bin ich Realist. Ich kämpfe für eine starke SPD, damit es Sachsen nachhaltig besser geht. Alles Weitere entscheidet der Wähler.
Sven Urban: Lieber Genosse Martin Dulig, als Parteifreund mache ich mir große Sorgen um den schlechten Ruf unseres schönen Sachsenlandes. Welche Strategie wird denn angestrebt, um in zwei Jahren bei den Landtags- und Kommunalwahlen nicht in die Bedeutungslosigkeit zu fallen und die AfD als Wahlsieger zu sehen?
Martin Dulig: Gute Arbeit für das Land. Und wir müssen sichtbar machen, dass sich vieles nur zum Besseren wendet, wenn die SPD was zu sagen hat. Zu Beginn der Legislatur waren wir im Reparaturmodus, weil wir Fehlentwicklungen aus der Zeit der CDU-FDP-Regierung erst beheben mussten. Inzwischen stimmen die Zahlen in unserem Land, nie stand Sachsen (statistisch) so gut da, wie zur Zeit. Wir haben in den vergangenen drei Jahren bereits viel erreicht, wie etwa neue Programme für Langzeitarbeitslose auf den Weg zu bringen, den Stopp des Personalabbaus bei Polizei und Lehrern, im Gegenteil: Wir haben dafür gesorgt, dass endlich mehr ausgebildet und eingestellt wird. Wir machen wieder Politik für Arbeitnehmer, die, die den Wohlstand unseres Landes erarbeiten.
Bernd Goltz: Sehr geehrter Herr Dulig, Sie sprachen auf dem Parteitag der SPD sinngemäß davon, "dass in Sachsen die CDU ein Problem hat und nicht wir" (SPD). Als Koalitionspartner der CDU ist meiner Meinung nach die SPD für die sächsische Landespolitik, die hauptsächlich von der CDU geprägt wird, zumindest mit verantwortlich und Sie als stellvertretender Ministerpräsident auch persönlich. Inwiefern können Sie daher dem zustimmen, dass diese Aussage zumindest etwas einseitig betrachtet rüber kommt?
Martin Dulig: Hier sollte man sich schon genau ansehen, was sich in den letzten drei Jahren verändert hat und was repariert werden musste. Ein Problem und die Verantwortung hat nicht der, der repariert, sondern der, der kaputt gemacht hat.
Heinz Schneider: Kretschmer ist sächsische CDU mit allen Fehlentscheidungen als Mehrheitspartei! Besonders die verordnete Sparpolitik an falschen Stellen nach der Pleite der Sachsenbank (Geschäfte mit hohem Risiko, aber ohne Durchblick), führen jetzt zu notwendigen Korrekturen, die richtig Geld kosten. Was machst du, wenn er wieder mauert oder Einschnitte im Sozialen für erforderlich hält?
Martin Dulig: Ich hoffe doch sehr, dass die CDU nun endlich gemerkt hat, dass das ein Fehler war und die Konsequenzen zieht.
K.Beier: Werden alle SPD-Mitglieder öffentlich gemacht, die Paradise Papers oder andere Steuerschlupflöcher haben?
Martin Dulig: Ich weiß nicht, wer welche Schlupflöcher nutzt, woher auch? Wichtig ist bei dem ganzen Thema, dass Steuerschlupflöcher konsequent gestopft werden und jede und jeder seine Steuern ordentlich zu zahlen hat. Von einem öffentlichen Pranger halte ich allein schon aus Datenschutzgründen nichts. Jeder der Betroffenen hat ein Recht, sich auch in einem geordneten Verfahren zu verteidigen beziehunsgweise zu entlasten und nicht vorverurteilt zu werden.
Bernd Kroh: Wenn Sie sagen Sie wollen die SPD-Mitglieder bei Entscheidungen mit einbeziehen (Personalentscheidungen), dann meine Frage: Was und wie haben Sie es bis jetzt gemacht? Immer schön alles allein ohne Rücksicht auf Verluste oder?
