Der Begriff Fake-News für Falschnachrichten ist im neuen Duden zu sehen.
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In eigener Sache MDR SACHSEN zu den Fake-News-Vorwürfen der sächsischen AfD-Fraktion

Seit dem Wochenende wird in den sozialen Netzwerken eine Pressemitteilung der sächsischen AfD verbreitet, in der diese einen Beitrag des MDR SACHSENSPIEGEL heftig kritisiert. Der Fernsehbeitrag thematisierte Fake-News der AfD, also in manipulativer Absicht verbreitete Falschmeldungen. Die von der AfD nun veröffentlichten Tweets und Facebook-Postings tragen die Überschrift "Produziert MDR Fake-News, um AfD zu diffamieren?" Nein, so die klare Antwort der Redaktion auf diese Unterstellung. Die Fakten sind eindeutig.

Der Begriff Fake-News für Falschnachrichten ist im neuen Duden zu sehen.
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Am 10. Januar hatte der MDR SACHSENSPIEGEL über das Social-Media-Team der sächsischen Polizei berichtet. In dem Beitrag wurde vor allem die Mehrarbeit thematisiert, die den Beamten immer wieder dadurch entsteht, dass sie in den sozialen Medien kursierende Fake-News über Straftaten in Sachsen korrigieren müssen. Anlass für diese Berichterstattung waren falsche Behauptungen des AfD-Kreisverbandes Salzgitter über ein Tötungsdelikt im Raum Freiberg vom 4. Januar. Mit erfundenen Details zum Tathergang hatte die AfD den Eindruck erweckt, Flüchtlinge hätten einen bestialischen Sexualmord begangen. Via Twitter nannte die Polizei Sachsen diese Postings "widerlich" und "pietätlos" und forderte den Kreisverband auf, solche Fake News zu unterlassen. Einziger Tatverdächtiger war laut Polizei ein Deutscher, offenbar aus dem Umfeld des Opfers, der nach dem Tötungsdelikt Selbstmord begangen habe.

In dem Beitrag wurden noch zwei weitere Beispiele für Fake-News über Ausländerkriminalität in Sachsen genannt, die die Polizei beziehungsweise das zuständige Innenministerium öffentlich widerlegt hatten. In einem Artikel für den "Deutschland Kurier" hatte Maximilian Krah, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD behauptet, in Chemnitz seien zwischen dem 1.1. und dem 31.7.2018 insgesamt 60 Frauen vergewaltigt worden, "56 von Migranten, 4 von Unbekannt". Krah behauptete, die Quelle für seine Informationen sei die Polizei. Die widersprach Krah. Das Social-Media-Team der Polizei stellte via Twitter klar, dass in dem fraglichen Zeitraum wegen 14 Vergewaltigungen ermittelt wurde, von den 12 Tatverdächtigen waren 3 nichtdeutscher Herkunft. Die von Maximilian Krah genannten Zahlen zu ausländischen Tatverdächtigen waren somit 1.767 Prozent zu hoch.

Als nächstes Beispiel wurde im SACHSENSPIEGEL-Beitrag eine Pressemitteilung von Carsten Hütter gezeigt, dem sicherheitspolitischen Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion. Am 11. September 2018 war diese mit der Überschrift "Afghanische Asylbewerber führend im sächsischen Drogenhandel" veröffentlicht worden. Die gleiche Aussage findet sich in der Grafik der Pressemitteilung. Im Sprechertext unseres Beitrags heißt es dazu: "Auch Krahs AfD-Parteikollege Hütter nannte falsche Zahlen: zu Asylbewerbern aus Afghanistan. Diese seien führend im sächsischen Drogenhandel, der aber wird mit fast 70 Prozent von Deutschen dominiert." Der SACHSENSPIEGEL blendete im Anschluss an die Pressemitteilung Hütters die Richtigstellung des sächsischen Innenministeriums ein: Via Twitter hatte das SMI eine "Rangliste" zu Tatverdächtigen im sächsischen Drogenhandel veröffentlicht, aus der klar hervorgeht, dass Deutsche in der Kriminalstatistik beim Handel mit Betäubungsmitteln auf Platz eins stehen, Tatverdächtige aus Afghanistan auf Platz acht.

Nur eine "Zuspitzung"?

