21.02.2020 | 05:54 Uhr Kein allgemein gültiges Rauchverbot auf Spielplätzen in Sachsen

Symbolbild zum Rauchverbot auf Spielplätzen - im Vordergrund eine brennende Zigarette im Hintergrund ein Spielplatz.
Bildrechte: imago/PanoramiC

Rauchverbote auf öffentlichen Spielplätzen müssen in Sachsen weiter von den Kommunen selbst geregelt werden. Wie das Sozialministerium auf Anfrage von MDR SACHSEN erklärte, ist eine landesweite Regelung wie in anderen Bundesländern nicht geplant.

Städte haben eigene Regelungen

Die Ausdehnung des geltenden Rauchverbots in Behörden, Gaststätten, Schulen und Kitas auf öffentliche Spielplätze sei derzeit kein vordergründiges Thema, sagte ein Ministeriumssprecher. Man habe aber im Blick, was diesbezüglich in anderen Bundesländern geschehe. Das Ministerium verweist auf die Kommunen. Diese seien für die Spielplätze zuständig und könnten entsprechende Satzungen beschließen, die das Rauchen auf Spielplätzen untersagen. Zahlreiche Städte haben das bereits getan, darunter Dresden, Chemnitz, Görlitz und Plauen. Das Rathaus in Leipzig bereitet eine entsprechende Regelung vor.

Ein generelles Rauchverbot in der Öffentlichkeit, also auch an Haltestellen, auf Straßen und Plätzen oder in Hauseingängen hält das Ministerium für schwierig. Es bedürfe einer verfassungsrechtlichen Überprüfung. Regeln müsste dies zudem der Bund.

Quelle: MDR/ma

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 21.02.2020 | ab 8:00 Uhr in den Nachrichten

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