Martin Dulig: Parteien sind demokratisch organisiert. Das heißt Mitglieder treffen natürlich immer die Entscheidungen. In der Regel geschieht das auf Parteitagen, deren Delegierte vor Ort gewählt wurden. Ein Ziel ist es aber, häufiger die gesamte Parteibasis zu befragen, so wie wir das zum Beispiel bei den Koalitionsverträgen 2013 und 2014 gemacht haben. Eines gibt es aber in der SPD mit Sicherheit nicht: dass einer allein ohne Rücksicht auf Verluste entscheidet. Was wir bislang erreicht haben in dieser Legislatur, finden Sie unter anderem auf unserer Website.
Wirtschaft
M. Leufert: Weshalb verdienen unsere Politiker so viel mehr im Gegensatz zu uns "einfachen" Leuten, die täglich ihrer Arbeit nachgehen? Ein Lacher ist auch, was hier in Sachsen beispielsweise im Pflegeheim oder als Dachdecker, Bauarbeiter usw. verdient wird. Wann zahlt ihr endlich auch Sozialabgaben? Schließlich erhaltet ihr diese auch. Das ist Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Das habe ich schon in der Schule gelernt.
Martin Dulig: Mein Ziel ist es, dass das Lohnniveau in Sachsen insgesamt steigt. Natürlich gibt es aber auch weiterhin Lohnunterschiede. Ein Lehrer bekommt mehr als ein Bauarbeiter. Ein Bandarbeiter bei VW mehr als eine Pflegekraft. Das Gehalt von Politikern sollte sich an dem anderer Menschen in Führungsverantwortung orientieren. Schließlich sind sie ja genau dafür gewählt. Und, im Gegensatz zu vielen anderen Jobs, steht er auch alle fünf Jahre zur Wahl. Ein Gehalt für Abgeordnete in der Größenordnung wie Schulleiter, Bürgermeister oder Richter, halte ich für angemessen.
Barbara Neukirchner: Es hat keinen Sinn. Herr Dulig sollte als Wirtschaftsminister eine Woche in eine Pflegeeinrichtung gehen und von früh bis abends arbeiten, damit er weiß, wie mit wenig Personal die Arbeit vollbracht wird. Ich glaube aber nicht daran. Das schafft er nicht. Vielleicht würde sich dann in Sachsen etwas ändern, wenn nicht nur feine Reden gehalten werden. Das brauchen wir nicht mehr, solche Leute.
Martin Dulig: Ich habe den größten Respekt vor Menschen, die in der Pflege oder in anderen schweren Berufen arbeiten. Seit Jahren setzt sich die SPD und ich mich persönlich auch für die Belange der Kolleginnen und Kollegen im Pflegebereich ein.
Rita Broschwitz: Wann wird der Personalschlüssel in den sächsischen Kitas endlich weiter erhöht? Sachsen liegt hier noch immer auf dem vorletzten Platz aller Bundesländer. Der anspruchsvolle Bildungsplan kann nur in hoher Qualität erfüllt werden, wenn die Personalausstattung verbessert wird. Ansonsten brennen unsere Erzieher aus, der Krankenstand steigt weiter und es wird ein ähnliches Chaos wie an den Schulen geben.
Martin Dulig: Zuletzt wurde der Schlüssel am 1. September erhöht. Im dritten Jahr in Folge, nachdem über 20 Jahre nichts passiert ist. Mir ist klar, dass das nicht von heute auf morgen wirkt. Vergleiche mit anderen Ländern hinken auch manchmal, zumal in den neuen Bundesländern ein größerer Prozentsatz der Mädchen und Jungen in Kitas betreut wird. Aber es gibt natürlich noch weiteren Verbesserungsbedarf. Wir haben da immer noch große Herausforderungen. Der Betreuungsschlüssel ist eine Möglichkeit, Anerkennung von Vor- und Nachbereitung eine andere. Fakt ist aber auch, dass wir allein als Land in dieser Legislatur fast 600 Millionen Euro mehr für die Kitas ausgeben. Ich bitte an diesem Punkt auch um Fairness. Darum, dass anerkannt wird, was wir als SPD da auf den Weg gebracht haben, was die Koalition getan hat und dass wir an diesem Problem weiter dran sind.
