Vor Innenministerkonferenz Innenminister Wöller: Rassistische Vorfälle auch in sächsischer Polizei

Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen
Sachsens Innenminister Wöller erwartet von Polizisten tadelloses Verhalten im Dienst und privat. Bildrechte: dpa

In der Polizei in Sachsen gibt es nach Aussage von Innenminister Roland Wöller ebenfalls ein Rassismus-Problem. Der CDU-Politiker sagte dem MDR, in den vergangenen fünf Jahren habe es im Freisstaat 17 Fälle gegeben. Dabei sei es um fremdenfeindliche oder rassistische Äußerungen gegangen - aber auch um das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole. Es seien 16 Beamte betroffen gewesen. Ein Leipziger Polizist wurde suspendiert, wie am Freitag bekannt wurde. Er steht im Verdacht, sich in Chats rechtsextremistisch und rassistisch geäußert zu haben. Wöller stellte bei MDR SACHSEN klar, dass er von Polizeibeamten im Dienst und privat tadelloses Verhalten erwarte.

Minister: Wissenschaftliche Rassismus-Studie nicht als ersten Schritt

Wöller verwahrte sich zugleich dagegen, Polizisten unter Generalverdacht zu stellen. Es gebe über 13.000 Beamtinnen und Beamte, die hervorragenden und professionellen Dienst leisteten. Doch es genügten einige wenige, "um das Vertrauen in die Polizei nachhaltig zu erschüttern".

Eine wissenschaftliche Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei sieht der Minister nicht als ersten Schritt. Zunächst sei ein bundesdeutsches Lagebild notwendig. "Extremismus, Rechtsextremismus ist ein gesellschaftliches Problem, insbesondere in Ostdeutschland." Die mitregierenden Grünen wollen den Koalitionspartnern die Beauftragung einer solchen wissenschaftlichen Studie zu rechtsextremen und menschenfeindlichen Positionen in den Sicherheitsbehörden in Sachsen vorschlagen. Das sagte Innenexperte Valentin Lippmann am Sonntag.

Innenminister sprechen über Verbot von Reichsfahnen

In Leipzig treffen sich heute die Innenminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, um über das Thema Rechtsextremismus im Osten zu beraten. Die Minister wollen unter anderem über ein Verbot der Reichsflaggen sprechen. Diese werden beispielsweise auch bei den Protesten gegen Corona-Auflagen an der B96 in Ostsachsen geschwenkt. Wöller sagte, man könne über ein solches Verbot nachdenken. Man dürfe aber nicht davon ausgehen, dass mit den Fahnen auch die Gesinnung derer verschwindet, die solche Fahnen bislang als Symbole verwenden.

Quelle: MDR/lam

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 28.09.2020 | 07:50 Uhr im Frühprogramm

Mehr aus der Landespolitik

Mehr aus Sachsen