Ergebnisse aus Berlin Sächsische Reaktionen auf abgeschlossene Sondierungen

Das Vorspiel in Berlin ist beendet: CDU/CSU und SPD haben zu Ende sondiert. Ein wichtiger Schritt in Richtung Koalitionsverhandlungen ist damit getan. Man einigte sich unter anderem in der Flüchtlingsfrage und in der Steuerpolitik. Wie reagieren sächsische Politiker auf die Ergebnisse?

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer beschrieb die Verhandlungen als schwierig. Es sei klar, "es ist ein Kompromiss, an vielen Punkten hat die CDU die Hand gereicht, aber es sind gute Entscheidungen für unser Land, sowohl für die Kommunen als auch beim Kindergeld oder bei Investitionen in die Zukunft". Auch für die Lausitz seien es gute Ergebnisse.

Die Lausitz und das mitteldeutsche Revier werden unterstützt beim Strukturwandel. Wir haben einen vernünftigen Kompromiss bei der Energiepolitik.

Michael Kretschmer Ministerpräsident von Sachsen

Kretschmer: CDU und CSU weit auseinander

Die Schwierigkeit der Verhandlungen führte Kretschmer auf das Auseinanderleben der CDU und der CSU zurück. Es seien Parteien, die "doch inhaltlich sehr weit auseinander stehen und sich in den vergangenen Jahren sehr auseinander entwickelt haben". Aber auch der Zustand der SPD habe die Gespräche erschwert: "Die SPD ist in den letzten Monaten ziemlich durch den Wind, muss man sagen. Deswegen war es sehr, sehr schwer hier einen Kompromiss zu erzielen."

Grüne: Kein Aufbruch für ein modernes Deutschland

Die Grünen-Landesvorstandssprecherin Christin Melcher kritisierte fehlende Antworten auf die "dringenden Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes". Die Zwei-Klassen-Medizin werde fortgeführt und die Verschärfung des Asylrechts sei bitter. Melcher bezeichnete sie als menschenunwürdig.

Christin Melcher, 2016
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Die Große Koalition macht weiter Politik von vorgestern. Eine neue Idee, ein neuer Impuls für unser Land ist nicht in Sicht. (...) Sie ist weder christlich noch sozial. Vor allem aber ist diese Große Koalition kein Aufbruch für ein modernes Deutschland.

Christin Melcher Landesvorstandssprecherin der Grünen

Linke: Ungleichheit wird weiter wachsen

Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt ist unzufrieden mit den Verhandlungsergebnissen. "Die soziale Ungleichheit wird auch zwischen den Jüngsten der Gesellschaft weiter wachsen." Geradezu lächerlich sei es, die Wiedereinführung der von der SPD selbst abgeschafften paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung als Erfolg zu feiern. "Dafür kommt die Bürgerversicherung, die ein echter Fortschritt wäre, eben nicht."

Landes- und Fraktionsvorsitzende der Linken von Sachsen, Rico Gebhardt
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Innovation geht anders. Wenn es die SPD ernst meint mit Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit, darf sie dieser Verständigung nicht zustimmen und eben nicht in Koalitionsverhandlungen mit der CDU eintreten. Man wird sehen, ob SPD-Landesvorsitzender Dulig seinen Genossinnen und Genossen trotz allem die 'GroKo' schmackhaft zu machen versucht.

Rico Gebhardt Linken-Fraktionschef Sachsen

FDP: "'Weiter so' mit kleinen Korrekturen"

FDP-Chef Holger Zastrow befindet: "Die fleißige Mitte unserer Gesellschaft" werde nur mit einem "Bruchteil der durch sie selbst erwirtschafteten Steuermehreinnahmen des Staates" entlastet. Bei den Themen Bildung und Digitales fehle den Sondierungspartnern komplett der Ehrgeiz. Die Verhandlungspartner seien geeint durch die Angst vor Neuwahlen und die "Lust aufs Geldausgeben aufgrund voller öffentlicher Kassen". Der Abbruch der Jamaika-Verhandlungen durch die Liberalen sei die richtige Entscheidung gewesen, so Zastrow.