Rainer Menzel: In meiner Heimatstadt stehen die zwei Großbetriebe, Waggonbau und Siemens, vor weiterem Stellenabbau beziehungsweise einer möglichen Schließung. Was können der Freistaat und insbesondere dessen Wirtschaftsminister konkret, außer Appellen, tun?
Martin Dulig: Es wird immer Entscheidungen von Unternehmen geben, die zu Lasten bestimmter Regionen gehen. Natürlich arbeiten wir, vor allem auch hinter den Kulissen, dass das nicht passiert. Aber gänzlich vermeiden lässt sich das in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem nicht. Dennoch haben Unternehmer eine Verantwortung für ihre Mitarbeiter – die die Werte ja schaffen – für deren Familien und die Regionen. Dies vergessen viele Unternehmen gern. Doch darauf basiert die soziale Marktwirtschaft. Gerade aktuell bei Siemens in Görlitz ist das gut zu beobachten – da verdient ein Konzern so viel Geld wie nie, stellt dennoch Standorte in Frage. Ein Prozentpunkt weniger Rendite würde viele Arbeitsplätze retten und das Unternehmen immer noch hervorragend im Wettbewerb stehen lassen. Der Mensch muss endlich wieder wichtiger sein, als die Rendite!
Infrastruktur
Kathleen Melzer: Wie wollen Sie verhindern, dass Entwicklungen in den sächsischen Groß- und Universitätsstädten sich immer mehr von den Entwicklungen des ländlichen Raumes, vor allem in den sächsischen Grenz- und Randgebieten abkoppeln? In Bezug auf Demographie und Verkehrsanbindung wie auch Wirtschaft, Bildung und Lohngefälle, welche Vorschläge haben Sie, um eine einigermaßen zufriedenstellende Entwicklung für die gesamte sächsische Bevölkerung für Stadt und Land zu ermöglichen?
Martin Dulig: Wir machen natürlich Politik fürs ganze Land und spielen nicht, wie andere, Land gegen Stadt aus. Sowohl in Leipzig als auch Seifhennersdorf muss man ordentlich leben können. Aber auch hier rächen sich die Fehler der Vergangenheit: Die Niedriglohnstrategie der CDU, der Abbau des Staates in der Fläche (Schulen, Polizei, Verwaltung) haben maßgeblich für die jetzige Situation gesorgt. Auch hier kommen wir unserer Verantwortung nach – auch und gerade, wenn wir in manchen Regionen nur sehr niedrige Wahlergebnisse bekommen.
Jens Rößler: Finanzschwache Kommunen können oftmals den Eigenanteil für den Breitbandausbau nicht aufbringen. Der ländliche Raum droht abgehängt zu werden. Andere Bundesländer übernehmen diesen Eigenanteil dieser Kommunen. Wie und vor allem wann wird sich die Landesregierung dieses Problems annehmen?
Martin Dulig: Unser Ziel als SPD war es, dass die Kommunen den Ausbau zu 98 Prozent gefördert bekommen - 100 Prozent sind derzeit rechtlich nicht möglich. Leider hat Finanzminister Unland nur 90 Prozent zugelassen. Die Probleme, welche dadurch entstanden sind, können Sie jeden Tag in der Zeitung nachlesen. Viele Kommunen sind finanziell überfordert. Sie müssen sich zwischen Feuerwehr-Neukauf und Breitband entscheiden. Eins ist klar: Wir dürfen die Kommunen nicht länger allein lassen, die teilweise auch organisatorisch und personell mit dem Thema Breitbandausbau überfordert sind. Daher habe ich ganz klare Erwartungen und Vorschläge an die weitere Finanzpolitik im Freistaat.
P. Richter: Warum ist die Bahnlinie Dresden – Berlin wieder nur eine Teilsanierung, wo keiner weiß, wann es weiter geht? Und warum fährt hier kein ICE, werden die denn alle für München gebraucht?
