Corona-Pandemie Neue Corona-Einschränkungen: So reagiert Sachsen

Angesichts rasant steigender Infektionszahlen haben sich Bund und Länder am Mittwoch auf neue Einschränkungen in der Corona-Pandemie verständigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einer "nationalen Kraftanstrengung", um einen gesundheitlichen Notstand zu vermeiden. In Sachsen fallen die Reaktionen auf die getroffenen Entscheidungen unterschiedlich aus. Sachsens Kabinett will am Freitag in einer Sondersitzung über die Situation beraten und die Corona-Schutzverordnung für den Freistaat anpassen.

"Geschlossen" steht auf einem Schild an der Tür eines Restaurants.
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Corona-Maßnahmen - Das gilt ab 2. November in Deutschland • Kontakt von maximal zehn Personen aus maximal zwei Haushalten. Feiern in Gruppen sind verboten.
• Gastronomie muss schließen. Abhol- und Lieferservice weiter möglich.
• Freizeiteinrichtungen wie Kinos, Theater, Veranstaltungshäuser müssen schließen.
• Keine Übernachtungen in Hotels und Pensionen für Touristen.
• Kein organisierter Amateur- und Freizeitsport. Profisport nur ohne Zuschauer.

Überblick: Das sind die Reaktionen aus Sachsen

Kretschmer verteidigt beschlossene Corona-Einschränkungen

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat die beschlossenen Einschränkungen verteidigt und um Verständnis geworben. In einer Zeit, wo die Ausbreitung der Infektionen wesentlich niedriger gewesen war, sei vieles möglich gewesen, sagte er am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.

Michael Kretschmer
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer Bildrechte: dpa

Jetzt sehen wir, dass wir die Infektionen nicht mehr nachverfolgen können, dass das Ausbreitungsgeschehen nicht mehr klar zuzuordnen ist. Daher braucht es die weiteren Maßnahmen.

Michael Kretschmer Ministerpräsident Sachsen

Kretschmer lobt bisherige Anstrengungen

Laut Kretschmer haben Wissenschaftler den Regierungschefs empfohlen, die Kontakte um 75 Prozent zu reduzieren. Für den Sachsen sei immer klar gewesen, dass Schulen und Kitas offen bleiben, so Kretschmer. "Die Kulturkreise, die Gastronomie und viele andere Bereiche haben meine größte Achtung für die Anstrengungen, die sie in den vergangenen Monaten unternommen haben."

Deutschland habe die Kraft, Unternehmer, Selbstständige und Einrichtungen zu unterstützen, die in den kommenden vier Wochen ihren Geschäftsbetrieb einstellen müssen.

Dulig fordert Finanzhilfen für betroffene Branchen

Martin Dulig
Martin Dulig, sächsischer Wirtschaftsminister Bildrechte: SMWA Götz Schleser

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sieht den Bund in der Pflicht, bei weiteren Einschränkungen in der Corona-Pandemie Firmen und Kulturbetrieben finanzielle Entschädigungen zu gewähren. "Das schließt eine finanzielle Unterstützung für Soloselbstständige ein", sagte Dulig am Mittwoch der dpa. Er begrüße deshalb Überlegungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Unternehmen für Corona-Umsatzausfälle zu entschädigen.

Grünen-Landtagsfraktion verlangt Parlamentsbeteiligung

Franziska Schubert
Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Bildrechte: Grüne Fraktion Sachsen / Matthias Gahmann

Bei allem Verständnis für die notwendigen Maßnahmen sehen die Bündnisgrünen ein nicht zu vernachlässigendes Problem in der Akzeptanz der Bevölkerung für die schweren Einschnitte durch die neuen Coroanbestimmungen des Bundes. Das sagte Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert. Man dränge in Sachsen seit Beginn der Pandemie auf eine starke Beteiligung des Parlaments. So könnten die Akzeptanz und damit die Wirkungskraft der Verordnungen gestärkt und uneinheitliche Maßnahmen vermieden werden.

Bundestagsabgeordneter Herbst: "Hammer-Lockdown"

Der sächsische FDP-Politiker Torsten Herbst hält indes die geplanten Beschränkungen für völlig überzogen. "Im Vorfeld war viel von 'Soft Lockdown' und 'Shutdown light' die Rede - was jetzt beschlossen wurde, ist eher ein 'Hammer-Lockdown'", meinte der Dresdner Bundestagsabgeordnete. Die Einschränkungen träfen Bürger und zahlreiche Unternehmen mit voller Wucht: "Es entsteht der Eindruck, als hätten Kanzlerin und Länderchefs nichts aus den Fehlern der Maßnahmen in der ersten Corona-Welle und neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen gelernt", so Herbst.