Nach den gemeinsamen schwarz-roten Regierungsjahren gibt es ein ‘Weiter so’ mit kleinen Korrekturen. Ein echter politischer Aufbruch findet leider nicht statt. (...) Eine Jamaika-Koalition mit einer derart anspruchslosen Kanzlerin und ihrer inhaltlich entkernten Union wäre nicht gut gegangen. Die Freien Demokraten haben sich richtigerweise für die Opposition entschieden.

Holger Zastrow FDP-Chef Sachsen

AfD: "Wahlverlierer, die Deutschland schaden"

AfD-Fraktionschef Jörg Urban sprach von "Wahlverlierern", die dem "deutschen Volk" schadeten. Deutschland werde noch stärker zur Melkkuh Europas.

Eine Obergrenze von 200.000 Asylbewerbern ist eine völlig verfehlte Politik zum Schaden des deutschen Volkes. Deutschland sollte sich auf die wenigen politischen Verfolgten konzentrieren und Bürgerkriegsflüchtlingen ausschließlich vor Ort in der Region helfen.

Jörg Urban AfD-Fraktionschef

SPD: Licht und Schatten

Bei den sächsischen Sozialdemokraten ist man sich insgesamt noch unschlüssig darüber, wie die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zu bewerten sind. SPD-Chef Martin Dulig ist positiv eingestellt und bezeichnete die Ergebnisse als "vernünftigen Kompromiss für unser Land". Jetzt müsse es konkret darum gehen, "wie wir auch die Interessen des Ostens stärker in den Mittelpunkt rücken". Die SPD Sachsen habe mit der Aufarbeitung der Nachwendezeit und der Forderung nach einem Gerechtigkeitsfonds bereits viel auf die Tagesordnung gesetzt, das für den Osten wichtig sei, so Dulig. Fraktionschef Dirk Panter wies auf nicht Durchgesetztes hin.

Dirk Panter
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Es gibt zum einen positive Dinge, wie eine gebührenfreie Kita oder die Solidarrente. Das ist ganz wichtig für Ostdeutschland. Aber wir haben auch Dinge, die nicht durchgesetzt wurden, wie zum Beispiel eine Bürgerversicherung oder auch der Umbau zum gerechten Steuersystem.

Dirk Panter SPD-Fraktionschef

Rund 600 SPD-Delegierte sollen auf einem Sonderparteitag am 21. Januar darüber abstimmen, ob die Partei Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag beginnen soll.

Quellen: MDR/st

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Radio und Fernsehen: MDR SACHSENSPIEGEL | 12.01.2017 | 19:00 Uhr
MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 12.01.2017 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Januar 2018, 20:17 Uhr

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17 Kommentare

14.01.2018 15:17 Fragender Rentner 17

In den Nachrichten kam vorhin, dass auch der Bundeswehrverband mit den 2 Milliarden € nicht zufrieden ist.

Tagen die auch bei der SPD mit, die wir von dem großen Wurf noch überzeugen müssen? :-)

14.01.2018 10:29 Fragender Rentner 16

Ist das nicht schön was da aus Bayern über einen Zwergenaufstand bei der SPD hört und die von den Chefs beendet werden soll? :-(

Wehe ihr Zwerge wehrt euch gegen das "gut Ausgehandelte"! :-)

Wartet erst mal ab, was wir euch bei einem möglichen Koalitionsvertrag abhandeln werden.

14.01.2018 09:40 Mhle 15

Die neuste Entwicklung bestärkt mich ein weiteres Mal in der Entscheidung die SPD nicht gewählt zu haben! (so ist sie auch in Zukunft für mich unwählbar, ein Neuanfang wäre eine Option gewesen)
Für was waren wir eigentlich wählen?
Zum Schluss sind alten Köpfe wieder am Drücker und mit diesen wird es keinen Entscheidenden Wandel zu Gunsten einer positiven Entwicklung in Deutschland geben! Weder sozial noch demokratisch und schon gar nicht in punkto Lobbyismus der die treibende Kraft dieser Truppe ist!

