Zahlreiche Euro-Banknoten und Euromünzen
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Jährlicher Bericht Landesrechnungshof legt offen, wo Sachsen Geld verschwendet

Der Landesrechnungshof Sachsen hat seinen aktuellen Bericht vorgelegt. Kritik üben die Rechnungsprüfer unter anderem am Ökolandbau und an der falschen Verwendung von Fördergeldern bei den Studentenwerken.

von Beate Dietze

Zahlreiche Euro-Banknoten und Euromünzen
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Wie jedes Jahr hat der Landesrechnungshof staatlichen Behörden auf die Finger - oder besser gesagt in die Bücher geschaut. Generell ziehen die Prüfer eine positive Bilanz - die Haushaltsführung in Sachsen ist im Großen und Ganzen ordnungsgemäß. Allerdings muss der Freistaat jetzt, wo die Steuereinnahmen sprudeln, mehr in den Sparstrumpf stecken.  

Ansonsten liest sich der 180 Seiten starke Bericht wie immer. Auf der einen Seite wird an der falschen Stelle gespart, auf der anderen Seite wird das Geld mit vollen Händen ausgegeben. So gehören aus Sicht des Rechnungshofes viele Förderprogramme auf den Prüfstand. Fündig geworden sind die Finanzkontrolleure unter anderem im Ökolandbau. Da werden in Sachsen überdurchschnittlich hohe Prämien gezahlt - trotzdem geben immer mehr Biobauern auf. Warum das so ist, wurde nicht untersucht. Auch Fördergelder, die Bauern helfen sollten aus der Milchproduktion auszusteigen, sind offensichtlich verpufft. Denn die Milchmenge ist kaum zurückgegangen, so Rechnungshofdirektor Gerold Böhmer.

Da versucht man als Freistaat Sachsen gegen Weltmarktentwicklungen anzufördern und erreicht dann noch nicht mal die intern gesetzten Ziele. Da sollte man lieber sagen: Wir können nichts machen.

Gerold Böhmer Rechnungshofdirektor

Studenten zahlen fürs Essen mehr als Professoren

Gerügt wurden auch die Studentenwerke Sachsen, Fördergelder, die für das Mensaessen gedacht waren, sind laut den Prüfern in Rücklagen für Liegenschaften gesteckt worden. Darüber hinaus wurden die Preise fürs Essen offenbar falsch kalkuliert. Unterm Strich zahlen Studenten mehr als Hochschulangestellte, Professoren und Doktoren. Und Flutgelder für vom Hochwasser beschädigte Straßen und Brücken sind häufig mit vollen Händen ausgegeben worden, berichtet Rechnungshofdirektor Peter Teichmann: "In vielen Fällen wurde der Neubau bewilligt, auch wenn eine Instandsetzung ausgereicht hätte."

Verfahren sind zu kompliziert

Auch das ist längst nicht alles. Verfahrens-Erleichterungen wurden kaum angewendet, stattdessen haben die Behörden auch bei kleinen Schadenssummen das gleiche umfangreiche Förderverfahren abgespult wie bei Großschäden. Moniert haben die Prüfer auch die Förderung der Feuerwehren: Zu kompliziert, zu langwierig, so die Kritik von Rechnungshofdirektor Stefan Rix. Die groteske Folge: Zwei Drittel der Fördergelder fließen erst im Dezember: "Von diesen Auszahlungen im Dezember werden rund 40 Prozent am Tag vor Weihnachten beziehungsweise am Tag vor Silvester ausgegeben. Es drängelt sich dann alles zu dieser heiligen Zeit."

Wieder einmal haben die Prüfer den Finger in die Wunde gelegt, den Ministerien und Behörden gesagt, wie es besser laufen kann. Doch der Rechnungshof kann die Probleme zwar benennen, ist aber nicht weisungsberechtigt.

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 25.10.2018 | 17:00 Uhr in den Nachrichten
MDR SACHSENSPIEGEL | 25.10.2018 | 19:00 Uhr

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Zuletzt aktualisiert: 26. Oktober 2018, 19:19 Uhr

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