Eine antirassistische Kundgebung
Die Begriffe zivil und Zivilcourage spielen bei der Kommunikation extrem Rechter eine zentrale Rolle. Bildrechte: imago/Christian Mang

Kulturbüro Sachsen Extrem rechte Szene in Sachsen organisiert sich in Vereinen

Die extrem rechte Szene in Sachsen hat sich einer aktuellen Untersuchung zufolge in den vergangenen Jahren zunehmend in Vereinen organisiert, die sich die deutsche Traditions- und Brauchtumspflege oder soziales Engagement für deutsche Benachteiligte auf die Fahnen geschrieben haben. Wie die Szene dadurch die Gesellschaft beeinflusst und welche Gefahren das birgt, hat das Kulturbüro Sachsen untersucht.

Eine antirassistische Kundgebung
Die Begriffe zivil und Zivilcourage spielen bei der Kommunikation extrem Rechter eine zentrale Rolle. Bildrechte: imago/Christian Mang

Die extrem rechte Szene in Sachsen nutzt zunehmend vermeintlich soziales Engagement  und soziale Arbeit in Vereinen, um ihre Ideologien zu verbreiten und neue Anhänger zu rekrutieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Kulturbüros Sachsen e.V., die in der Publikation "Sachsen rechts unten" veröffentlicht wurde. Neu entstanden seien etwa 30 Vereine, die die Ideologie der Neuen Rechten vertreten würden, sagte Fachreferent Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen. Soziales Engagement vor Ort führt der Publikation zufolge dazu, als positiver Akteur wahrgenommen zu werden. Dabei liege der Fokus vor allem auf den Menschen in ländlichen Regionen und auf den Unpolitischen, die zu politisieren sind. In den Kommunen vor Ort werden Kulturveranstaltungen durchgeführt oder man verschreibt sich der Heimat- und Traditionspflege. Man engagiert sich für Obdachlose und Bedürftige, aber ausdrücklich nur für Deutsche. Kritisch sei den Ausführungen zufolge, dass es schwierig ist, die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren, dass hinter den Kampagnen oft rassistische und rechtspopulistische Motive stehen und keine solidarische Idee. Manchmal sei es auch schwierig zu erkennen, wer genau hinter einem Verein steckt.

Viele der sozial engagierten rechten Vereine beteiligen sich laut Kulturbüro an Demonstrationen und Aufmärschen und transportieren so ihre rassistischen Positionen in die Öffentlichkeit. Auch an Veranstaltungen und Diskussionsrunden wie beispielsweise Stadtratssitzungen beteiligen sie sich, um ihre Ansichten zu verbreiten und Druck aufzubauen. Auch die besondere Rolle der Sozialen Medien wird in der Untersuchung des Kulturbüros thematisiert. Facebook werde verstärkt für die eigene Öffentlichkeitsarbeit genutzt, vor allem zur Agitation und Hetze gegen Andersdenkende, zur Mobilisierung zu Demonstrationen und Veranstaltungen, zur Vernetzung mit anderen Gruppen und zum eigenen Informationsgewinn. Außerdem werden eigene Inhalte publiziert, die nicht selten der Provokation dienen.

Solche Vereine sind somit nicht sozial, sondern spalten im Gegenteil die Gemeinschaft, sie schüren Fremdenhass und verschärfen Probleme, statt sie zu lösen.

Michael Richter, Paritätischer Wohlfahrtsverband Sachsen

Rechte Vereine in Sachsen

Als Paradebeispiel für soziales Engagement von rechts wird der Verein "Dresdner Bürger helfen Obdachlosen und Bedürftigen e.V." genannt. Auch am "Klub 451 Pirna e.V." sind den Angaben zufolge Neonazis beteiligt, die in der Vergangenheit in der verbotenen Organisation "Nationale Sozialisten Chemnitz" (NSC) und in "Der Dritte Weg" aktiv gewesen sein sollen. Der Verein "UHUZ – Unsere Heimat-unsere Zukunft e.V." aus dem Erzgebirge zählt den Angaben zufolge auch zu den Vereinen der extrem Rechten. Mitglieder sollen 2018 an den rechten Demonstrationen in Chemnitz teilgenommen haben.

