Krankenkasse der Reichsbürger im Visier Razzien in Sachsen und weiteren sechs Bundesländern

Seit dem Mittwochvormittag laufen in Sachsen und sechs weiteren Bundesländern Großeinsätze gegen Mitglieder der Reichsbürgerszene. Es geht um die rechtswidrige Gründung und das illegale Betreiben einer Krankenkasse.

Wie das sächsische Landeskriminalamt mitteilte, handelt es sich bei den Gründern und Mitgliedern der Kasse maßgeblich um Personen, die sich der sogenannten Reichsbürgerszene zugehörig fühlen. Insgesamt laufen 23 Durchsuchungen in Sachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Berlin. Knapp 200 Polizisten sind vor Ort.

Vorwurf der Wirtschaftskriminalität

Der Einsatz zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit der Reichsbürgerbewegung wurde von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ins Rollen gebracht. Es geht um die ominöse Gesundheitskasse Degeka, die sich vor einem Jahr in Dresden gründete. Ermittelt wird wegen des Verstoßes gegen den § 331 des Versicherungsaufsichtsgesetzes.

Die Durchsuchungen zeigen, dass wir geltendes Recht mit unserem staatlichen Gewaltmonopol durchsetzen. Eine Parallelgesellschaft mit Fantasiedokumenten und fadenscheinigen Institutionen werden wir auch weiterhin nicht zulassen.

Roland Wöller Sächsischer Innenminister

Konkret stehen neun Personen im Verdacht, unerlaubte Versicherungsgeschäfte zu betreiben. Seit dem 30. August 2017 hat die BaFin der sogenannten Reichskrankenkasse ihre Versicherungsgeschäfte verboten. Als Folge hätte die Kasse alle ihre Mitgliedsverträge kündigen müssen. Die Krankenkasse ignorierte dies.

Quelle: MDR/ma

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 07.03.2018 | ab 17 Uhr in den Nachrichten

Zuletzt aktualisiert: 08. März 2018, 15:35 Uhr

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7 Kommentare

08.03.2018 19:05 Elefant 7

@08.03.2018 15:53 Mediator: Korrigieren sie mich, aber ...... haben auf Polizisten geschossen, einen von ihnen sogar getötet und greifen regelmäßig Gerichtsvollzieher an. Dazu kommt, dass diese Szene, obwohl sie unsere Gesetze nicht achtet, überproportional viele Waffen besitzt. Ich nenne das ein reales Problem!
Dass diese Szene weiterhin eng mit .....extremisten vernetzt ist, von denen ja gerade ein halbes Dutzend wegen mehrerer Sprengstoffattentate und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, macht es nicht besser!

08.03.2018 15:53 Mediator an Bernd L.(5) 6

Korrigieren sie mich, aber Reichsbürger haben auf Polizisten geschossen, einen von ihnen sogar getötet und greifen regelmäßig Gerichtsvollzieher an. Dazu kommt, dass diese Szene, obwohl sie unsere gesetze nicht achtet, überproportional viele Waffen besitzt. Ich nenne das ein reales Problem!

Dass diese Szene weiterhin eng mit Rechtsextremisten vernetzt ist, von denen ja gerade ein halbes Dutzend wegen mehrerer Sprengstoffattentate und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, macht es nicht besser!

Das für die Anhänger der AfD der Klimawandel oder die Dieselproblematik nicht existiert, hat wohl kaum etwas mit deren Fachexpertise zu tun. Vielmehr lügt man sich dort lieber die Gegenwart zurecht um unangenehme Entscheidungen nicht treffen zu müssen. Studien belegen, dass durch überhöhte NOX Konzentrationen in Europa mehrere tausend vorzeitige Todesfälle pro Jahr auftreten. Vor welchem Elefant im Wohnzimmer haben sie nochmals Angst?

08.03.2018 11:47 Bernd L. 5

Deutschland deine Probleme- erst die Dieselgefahr, jetzt die Reichsbürgergefahr. Derweil steht der Elefant mitten im Wohnzimmer und die Welt lacht über uns.

07.03.2018 20:47 Königreich Deutsche Eiche 4

Bei diesen selbsternannten Reichsbürgern fragt man sich wirklich was da im Kopf fehlt und was in deren Erziehung schiefgelaufen ist.

07.03.2018 17:46 real_silver 3

Kann Görlitzer nur zustimmen, aber davon abgesehen - der Sinn einer Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse ist doch der, dass man im Ernstfall medizinische Versorgung erhält, ohne tiefer in die Tasche greifen zu müssen. Mit einem erfundenen Dokument einer fiktiven Kasse kommt man doch zu keinem Arzt, geschweige denn in kein Krankenhaus. Demnach ist der Sinn dessen doch vollkommen verloren.

07.03.2018 17:19 Mediator 2

Der Saustall gehört ausgemistet. Letztendlich geht es hier um Wirtschaftsbetrug und am Ende bleibt die Allgemeinheit auf dem Schaden sitzen, wenn jemand diesen Betrügern zwar Beiträge gezahlt hat, aber trotzdem keinen Versicherungsschutz besitzt.

07.03.2018 16:36 Görlitzer 1

"Vor einem Jahr wurde in Dresden die DeGeKa gegründet. Ihr Geschäftsbereich ist mit den deutschen Außengrenzen von 1914 ausgewiesen."

Da werden sich die Polen und Russen aber "freuen" ...

Schlimm, dass es tatsächlich auch noch so dumme Leute gibt, die auf diese Reichsbürger-Krankenkasse hereinfallen. Genauso wie die Sparer, die bei der zwielichtigen Bank vom "Königreich Deutschland" in Wittenberg ihr Geld eingezahlt haben.

Das hätte man auch gleich aus dem Fenster werfen können. Oder einem Obdachlosen schenken. Dann hätte der wenigstens etwas davon gehabt.