Gegen diese Aussage des Beitrags verwehren sich nun Carsten Hütter und die Pressestelle der AfD-Fraktion. "Natürlich sind bei dieser Betrachtung die deutschen Täter führend und die Afghanen liegen auf Platz acht. Aber das ist überhaupt nicht Gegenstand meiner Analyse und Aussage", schreibt Hütter in seiner Pressemitteilung über den SACHSENSPIEGEL-Beitrag und ergänzt "Überschriften sind immer verkürzt und zugespitzt, der Sinnzusammenhang ergibt sich erst aus dem ganzen Text." Zur Erinnerung: Carsten Hütter hatte in der Überschrift und der Grafik seiner ursprünglichen Pressemitteilung behauptet, afghanische Asylbewerber seien führend im sächsischen Drogenhandel. Nun räumt er jedoch ein, dass "natürlich Deutsche" führend sind und "Afghanen auf Platz acht" liegen und nennt diese sachlich falsche Überschrift eine "Zuspitzung".

Ergibt sich also "der Sinnzusammenhang" dieser nachweislich falschen Überschrift aus dem ganzen Text seiner damaligen Pressemitteilung? In dieser thematisiert Hütter den sächsischen Drogenhandel gar nicht mehr, die Überschrift wird somit auch nicht richtiggestellt. Es findet sich kein Hinweis darauf, dass afghanische Asylbewerber nicht "führend" sind im sächsischen Drogenhandel.

In der öffentlichen Kritik des SACHSENSPIEGEL-Beitrags schreibt Hütter: "Perfide ist nun, meine Aussage über die Struktur ausländischer Straftäter der Rangliste aller Nationen allein nur im sächsischen Drogenhandel gegenüberzustellen." Hütter verweist darauf, dass der damaligen Pressemitteilung eine Anfrage an das sächsische Innenministerium zugrunde lag. In dieser ging es tatsächlich nicht ausschließlich um Drogendelikte. Hütter fragt außerdem nach Straftaten aus den Bereichen "Geldwäsche, illegales Glücksspiel und Schutzgelderpressung". Könnte es also sein, dass afghanische Asylbewerber "führend" sind, wenn man alle diese Deliktarten betrachtet und nicht nur den Drogenhandel?

Die sechs Staaten dieser Erde

In seiner Anfrage zur organisierten Kriminalität an das Innenministerium fragt Hütter keineswegs ergebnisoffen nach Nationalitäten, sondern verlangt ausschließlich Zahlen zu Tatverdächtigen aus wenigen Ländern. Das Innenministerium folgt dem pflichtgemäß und liefert eine fünfseitige Auflistung zu sämtlichen Ermittlungen in den genannten Deliktbereichen gegen Staatsangehörige aus Russland, Weißrussland, Ukraine, Türkei, Vietnam und Afghanistan, darunter auch einige wenige mit doppelter Staatsangehörigkeit.

In der "Analyse" des sicherheitspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion werden deutsche Tatverdächtige also von vornherein ausgeschlossen ebenso wie beispielsweise polnische oder tschechische. Das ist eines der Probleme bei Hütters Interpretationsversuch, das zweite: Bei den Delikten aus den Bereichen "Geldwäsche, illegales Glücksspiel und Schutzgelderpressung", die in Sachsen verübt wurden, spielen Tatverdächtige mit einer der von Hütter abgefragten Staatsangehörigkeiten gar keine maßgebliche  Rolle. Die an Hütter gesandte Antwort des Innenministeriums weist einen einzigen Fall aus, mit einem entsprechenden Tatverdächtigen.

Die anderen 245 aufgelisteten Fälle beziehen sich auf den von Hütter erfragten Bereich "Betäubungsmittel". Wohlgemerkt - es geht nicht speziell um den Handel mit Drogen. Ausweislich der SMI-Liste wurde zumeist wegen des sogenannten Besitzes geringer Mengen ermittelt. Dementsprechend waren laut Auskunft des Innenministeriums zum Zeitpunkt der Datenabfrage 48 von 52 Verfahren eingestellt worden, in vier Fällen wurden Geldstrafen verhängt.

Das alles weiß auch Carsten Hütter – es steht in der Antwort des Innenministeriums auf seine Anfrage. In der Pressemitteilung, die den "Sinnzusammenhang" der "zugespitzten" Überschrift angeblich erläutern soll, finden sich dazu jedoch keine Hinweise.  

Keine Fake-News über Fake-News

MDR SACHSEN bleibt also bei seiner Darstellung, der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion habe Fake-News über Asylbewerber aus Afghanistan veröffentlicht. Das sächsische Innenministerium hatte zu der fraglichen Pressemitteilung bereits im September nüchtern festgestellt: "Der Anteil aufgeklärter Fälle im Zusammenhang mit Handel/Schmuggel von Rauschgiften, an denen afghanische Asylbewerber als Tatverdächtige im Berichtszeitraum in Sachsen beteiligt waren, beträgt 1,1%."

Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 14.01.2019 | 19:00 Uhr

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Zuletzt aktualisiert: 14. Januar 2019, 17:36 Uhr

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