Der Verein "Freigeist e.V." aus dem Erzgebirge mit Sitz in Schwarzenberg war einer der ersten neueren eingetragenen rechten Vereine in Sachsen. Er entstand aus den sogenannten Lichtelläufen von "Schneeberg wehrt sich", die seit den 1990er-Jahren die erste Reihe von Demonstrationen war, bei denen Bürger und Neonazis gemeinsam auf die Straße gingen. Zu Höchstzeiten waren 1.800 Menschen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen auf der Straße. Die damaligen Mobilisierungserfolge läuteten den Ausführungen des Kulturbüros zufolge nicht nur in Sachsen eine neue Welle rassistischer Mobilisierungen ein.

Es geht nicht mehr vordergründig um die Reinheit des Blutes, sondern um den vermeintlichen Verlust der eigenen Kultur. Das derzeit dominierende Feindbild ist der Islam. Migration wird als Bedrohung inszeniert.

Kulturbüro Sachsen e.V.

Ein Prozent für die Revolution mobilisieren

Am Ende geht es den rechten Vereinen darum, die anvisierte Zielgruppe für eine Revolution zu mobilisieren, heißt es in "Sachsen rechts unten". Die 2016 gegründete Gruppierung "Ein Prozent" gelte dabei als Flaggschiff der rechten Netzwerke und als zentrale Anlaufstelle für den Widerstand in Deutschland. Dabei stelle man sich meist größer dar als man ist. Nach eigenen Angaben gibt es 44.000 Unterstützer. Erklärtes Ziel wären 800.000 Menschen - also ein Prozent der deutschen Bevölkerung.

Tattoo Geboren in der DDR am 03.11.1949 und Friedenstaube auf einem Arm
Im Zuge der angestrebten Revolution wird immer wieder Bezug auf dem Umsturz in der DDR genommen. Bildrechte: imago/IPON

Unter dem Slogan "Wir im Widerstand" sind der Untersuchung zufolge auch andere deutschnationale Bürgerinitiativen und Protestgruppen beteiligt, unter anderem "Pro Patria Pirna" und "Radebeul.350". An der Kommunikation von "Pro Patria Pirna" werde deutlich, wie Behauptungen und falsche Fakten für die Untermalung der eigenen Standpunkte genutzt werden. So spricht der Verein von einer "rapiden Verschlechterung der Lage in Pirna und Umgebung", die sie an der sinkenden Bevölkerungszahl und der Zahl der geflüchteten Menschen fest machen. Richtig ist, dass nach Angaben der Stadt Pirna die Einwohnerzahl seit 2010 kontinuierlich steigt und aktuell 398 Asylbewerber, darunter 53 Familien mit 131 Kindern, in der Stadt leben (Stand 2. Januar 2019).

Es gibt keine führende rechtsextreme Organisation im Moment, aber man versteht sich in den vielen kleinen Vereinen und Initiativen durchaus als eine gemeinsame Bewegung. Und diese gemeinsame Bewegung ergänzt sich gegenseitig und arbeitet gemeinsam am Ziel einer rechten Revolte.

Michael Nattke, Kulturbüro Sachsen e.V.