13.01.2018 20:56 Tilleu Lenspiegel 14

Wenn die Politiker endlich "Parteidisziplin" hintenan stellten und klaren Menschenverstand (soweit sie darüber noch verfügen) gebrauchten, könnte es vielleicht mit bürgernaher, demokratischer Politik was werden. Sind die gefundenen Kompromisse erstes Anzeichen dafür? Meine Hoffnung diesbezüglich ist gering, weil zu viele Privilegien den meistenPolitikerInnen den Blick für die Realität im Land verkleistern.

13.01.2018 18:04 Franzmann 13

Es wird so wie immer. Die SPD hat immer noch nicht gemerkt, dass sie in den Jahren der GroKo als Skelett aus dem Bett fällt, wenn sie mit Merkel ins Bett geht.
Wenn es zu einer Neuauflage der GroKo kommen sollte, besorgen die Geier in Form von abwandernden Wählern den Rest.
Die CDU Spitze ist ebenfalls dabei den Bogen des Festklebens an Positionen zu überspannen. 1989 lässt grüßen, auch da wurde eine angestaubte Führung von den Geschehnissen überrollt. Geschichte wiederholt sich eben doch.
Es wird spannend die nächsten Jahre.

13.01.2018 12:05 alter ego 12

@ 10 Antje: War 10 Jahre Mitglied der CDU. Hatte in der Zeit eigentlich regelmäßig guten Sex. An Scheiterhaufen in jener Zeit kann ich mich auch nicht erinnern. Verstehe daher deinen Kommentar nicht so richtig.

13.01.2018 10:54 Fragender Rentner 11

Wenn dies erst die Sondierung war, was soll da erst bei einem Koalitionsvertrag für die Bürger raus kommen? ;-(

Das hatten sie doch schon vorher geschrieben und was haben sie die ganze Zeit gemacht, Karten gespielt? :-(

Die sahen ja alle sehr "angespannt" aus nach 24 Std.?

Erwarte von den SPD-Mitgliedern eine Ablehnung.

13.01.2018 10:02 Antje Woller 10

Die CDU, das sind 1000 Jahre Unterdrückung durch die Kirche. Sex, das nartürlichste auf der Welt wurde verteufelt. Denkt an die Scheiterhaufen, an den Frohn, den Zehnt, heute sind es über 50% für die Nimmersatten , und schaut dann auf dieses Land., daß auf den Ruinen von Auschwitz erbaut worden ist.
Ein Abendland gibt es nicht, nur die Erde auf der wir alle leben. Wo war der Schöpfer als die Deutschen zweimal los sind um die Erde platt zu machen? Deutschland ist ein Kirchenstaat! Frau Melcher, Sie haben Recht.

12.01.2018 20:38 Jannosch 9

Deutschland steht eine Groko des Grauens bevor. Hoffnung macht nur noch die Opposition in Gestalt der AfD.

12.01.2018 17:17 Altmeister 50 8

Es wird billigend in Kauf genommen, dass in den nächsten 4 Jahren wiederum 800-900 Tausend Asylbewerber aufgenommen werden, obwohl der Ansturm der vergangenen Jahre noch nicht annähernd personell, infrastrukturseitig, und sicherheitstechnisch bewältigt ist. Das bedeutet, es werden auf die bestehenden Defizite noch zusätzliche Probleme draufgesattelt, zumal man hinsichtlich einer Verbesserung der Identitätsfeststellung und ggf. Abweisung gar nichts liest
Mir erschliesst sich nicht, warum die führenden Vertreter der Groko den übermoralischen Ehrgeiz besitzen, in Deutschland mehr Menschen aufzunehmen als alle anderen Europäer und westlichen Industrienationen zusammen.
So könnte es wieder ein Konjunkturprogramm für Rechtspopulisten werden.