03.07.2020 | 21:37 Uhr | Update Kohleausstieg beschlossen - Reaktionen aus Sachsen

Der Bundestag hat den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 beschlossen. Vertreter von Gewerkschaften und Industrie- und Handelskammern begrüßten die Entscheidung. Kritik kam vom BUND. Die sächsische Koalition bewertet den Kohleausstieg unterschiedlich.

Alte und Neue Schwinge in Nochten
Bildrechte: Vattenfall

Der Bundestag hat heute das Ende einer Ära beschlossen: Bis spätestens 2038 will Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigen. Gleichzeitig haben die Abgeordneten grünes Licht für das Strukturstärkungsgesetz gegeben, das den betroffenen Regionen mit 40 Milliarden Euro beim Strukturwandel unter die Arme greift.

DGB fordert tarifvertraglich gebundene Arbeit

Für die Menschen in den Kohlerevieren bedeute der heutige Beschluss große Umstellungen, heißt es in einer ersten Reaktion des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Sachsen. Man sei trotzdem froh, dass der gesellschaftliche Kompromiss gefunden wurde, so Anne Neuendorf vom DGB Sachsen. "Mit dem Gesetz, das die Empfehlungen der Kohlekommission weitgehend umsetzt, schafft die Bundesregierung sowohl Sicherheit und Perspektiven für die Beschäftigten und die Regionen, als auch die Grundlage für einen klimafreundlichen Umbau der Energiewirtschaft."

Allerdings fange die Arbeit jetzt erst an. Es sei leicht, ein Kraftwerk abzuschalten, aber es sei ungleich schwerer, den notwendigen Strukturwandel erfolgreich zu gestalten, so Neuendorf. Dazu gehöre auch, dass gute tarifvertraglich gebundene Arbeit geschaffen werden müsse.

IHK: Planungssicherheit für die Lausitz

Die Industrie- und Handelskammern in Dresden und Cottbus begrüßten ausdrücklich die Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes im Deutschen Bundestag. Damit gebe es nun Planungssicherheit für das Lausitzer Revier und es könne der Startschuss für eine Vielzahl an geplanten Projekten fallen.

Allerdings bedauerte Detlef Hamann von der IHK Dresden, dass die geforderte Sonderwirtschaftszone für die Lausitz nicht kommen wird. Immerhin habe es Nachbesserungen in Bezug auf die Sonder-Abschreibekonditionen gegeben. "Die großen Infrastrukturprojekte alleine werden den Wegfall industrieller Wertschöpfung nicht kompensieren."

BUND: Kohleausstieg viel zu langsam

Der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND Sachsen hat das beschlossene Kohleausstiegsgesetz scharf kritisiert. Damit werde der Kohleausstieg nicht eingeleitet, sondern gegenüber dem natürlichem Marktgeschehen künstlich verzögert.  Ein derart langsamer Kohleausstieg sei völkerrechtswidrig, so der sächsische BUND-Chef Felix Ekardt.

Der Nachhaltigkeitsforscher wies darauf hin, dass das Pariser Klima-Abkommen global in allen Sektoren Nullemissionen in zwei Jahrzehnten fordere. Der Stromsektor müsse dabei vorangehen, denn hier sei es leichter, auf fossile Energieträger zu verzichten, als beim Verkehr oder der Landwirtschaft. Außerdem prangerte der Naturschutzverband das "dramatische Wasserdefizit" in der Lausitz an, dass durch die Braunkohleindustrie und den rasch voranschreitenden Klimawandel verursacht würde.

Unterschiedliche Reaktionen in sächsischer Regierungskoalition

Ministerpräsident: Einmalige Chance für Gründerzeit
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärte, der Weg zum Kohleausstieg sei lang und mitunter steinig gewesen. Doch der Einsatz habe sich gelohnt. Mit der "soliden Rechtsgrundlage" könne man in den Revieren "richtig loslegen". In der Zeit der Verhandlungen habe man mit den Beteiligten vor Ort schon viele Ideen gesammelt.

