Schäden an einer Flüchtlingsunterkunft in Freital nach einem Bölleranschlag.
Bildrechte: MDR/Roland Halkasch

Verfassungsschutz in Sachsen Politisch motivierte Straftaten nach wie vor ein Problem

Schäden an einer Flüchtlingsunterkunft in Freital nach einem Bölleranschlag.
Bildrechte: MDR/Roland Halkasch

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) ist in Sachsen weiter ein Problem. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr hervor, den Innenminister Markus Ulbig und der Präsident des Landesamtes, Gordian Meyer-Plath, am Dienstag in Dresden vorgestellt haben. Laut Innenministerium kann weder im Rechts-, Links- und Ausländerextremismus noch bei den islamistischen Bestrebungen Entwarnung gegeben werden.

Politisch motivierte Straftaten
aus der Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2016 Bildrechte: Sächsisches Innenministerium

Rechtsextremismus bleibt sächsisches Problem

Reichsbürger-Pass, Symbolfoto
Reichsbürger sind in Sachsen zunehmend im Fokus der Verfassungsschützer. Bildrechte: IMAGO

"Von großer Bedeutung ist und bleibt aber an erster Stelle weiterhin die Beobachtung des Rechtsextremismus", heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht. Während die Zahl der NPD-Mitglieder 2016 weiter deutlich abgenommen habe, verzeichneten andere rechtsextreme Parteien wie der III. Weg, die NPD-Jugendorganisation JN oder freie Neonazigruppierungen Zulauf. Außerdem würden mit der Identitären Bewegung und den Reichsbürgern neue Beobachtungsobjekte hinzukommen.

Insgesamt rechnen Sachsens Verfassungsschützer etwa 2.700 Menschen dem sogenannten "rechtsextremen Personenpotenzial" zu. So viele wie in keinem anderen ostdeutschen Bundesland.

Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen (Grafik)
Rechtsextremisten in Sachsen Bildrechte: Sächsisches Innenministerium

Rechtsextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städte im Verhältnis 1:10.000 Einwohnern
Bildrechte: Sächsisches Innenministerium/Carsten Sand

Linksextreme Szene mit enormem Zulauf

Auch wenn die Anzahl linksextremistischer Straftaten zuletzt gesunken ist, erreichte ihre Anhängerzahl 2016 einen Höchststand. Etwa 845 Personen rechnet der Verfassungsschutz der linksextremen Szene zu. Im vergangenen Jahr waren es noch 780. Mehr als die Hälfte von ihnen (425) gehören laut Verfassungsschutz der autonomen Szene an.

Linksextremisten im Freistaat Sachsen
Linksextremisten in Sachsen Bildrechte: Sächsisches Innenministerium

Die meisten Linksextremisten sind in den Großstädten Leipzig und Dresden ansässig. Die Gewaltbereitschaft der Szene ist dem Bericht zufolge nach wie vor hoch. Außerdem kam es häufig zu hohen Sachschäden. Anschlagsziele waren unter anderem politische Gegner und staatliche Institutionen. Insgesamt registrierte der Verfassungsschutz neben zahlreichen Demonstrationen 60 sogenannte Aktionen der linksextremen Szene in Sachsen, darunter beispielsweise Brandanschläge

Auch Islamisten im Fokus sächsischer Verfassungsschützer

In Sachsen sind laut Innenministerium zunehmend auch islamistische Bestrebungen im Fokus der Verfassungsschützer. Dazu zählen beispielsweise islamische Gemeinden, Vereine und Gruppierungen, bei denen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie von islamistischen Organisationen für deren Zwecke missbraucht werden.

Islamistisches Personenpotenzial im Freistaat Sachsen
Islamistisches Personenpotenzial in Sachsen Bildrechte: Sächsisches Innenministerium

Terroristen wollen unsere westlichen Gesellschafts- und Wertesysteme zerstören und uns auf grausame Art und Weise vor Augen führen, wie verwundbar wir sind. Der Verfassungsschutz ist auch hier ein wichtiges Frühwarnsystem, geht Hinweisen entschieden nach und kooperiert mit Behörden innerhalb und außerhalb Sachsens.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch in Radio und Fernsehen: MDR 1 RADIO SACHSEN | Nachrichten | 25.04.2017
MDR SACHSENSPIEGEL | 25.04.2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. April 2017, 09:37 Uhr

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14 Kommentare

26.04.2017 23:30 Radebeuler 14

Der failed state Sachsen braucht dringend Hilfe von außen. Anders ist die Entnazifizierung und Verhinderung des Rechtsterrorismus nicht umsetzbar. Die Relativierer in den Kommentaren beweisen es.

26.04.2017 15:59 Günter 13

Ja Leo Bronstein. Das rendert nichts an der Tatsache das die meisten politisch motivierten Straftaten von rechts geschehen.
Jens Neumann. Was soll dieser Blödsinn? Das wissen sie doch ganz genau das hier niemand die linken Straftäter als gut und dafür nur die rechten Straftäter als böse einstuft.

26.04.2017 15:42 Ullrich 12

@Leo Bronstein #10

800 Delikte sind in ihren Augen keine Randerscheinung.
Schön das sie das so sehen - mehr als 2000 sind es dann erst Recht nicht!

26.04.2017 14:38 Jens Neumann 11

Also zuerst einmal bleibt festzustellen, links ist gut und rechts ist böse.
Alles andere wird im Nachfang dann von Mediator und seinen zwei Kameraden erläutert!

26.04.2017 13:47 Leo Bronstein 10

@ Günter (#3)
>Auch wenn es ihnen nicht gefällt. Auf d. Idee d. hier über linke u. islamistischen Straftaten nur am Rande berichtet weil sie vom Ausmaß viel geringer sind kommen sie nicht.<

.
Eine sehr mutige Aussage bei ca. 350 islamisch motivierten Delikten, wobei der Anteil der Mohamedaner in Sachsen unter einem Prozent beträgt.
Absolute Zahlen können beeindruckend sein, bzw. verniedlichen, relative Zahlen jedoch sind aussagekräftig.

Und ob deutlich über 800 Delikte nur eine Randerscheinung sind ist auch mehr als fraglich.

26.04.2017 11:25 Kamenzer65 9

Was unternehmen Pegida und AfD eigentlich gegen kriminelle Rechtsradikale? Nichts!

25.04.2017 20:24 Horst 8

@1 Also Rechtsextremismus werden in der Meldung ca. 650 Zeichen gewidmet. Linksextremismus ebenso viel. Islamismus ungefähr die Hälfte. Rein von den Zahlen aber vor allem in Anbetracht der Anzahl der Straftaten - "nur in einem Nebensatz? Hä?!

25.04.2017 20:01 emil 7

der kartoffel-käfer gibt nicht auf! letzt kommse wieder.

25.04.2017 20:00 Kritischer Bürger 6

Salafismus und Islamismus nur die letzten 2 Jahre 2015/16 sind doch klare Anzeichen wie wird es hoch gerechnet in den nächsten 2 Jahren dann wohl aussehen? Da sind die Worte des Herrn Ulrich ja weissagend und man kann nur hoffen das sie auch so umgesetzt werden. gegen Terror kann man nur vorgehen mit Vorbeugung und dabei darf man aber bitte nicht wie im Fall Amri diese Personen aus dem Blick verlieren.

25.04.2017 18:50 KlopfKlopf 5

@1 Ich sehe auf dem Bild im übrigen kein Hakenkreuz, sondern es zeigt eher ein Flüchtlingsheim nach einem Angriff durch Rechtsextreme. Im Jahr 2016 waren es übrigens 1000 Angriffe.