Martin Dulig: Der Ausbau der Bahnstrecke Dresden – Berlin ist seit Jahren eine der wichtigsten Schienenfernverkehrsmaßnahmen des Freistaates. Regelmäßig finden hierzu Abstimmungen zwischen den beteiligten Ländern, der Bahn und dem Bundesverkehrsministerium statt. In diesen Besprechungen werden zu allen Abschnitten konkrete Zeitpläne erarbeitet und im Anschluss umgesetzt. Insgesamt besteht die Ausbaustrecke aus einer Vielzahl von Einzelabschnitten, die - wo möglich - zusammengefasst wurden. Aktuell wird im Zuge einer Totalsperrung auf insgesamt 80 Kilometern gebaut. Für die anderen Abschnitte, insbesondere in Berlin selbst, besteht jetzt Klarheit für die weitere Umsetzung. Ab Ende 2017 wird auf den fertig gestellten Abschnitten eine Geschwindigkeit bis 160 Stundenkilometern möglich sein. Die angestrebte Geschwindigkeit ist jedoch 200 Kilometer pro Stunde. Die Frage zum verwendeten Fahrzeugmaterial kann nur die Bahn im Zuge ihrer Angebotsplanung beantworten - dafür ist sie eigenständig verantwortlich. Von Seiten des Freistaates werden wir uns dafür einsetzen, dass im fertigen Zustand eine attraktive Verbindung zwischen Dresden und Berlin mit einer deutlichen Fahrzeitverkürzung geschaffen wird.
Bernd Kroh: Sie sind als Minister für Wirtschaft auch für die Infrastruktur mitverantwortlich, nun frage ich Sie: Haben Sie sich schon mal dafür interessiert, wie es mit den Aufbau der B87 zwischen Torgau und Eilenburg vorangeht? Seit Wochen sind die Bauarbeiten so gut wie möglich abgeschlossen. Doch, wenn man der Ausschreibung Glauben schenkt, wird die Strecke erst im vierten Quartal 2018 freigegeben. Das ist doch ein Witz, oder?
Martin Dulig: Die B87 ist eine der im Landesverkehrsplan Sachsen festgeschriebenen zentralen Achsen. In Abstimmung mit der Region musste tatsächlich von dem ursprünglich vorgesehenen Neubau abgesehen werden. Der Abschnitt zwischen Eilenburg und Torgau gliedert sich aktuell in zwei Bereiche auf: Zum einen die fünf Abschnitte zwischen den jeweiligen Ortslagen, von denen drei bereits fertig gestellt sind, eine, der Anfang Dezember freigegeben wird und den fünften, der in Planung ist. In diesen Abschnitten erfolgt der Neubau in der sogenannten 2+1-Spur Verkehrsführung, womit der Verkehrsfluss und ein Überholen (wechselseitig) deutlich verbessert wird. Zum anderen hat die DEGES mit der Vorplanung für die Ortsumgehung Doberschütz und die Ortsumgehung Mockrehna begonnen. Zudem wird in Abstimmung mit der Stadt Torgau für Torgau ein Verkehrskonzept erarbeitet, welches neben der Verbesserung an den Knotenpunkten und der Lärmsituation auch Lösungsvorschläge zur Entlastung der Innenstadt enthalten soll.
Tischow: Werter Herr Dulig, ich finde, dass die Regierung bis jetzt gut gearbeitet hat. Fehler sind erkannt. Frage: Mehr Polizei sofort auf der Straße, wäre ohne die vielen Protokolle und Schreibtätigkeiten wohl zu machen. Verkehrskontrollen in der Nacht gab es vor etwa fünf Jahren bedeutend mehr.
Martin Dulig: Genau das ist der Punkt. Wir haben zumindest Schritt für Schritt dafür gesorgt, dass sich die Richtung geändert hat. Aber "Bürokratie" wird sich nie vermeiden lassen – die Aufnahme von Unfällen, das Erfassen von Einbrüchen oder die Suchmeldung für einen entlaufenen Hund werden immer Schreibtätigkeiten erfordern. Wir sind aber dafür, diese so effizient wie möglich zu gestalten, etwa unterwegs auf dem Laptop.
Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Radio: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 07.11.2017 | 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr
