Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen
Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen. Bildrechte: dpa

09.05.2019 | 07:22 Uhr Kritik nach Reaktion des Innenministers zu Aufmarsch vom "III. Weg"

Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen
Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen. Bildrechte: dpa

Die Opposition in Sachsen wirft Innenminister Roland Wöller Aktionismus vor. Hintergrund ist dessen Reaktion auf die Demonstration der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" in Plauen. Der CDU-Politiker will das Versammlungsrecht schärfer auslegen, um solche Aufmärsche künftig zu verhindern.

Der innenpolitische Sprecher der sächsischen Grünen, Valentin Lippmann, sagte dem MDR, man brauche keine härtere Auslegung des Gesetzes, sondern einfach nur einen ordentlichen Vollzug. In Plauen habe ein klarer Rechtsbruch stattgefunden, zum Beispiel gegen das Uniformverbot. Der linke Innenpolitiker Enrico Stange erklärte, Wöller befinde sich auf dem Populismus-Trip. Am Ende könnten auch jene betroffen sein, die friedlich demonstrierten.

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Quelle: MDR/ma

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 09.05.2019 | ab 8 Uhr in den Nachrichten

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