Bodycam
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Landtag Abstimmung über Sachsens Polizeigesetz wird verschoben

CDU und SPD hatten sich vergangene Woche auf ein neues Polizeigesetz für Sachsen geeinigt. Im März sollte der Landtag darüber abstimmen. Um sich keien Verfassungsklage einzuhandeln, soll es eine weitere Anhörung geben.

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Die für März geplante Abstimmung über das neue sächsische Polizeigesetz wird um vier Wochen verschoben. Grund dafür sind nach Informationen von MDR SACHSEN Änderungen, die die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD nach dem Ende des Anhörungsverfahrens beschlossen haben. Diese betreffen unter anderem die Bodycams, die Polizisten beim Einsatz tragen und Einsätze filmen sollen. Beim Anhörungsverfahren wurde dieser Aspekt bisher nicht berücksichtigt. Weil neben der Opposition auch der juristische Dienst des Landtages Probleme sah, soll es nun eine weitere Anhörung geben. Zuvor hatte die Linke angekündigt, vor dem Landesverfassungsgericht klagen zu wollen.

Grüne: Das gesamte Gesetz muss noch einmal aufgeschnürt werden

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann, begrüßte einerseits die Entscheidung, konnte andererseits aber nicht nachvollziehen, dass es lediglich zur Bodycam, aber nicht zum gesamten Gesetz eine neue Anhörung geben soll. Vor allem die neu gefassten Befugnisse zur automatisierten Kennzeichenerfassung hätten aufgrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts einer Erörterung durch Sachverständige bedurft. "Die Koalition hat sich hier leider dagegen entschieden und die weitergehenden Anhörungsbegehren der Opposition verweigert", ärgert sich Lippmann. Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang Februar den automatisierten Abgleich von Auto-Kennzeichen in drei Bundesländern teilweise für verfassungswidrig erklärt. Demnach müssen die Regelungen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen nachgebessert werden, sind aber bis Jahresende weiter anwendbar.

Der sächsische Gesetzentwurf erlaubt die automatische Erfassung von Autokennzeichen mit stationären Geräten. Zudem besteht die Möglichkeit, die Daten in begrenztem Umfang mit der Gesichtserkennung abzugleichen. Die Aufstellung der Geräte soll sich dabei laut Innenministerium auf spezielle Routen beschränken, die überdurchschnittlich häufig von Straftätern benutzt werden - wie etwa Autobahnen in Richtung der Landesgrenzen.

Linke will Organklage prüfen

Eine ähnliche Meinung wie die Grünen vertritt auch die Linke, welche ebenfalls noch einmal über den vollständigen Gesetzentwurf sprechen möchte. Sie sieht neben der Kennzeichenerfassung außerdem Redebedarf bei den neuen Regelungen zum Zeugnisverweigerungsrecht von Personen wie zum Beispiel Ärzten und Journalisten. "Meine Fraktion wird nun prüfen, inwieweit unser parlamentarisches Minderheitenrecht beschnitten wurde und ob das Anhörungsrecht in Form einer Organklage zu erstreiten wäre", teilt der innenpolitische Sprecher Enrico Stange mit.

SPD: Gesetz muss verfassungskonform sein

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, erklärte: "Wir wollen ein verfassungskonformes Gesetz auf den Weg bringen und wir nehmen die Rechte der Opposition ernst. Deshalb folgen wir der Empfehlung des Juristischen Dienstes des Landtags für eine weitere Anhörung. Ich gehe davon aus, dass das Gesetz dann im April im Landtag verabschiedet werden kann. Ein Monat Zeitverzug ist zu verkraften, wenn es der demokratischen Kultur im Sächsischen Landtag dient."

Quelle: MDR/sth/ag

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 14.02.2019 | 15:00 Uhr in den Nachrichten

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Zuletzt aktualisiert: 14. Februar 2019, 18:58 Uhr

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2 Kommentare

14.02.2019 23:22 na so was 2

Man kann 1@ Gerd Müller nur zustimmen. Diejenigen Damen und Herren, die sich "Volksvertreter" haben sich sehr lange vom "Volk" abgenabelt. Sie leben in ihrer eigenen Welt. Ist ja auch kein Wunder, wer sich seine Lohnerhöhungen (Abgeordneten"diäten") selbst verordnet, diese regelmäßig einmal erhöht werden, ohne dass sie dafür etwas tun müssen, der sitzt schon fest im Sattel. Wir brauchen uns doch nur die halbleeren Plenarsäle bei der Beratungen ansehen, da weiß man, wie ernst sie ihre Arbeit nehmen.

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14.02.2019 20:37 Gerd Müller 1

Ich mache es kurz, die Stasi hätte davon geträumt, wir kommen der Diktatur und dem Überwachungsstaat mit großen Schritten näher.
Warum das zugelassen wird von unseren Volkstretern ist mir auch langsam klar.
Angst und Einschüchterung ist Ziel, oder haben Sie selber Angst.

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