Die Gruppe "Dresden 5k" orientiert sich ebenfalls an den Zielen der Ein-Prozent-Bewegung. Als Beispiel für die Aktivität der Vereine "Radebeul.350" und "Dresden 5k" führt das Kulturbüro einen Fall an, bei dem vier Männer wegen Freiheitsberaubung vor dem Amtsgericht Kamenz angeklagt wurden. Die Männer sollen einen irakischen Flüchtling aus einem Supermarkt in Arnsdorf gedrängt und mit Kabelbindern an einem Baum gefesselt haben. Der Flüchtling befand sich wegen psychischer Probleme in Behandlung. Im Supermarkt hatte er eine Handykarte gekauft, aber es gelang ihm nicht, diese zu aktivieren. Das führte zu Diskussionen an der Kasse. Mit Hilfe von "Ein Prozent" soll es sowohl im Vorfeld als auch am Prozesstag gelungen sein, die eigene Deutung zu verbreiten, Menschen einzuschüchtern und eine Atmosphäre der Verunsicherung und Angst im Ort zu schaffen, heißt es in der Publikation des Kulturbüros. "Radebeul.350" und "Dresden 5k" hätten gemeinsam im April 2017 bei Pegida Geld für die Angeklagten gesammelt.

Das Verfahren wurde schließlich etwa vier Stunden nach Prozessbeginn eingestellt. Der Richter begründete dies unter anderem mit der geringen Schuld der Angeklagten und dem geringen öffentlichen Interesse. Kurz vor dem Prozess war das damalige Opfer, das als Zeuge aussagen sollte, tot in einem Wald gefunden worden. Die Leiche soll laut Staatsanwaltschaft keine Anzeichen äußerer Gewalteinwirkung gezeigt haben. Der Mann soll erfroren sein. Später wurde bekannt, dass sowohl der Staatsanwalt, als auch ein weiterer Zeuge bedroht worden sind.

Verfassungsschutz: "Durch weichgespültes Image Menschen für die eigene Ideologie gewinnen"

Auch der sächische Verfassungsschutz beobachtet, dass Rechtsextreme versuchen, "durch ein weichgespültes äußeres Image Menschen auf die eigenen Positionen aufmerksam zu machen und so für die eigene Ideologie zu gewinnen", sagte Martin Döring vom Landeskriminalamt Sachsen auf Nachfrage von MDR SACHSEN. Grundsätzlich könne man zwar nicht feststellen, dass die Mitte der Gesellschaft bereit sei, beinharte extremistische Positionen zu übernehmen. Gleichwohl komme es punktuell vor, dass man gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten macht und zum Teil ihre Positionen übernimmt.

Döring appellierte, deshalb sei "die nicht-extremistische Mehrheitsgesellschaft aufgerufen, genau hinzuschauen, mit wem sie kooperiert und wem man mit welchen Parolen hinterher läuft", auch wenn das nicht immer leicht zu erkennen sei. Er verwies diesbezüglich auf das Informationsangebot des sächsischen Verfassungsschutzes. "Man kann uns auch gern mal anrufen, wenn man Zweifel hat."

Wenn es in der Ortschaft der einzige Verein ist, der Kulturveranstaltungen durchführt, kann es nicht das Ziel sein, dass niemand mehr zu diesen Veranstaltungen geht. Sondern das Ziel kann dann sein, dass die Leute hingehen, sich die Bratwurst nehmen und beim Flyer, der rübergereicht wird, sagen "Nein danke. Mit dieser Ideologie möchte ich nichts zu tun haben." Wenn man das erreicht, hat man schon sehr viel erreicht.

Michael Nattke, Kulturbüro Sachsen e.V.

Die Gefahren für die Demokratie

Die Publikationsreihe "Sachsen rechts unten" beschäftigt sich seit fünf Jahren mit verschiedenen Facetten der extremen rechten Szene in Sachsen. In den ersten Ausgaben lagen die Schwerpunkte unter anderem auf der Bedeutung von Immobilien für die Neonazi-Szene und den Wirkungsweisen und Inhalten asylfeindlicher Bewegungen. Mit der aktuellen Ausgabe will das Kulturbüro Sachsen einen Einblick in die "qualitative Verfasstheit der Demokratiegefährdungen" in Sachsen geben und exemplarisch beschreiben, wie rechte Vereine und ihr vermeintlich soziales Engagement zu bewerten sind und welche Gefahren davon ausgehen.

Quelle: MDR SACHSEN

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 29.03.2019 | 19:30 Uhr

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Zuletzt aktualisiert: 29. März 2019, 20:15 Uhr

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