Pro und Contra Reaktionen aus Sachsen auf den Kohle-Kompromiss

Mann mit Brille
Gerd Lippold | energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion Der Grünen-Politiker sieht Gutes und Schlechtes im Kohle-Kompromiss. So sei der kontinuierliche Abbau der Kohlestromkapazitäten positiv zu bewerten. Es fehlt ihm aber eine explizite Empfehlung der Kommission für die Zukunft der noch durch Braunkohle bedrohten Dörfer. Lippold fordert nun vom Freistaat, ein Energie- und Klimaprogramm aufzustellen, "das dem Auslaufen der Kohleverstromung Rechnung trägt". Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Michael Kretschmer
Michael Kretschmer | Ministerpräsident Sachsen (CDU) Der Ministerpräsident zeigt sich zufrieden mit dem Kohle-Kompromiss und sieht in dem Ergebnis eine Chance für Sachsen: "Wir hätten als Freistaat Sachsen nicht die Möglichkeit, die Lausitz und das mitteldeutsche Revier in so einem Umfang zu entwickeln." Mit dem Geld sollen unter anderem Straßen und Bahnverbindungen ausgebaut sowie Forschungseinrichtungen angesiedelt werden. Nach den teils schwierigen Verhandlungen schaut Kretschmer optimistisch nach vorn: "Jetzt wollen wir mit dem Ergebnis arbeiten und für alle Beteiligten das Beste daraus machen." Bildrechte: dpa
Martin Dulig, Landesvorsitzender der sächsischen SPD
Martin Dulig | Wirtschaftminister Sachsen (SPD) Nach Ansicht von Wirtschaftsministers beginnt die eigentliche Arbeit jetzt erst. Er fordert vom Bund ein Konzept zur Sicherstellung der Stromversorgung: "Wir werden neue Stromtrassen benötigen, die erneuerbaren Energien müssen zügiger ausgebaut werden, wir brauchen völlig neue Speichertechnologien und müssen darauf achten, dass all diese Umstellungsmaßnahmen nicht letztlich der Verbraucher über einen
deutlich steigenden Strompreis finanzieren muss", erklärt Dulig.
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Mann mit Brille
Gerd Lippold | energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion Der Grünen-Politiker sieht Gutes und Schlechtes im Kohle-Kompromiss. So sei der kontinuierliche Abbau der Kohlestromkapazitäten positiv zu bewerten. Es fehlt ihm aber eine explizite Empfehlung der Kommission für die Zukunft der noch durch Braunkohle bedrohten Dörfer. Lippold fordert nun vom Freistaat, ein Energie- und Klimaprogramm aufzustellen, "das dem Auslaufen der Kohleverstromung Rechnung trägt". Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Jörg Urban, Fraktionschef der AfD, spricht während der Sitzung des Sächsischen Landtags nach der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Kretschmer zum Thema «Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat».
Jörg Urban | sächsischer AfD-Partei- und Fraktionschef Der sächsische AfD-Chef bezeichnet das Ergebnis der Kohle-Kommission als "Desaster". Seine Zukunftsprognose für die Lausitz ist düster: "Die versprochenen Milliarden für neue Verkehrsinfrastruktur werden kaum neue Jobs bringen und Tausende junge Menschen zur Abwanderung aus der strukturschwachen Region zwingen." Zudem befürchtet er, dass die Unzufriedenheit in der Region wächst. Bildrechte: dpa
Kai Emanuel/CDU-Landratskandidat Nordsachsen
Kai Emanuel | Landrat von Nordsachsen (parteilos) Der nordsächsische Landrat begrüßt das Ergebnis der Kohlekommission und warnt zugleich, dass das Ausstiegsdatum das Land nicht spalten dürfe. Es sei wichtiger, die Voraussetzungen dafür zu schaffen und dann gehe es vielleicht auch schneller als bis 2038. "Natürlich kann ich all jene verstehen, die lieber heute als morgen sämtliche Kohlekraftwerke abschalten würden. Genauso verstehe ich aber auch die Sorgen all jener, deren Existenz an der Kohleindustrie hängt. Darum war und ist mein Standpunkt: Erst Infrastruktur, dann Braunkohleausstieg!", so Emanuel. Bildrechte: CDU-Landesverband Sachsen
Prof. Felix Ekardt bei einem Vortrag.
Felix Ekardt | Vorsitzender des BUND Landesverbandes Sachsen Der BUND Sachsen freut sich einerseits darüber, dass bis 2022 bereits 12,5 Gigawatt aus Kohlekraftwerken vom Netz gehen sollen, doch das Ausstiegsdatum sei zu spät. "Es ist enttäuschend, dass vor allem die Vertreter der ostdeutschen Braunkohleländer in der Kommission, allen voran Sachsen, eingeknickt sind unter dem Druck einer Lobby, die entgegen jeder wissenschaftlichen Erkenntnis weiterhin den Braunkohleabbau nicht konsequent stoppt", kritisiert der Vorsitzende Ekardt. Bildrechte: Prof. Felix Ekardt
Logo des Energiekonzerns LEAG.
Tagebaubetreiber & Energiekonzern LEAG Der Lausitzer Tagebaubetreiber LEAG ist nicht zufrieden mit dem Ergebnis der Kohlekommission. Das Revierkonzept des Unternehmens reiche über 2040 hinaus und sei damit infrage gestellt. Bei einem Gespräch im Kanzleramt Ende Januar sollen die Konsequenzen für das Lausitzer Revier angesprochen werden. Bildrechte: MDR/Rico Herkner
Armin Eichholz | Vorsitzender der Geschäftsführung Mibrag Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist "ein harter Schlag für die Region, unser Unternehmen und unsere Mitarbeiter", erklärt der Braunkohleförderer Mibrag. Der Vositzende der Geschäftsführung, Armin Eichholz, sorgt sich neben den Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit und die Strompreise auch um den Verlust von gut bezahlten Arbeitsplätzen in der Industrie. Bildrechte: MIBRAG
Hans Vorländer
Hans Vorländer | Politikwissenschaftler TU Dresden Der Politikwissenschaftler bewertet den Kompromiss positiv: Er sei ein Interessenausgleich zwischen umwelt-, energie- und arbeitsmarktpolitischen Aspekten. Er rät den Parteien, den betroffenen Regionen nun Mut für den Wandel zu machen. "Es kommt jetzt also auf erfolgreiche Kommunikation und Überzeugungsarbeit an und darauf, dass man sich kümmert", so Vorländer. Bildrechte: TU Dresden
Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter des ifo Instituts Dresden
Joachim Ragnitz | Ifo-Forscher aus Dresden Ifo-Forscher Joachim Ragnitz kritisiert, dass der Abschlussbericht der Kohlekommission von der Vorstellung geprägt ist, dass die Politik für die Schaffung neuer Wirtschaftsstrukturen verantwirtlich sei. Der Staat könne aber bestenfalls Rahmenbedingungen für private Investoren setzen. Ragnitz findet aber auch gut, dass die Braunkohle-Regionen ihre Kompetenzen im Bereich der Energiewirtschaft auch künftig nutzen wollen und betont dabei, dass "die im Kommissionsbericht enthaltenen Vorschläge zur Weiterentwicklung und Nutzung digitaler Techniken vielfach nicht zur Wirtschaftsstruktur in den betroffenen Regionen passen". Bildrechte: dpa
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