Landestourismusverband: Lockdown bedroht Existenzen

Angesichts der beschlossenen Maßnahmen fordert der Landestourismusverband Sachsen die gezielte Unterstützung für Betriebe und Selbstständige in der Tourismusbranche. Der "zweite Lockdown" mache die positiven Entwicklungen des Sommers hinfällig. Das Eigenkapital der Akteuere sei vielfach aufgezehrt. "Die Liquiditäts- und Überbrückungshilfen haben das teilweise abfedern, jedoch nicht kompensieren können", hieß es. Der Verband fordert schnelle und unbürokratische Unterstützungen. "Bei staatlich angeordneter Betriebsschließung müssen Entschädigungen schnell und unkompliziert ausgezahlt werden."

Vereinigung Sächsische Wirtschaft: Politik schlechter Krisenmanager

Die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft bezeichnet "die Politik" als "von Anfang an einen schlechten Krisenmanager". Die nun beschlossenen drastischen Maßnahmen seien dramatisch für die Unternehmen und Mitarbeiter der betroffenen Wirtschaftsbereiche. Ihnen werde die Ausübung ihres Besuchs innerhalb weniger Monate untersagt. Dies sei ungerecht und existenzbedrohend. Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner sagte: "Bund und Länder müssen viel konsequenter als bisher darauf achten, die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Gemeinwesens nicht zu überfordern. Die ausufernde Neuverschuldung ist nicht die Lösung, denn auch diese Schulden müssen getilgt werden."

IHKs in Sachsen: Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt

Die sächsischen Industrie- und Handelskammern kritisieren die von Bund und Ländern getroffenen Beschlüsse als unverhältnismäßig. Die Schließung von Freizeit-, Tourismus- und Gastronomiebetrieben sowie ein generelles Veranstaltungsverbot seien "absolut nicht nachvollziehbar", hieße es in einer Mitteilung. Durch funktionierende Hygienekonzepte seien in den letzten Monaten Infektionen in diesen Bereichen vermieden worden. Durch Schließungen im Gastronomiebereich bestehe zudem die Gefahr, dass sich mehr Feiern und Veranstaltungen in den Privatbereich verlagerten. Dieser sei schwer kontrollierbar.

Der Geschäftsführer der IHK (Industrie- und Handelskammer) Chemnitz, Hans-Joachim Wunderlich
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Um die wirtschaftlichen Auswirkungen zu begrenzen, müssen Einschränkungen konsequent auf die bekannten Infektionsherde zielen. Erst bei mangelndem Erfolg dieser Maßnahmen kann über weitere wirtschaftliche Beschränkungen und Schließungen diskutiert werden, auch wenn man jetzt bereits Umsatzkompensationen angekündigt hat.

Hans-Joachim Wunderlich Sprecher der sächsischen IHKs

Landessportbund Sachsen: Kein Vereinssport im November

Der Landessportbund Sachsen (LSB) bedauert die angekündigten Einschränkungen für den Vereinssport, äußerte aber gleichzeitig Verständnis für die Maßnahmen. "Wir sind fest überzeugt von der gemeinschaftsstiftenden und vor allem gesundheitsfördernden Wirkung des Sports. Gerade jetzt halten wir es deswegen für besonders wichtig, sportliche Angebote unter den entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen aufrechtzuerhalten", sagte LSB-Präsident Ulrich Franzen. Weil es aber eine "gesellschaftliche Notwendigkeit zur radikalen Kontaktreduzierung" gebe, werde der organisierte Sport den gesetzlichen Auflagen Folge leisten müssen.

Ulrich Franzen, Präsident des Landessportbund Sachsen
Bildrechte: Landessportbund Sachsen

Wir appellieren deswegen schweren Herzens an unsere Mitgliedsorganisationen: Bitte werdet eurer Verantwortung gerecht und stellt den Vereinssport für den angegebenen Zeitraum erneut ein!

Sachsens Fußball-Präsident Winkler über Beschlüsse entsetzt

Der Präsident des Sächsischen Fußball-Verbandes (SFV), Hermann Winkler, hat die Beschlüsse zur Verschärfung der Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern scharf kritisiert. "Ich bin entsetzt über die Ignoranz und Geringschätzung gegenüber dem Sport und der Vereine", sagte Winkler. "Dort, wo in meist ehrenamtlicher Arbeit mit viel Aufwand Hygienekonzepte erarbeitet wurden, die auch wirken, und wo kaum Infektionsgeschehen vorhanden ist, wird dicht gemacht." Winkler forderte die Parlamentarier auf, "diese willkürlichen Beschlüsse zu relativieren, so wie es im Sächsischen Landtag schon angekündigt wurde."

Hermann Winkler (SFV)
Hermann Winkler, Präsident des Sächsischen Fußball-Verbandes Bildrechte: imago/Max Stein

Quelle: MDR/dpa/ms

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MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 28.10.2020 | 18:00 Uhr in den Nachrichten

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