Wir haben nun die große und einmalige Chance auf eine neue Gründerzeit. Es gilt jetzt, gemeinsam mit den wichtigen Akteuren in den Regionen [...] den Umbau kraftvoll voranzutreiben und so für Beschäftigung in neuen zukunftsträchtigen Bereichen zu sorgen.

Michael Kretschmer Ministerpräsident Sachsen

Wirtschaftsminister: Kein leichter Weg
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sieht in den beschlossenen Gesetzen zum Kohleausstieg ein wichtiges Signal.

Martin Dulig, 2014
Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) Bildrechte: dpa

"Für die Menschen vor Ort beginnt heute die Zukunft", sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Nun gehe es bei der Strukturentwicklung endlich in die Umsetzung. Zugleich machte er deutlich, dass der Weg nicht leicht sei. Spätestens wenn die ersten Kohle-Kraftwerke und Tagebaue außer Betrieb gehen, würden diese Veränderungen für jeden spürbar.

Durch die Gesetze bestehe nun die Gewähr, dass der Kohleausstieg beherrschbar bleibe und "Entwicklungen wie Anfang der 1990er-Jahre, die für viele traumatisch waren, sicher vermieden werden können."

Energieminister: Gesetz spiegelt nicht den breiten gesellschaftlichen Konsens

Wolfram Günther
Bildrechte: Grüne Fraktion Sachsen / Elenor-Breusing

Wolfram Günther (Bündnis 90/Grüne), Energieminister in der sächsischen Regierungskoalition, quittierte zwar, dass mit den zugesagten Hilfen durch das Strukturstärkungsgesetz der Freistaat einen "Schub" bekommt, doch das Gesetz spiegele nicht den "breiten gesellschaftlichen Konsens, der mit dem Kohlekompromiss gefunden war". Günther sagte, das gefährde sowohl die Stabilität der Vereinbarungen über die aktuelle Legislaturperiode hinaus als auch die Pariser Klimaziele. Zudem müsse genau geprüft werden, welche Flächen jetzt den Tagebauen noch weichen müssen.

Landkreis Görlitz: Wunsch nach Planungsbeschleunigung

Der Landkreis Görlitz, in dem das Kraftwerk Boxberg und die Tagebaue Reichwalde und Nochten liegen, begrüßte das beschlossene Strukturstärkungsgesetz. Landrat Bernd Lange sagt, damit habe man nun Klarheit für die Planungen.

Sorge mache ihm aber, dass er noch nicht genau wisse, ob die 40 Milliarden Strukturhilfe als Sondervermögen in den Bundeshaushalt eingestellt würden. Damit hätte man die Sicherheit, dass sie für die Regionen zur Verfügung stünden, egal, welche politischen Verhältnisse in Berlin herrschten. Zudem drängte Lange noch einmal auf die Planungsbeschleunigung, um Projekte schneller umsetzen zu können.

Weißwasser: Hoffnung auf schnelle Umsetzung

Sorben: Änderungsantrag für Erhalt sorbischer Kultur erfolgreich

Der Bund Lausitzer Sorben (Domowina) sieht in den beschlossenen Gesetzen zum Kohleausstieg auch ein Bekenntnis Deutschlands zum sorbischen Volk. So seien in dem Strukturstärkungsgesetz Maßnahmen zur Förderung und Bewahrung von sorbischen Traditionen in der Lausitz als bisheriger Bergbauregion aufgenommen worden, sagte Domowina-Chef Dawid Statnik am Freitag.

Möglich habe dies ein Änderungsantrag gemacht. In intensiven Gesprächen und Verhandlungen sei es damit gelungen, den Wert immaterieller Güter wie Sprache und Kultur für das Gelingen des Strukturwandels deutlich zu machen, betonte Statnik. Laut Domowina mussten bisher 137 Orte des sorbischen Siedlungsgebietes denTagebauen Platz machen.

Quelle: MDR/dpa/vis

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 03.07.2020 | 19:00 Uhr

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