Sachsen setzt mobile Spezialkameras gegen Autoschieber ein
Bildrechte: MDR/Christoph Stelzner

Nach Urteil in Karlsruhe Kennzeichenerfassung: Polizeigesetz in Sachsen auf dem Prüfstand

Das neue Polizeigesetz in Sachsen soll im März vom Landtag beschlossen werden. Doch nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kennzeichenerfassung muss es noch einmal geprüft werden.

Sachsen setzt mobile Spezialkameras gegen Autoschieber ein
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Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Autokennzeichen-Abgleich könnte Auswirkungen auf das geplante neue Polizeigesetz in Sachsen haben. Innenminister Roland Wöller erklärte am Dienstag, es werde geprüft, ob der Entwurf verändert werden müsse. Darin ist die automatische Erfassung von Autokennzeichen mit stationären Geräten erlaubt. Zudem besteht die Möglichkeit, die Daten in begrenztem Umfang mit der Gesichtserkennung abzugleichen. Die Aufstellung der Geräte soll sich auf spezielle Routen beschränken, die überdurchschnittlich häufig von Straftätern benutzt werden - wie etwa Autobahnen in Richtung der Landesgrenzen.

Wöller erklärte weiter, grundsätzlich habe das Gericht in seinem Urteil festgestellt, dass die automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig sei. In Sachsen haben sich die Koalitionspartner CDU und SPD auf einen Entwurf zum Polizeigesetz geeinigt, der im März vom Landtag beschlossen werden soll. Die Parlamentarier müssten nun entscheiden, ob das Gesetz nachgebessert werden müsse oder so verabschiedet werden könne, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Jan Meinel, MDR SACHSEN.

Kennzeichen-Abgleich Beim Kennzeichen-Abgleich zur Gefahrenabwehr werden mit speziellen Geräten an der Fahrbahn die Nummernschilder aller vorbeifahrenden Autos kurz mit Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung erfasst. Seit 2013 werden in Sachsen sechs mobile Geräte eingesetzt. Im vergangenen Jahr gab es nach Angaben des Innenministeriums 370 Einsätze mit 302 Treffern.

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass der Kennzeichenabgleich, wie er in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen praktiziert wird, zum Teil verfassungswidrig ist. Laut Urteil greift der Abgleich immer in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Im Großen und Ganzen können die Vorschriften trotzdem erst einmal in Kraft bleiben - sie müssen allerdings bis spätestens Ende 2019 nachgebessert werden.

Quelle: MDR/kb/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 05.02.2019 | 19:00 Uhr

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Zuletzt aktualisiert: 05. Februar 2019, 21:59 Uhr

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2 Kommentare

06.02.2019 08:56 na so was 2

"Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass der Kennzeichenabgleich, … , zum großen Teil verfassungswidrig ist. Was gibt es da noch zu diskutieren ? Darf Sachsen eigentlich Urteile vom Bundesverfassungsgericht anfechten und auch noch auf Erfolg hoffen ? Ich glaube nicht, dass sich das Bundesverfassungsgericht auch nur ein bisschen darum schert, was in Sachsen gesagt und erwartet wird. Das ist ungefähr dasselbe, wenn wir Bürger irgendetwas von der Sächsischen Staatsregierung einfordern würden. Maximal würden die Damen und Herren da "Oben" ein geheucheltes Interesse bekunden, dass wärs dann aber schon.

05.02.2019 20:14 Morchelchen 1

Es darf wohl erst das Kennzeichen abgeglichen werden, wenn ein Vergehen vorliegt? Aber ist es nicht gefährlich, wenn man so lange wartet? Vielleicht hat man auch nur zu viele amerikanische Filme gesehen, wo Polizisten sofort eine Abfrage machen, wenn die ein Auto stoppen mussten. Und da halt immer ein hohes Risiko für die kontrollierenden Polizisten vorhanden ist wegen des großzügigen Waffengesetzes. Aber vielleicht dürfen unsere Beamten das längst Denn die Kriminellen Deutschlands sind, all zu vielen Meldungen nach, leider auch nicht mehr ohne in gewisser Hinsicht...

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