Große Anfrage der Linken Täglich fünf rechtsextreme Straftaten in Sachsen

In Sachsen werden rein rechnerisch seit 2011 täglich mindestens fünf rechtsextreme Straftaten begangen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Sächsischen Landtag hervor.

Sachsenweit wurden danach von 2011 bis zum ersten Halbjahr 2016 rund 10.300 rechtsmotivierte Delikte begangen. Während die Zahl über die ersten Jahre bei etwa 1.600 gelegen habe, sei sie 2015 auf fast 2.500 gestiegen. Dieser Trend setzte sich auch 2016 fort. Auch die Zahl der Körperverletzungen steige deutlich. "Bundesweit ist und bleibt der Freistaat Sachsen die Hochburg der extremen Rechten schlechthin", sagte die Extremismusexpertin der Fraktion, Kerstin Köditz. Sie forderte die Staatsregierung auf, ein Gesamtkonzept zur Zurückdrängung der extremen Rechten vorzulegen.

Kerstin Köditz, Angeordnete der Linken im sächsischen Landtag
Bildrechte: DiG/trialon

Wir haben es seit mindestens zwei Jahren mit einer verschärften Gewaltdynamik zu tun. Sie steht am Ende einer längerfristigen Enthemmungs- und Radikalisierungskette. Es gilt jetzt, sie endlich zu brechen.

Kerstin Köditz Extremismusexpertin der Linken

Schwerpunkte Dresden, Leipzig und Sächsische Schweiz

Schwerpunkte sind den Angaben zufolge die Städte Dresden, Leipzig sowie der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Dort existierte jeweils auch eine hochorganisierte rechte Szene. Immer mehr Übergriffe würden sich gegen staatliche Einrichtungen, politische Gegner und Asylunterkünfte richten.

Die Zahlen seien aber nur die Spitze des Eisberges, so Köditz. Es gäbe ein großes Dunkelfeld, dass zeige auch die abweichende Statistik von Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt. Die Statistik des Freistaates sei maßgeblich davon abhängig, ob die Polizei Delikte als politisch rechtsmotiviert einstufe.

Linke: Kontrolle der Rechtsextremen ungenügend

Recht erfolglos sei auch die Kontrolle von Rechtsextremisten, die im Besitz waffenrechtlicher Erlaubnisse sind: Der sächsische Verfassungsschutz habe 100 solcher Personen überprüft, nur in drei Fällen hätten die Erlaubnis und gegebenenfalls auch Waffen erfolgreich entzogen werden können. Zwischenzeitlich diskutierte Verbote dreier einschlägiger Gruppierungen wie "Nationale Sozialisten Geithain", "Terrorcrew Muldental" sowie "Faust des Ostens" seien nicht zustande gekommen.

Über dieses Thema berichtete MDR SACHSEN auch im Radio MDR 1 RADIO SACHSEN | 19.01.2017 | Nachrichten | ab 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. August 2018, 15:04 Uhr

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58 Kommentare

28.08.2018 10:16 sh 58

Wie immer in diesem Land, es wird solange gedreht bis es passt. Dabei wäre es so einfach sich mal die Frage stellen, was ist denn die Ursache dafür, speziell seit 2015. Aber nein es wird nur über Wirkung geredet. Die Wahlumfragen sprechen Bände und es wird noch besser, versprochen. Da können die rot/grünen Populisten noch so mit Hufen scharren.

27.08.2018 17:22 Graf von Henneberg 57

Das BKA hat eine Statistik gemacht - Ergebnis:
"Die Zahl der Straftaten, bei denen mindestens ein Zuwanderer als tatverdächtig gilt, ist in den ersten drei Monaten 2018 gestiegen. Im Vergleich zum letzten Quartal 2017 erhöhte sich die Zahl um 4200 Fälle auf 66.200, wie aus der Auswertung hervorgeht. "

20.01.2017 18:35 Mediator an 52 56

Sorry, was Du willst ist mir schon sehr klar: RELATIVIEREN! Du hast ja nicht einmal einen wiedererkennbaren Namen für deine Kommentare . So lässt sich gleich viel besser Empörung heucheln.
Ansonsten wird eine Lüge auch nicht dadurch zur Wahrheit, dass sie ständig wiederholt wird!
Es spricht für einen beschränkten Horizont, wenn Du "rotrotgrüne Linksextreme" schreibst.
Die Parteien die Du damit verunglimpfen willst befinden sich was SPD und Grüne angeht satt in der politischen Mitte und auch die Linke ist keine extremistische Partei. Wenn Dir diese Parteien EXTREM vorkommen, dann kann deine politische Position keine bürgerliche sein, sondern sich nur im extremen braunen rechten Spektrum befinden.
Warum die Polizei ausgerechnet im kontinuierlich CDU regierten Sachsen angeblich kein Interesse hat gegen Linksextremisten vorzugehen, das fragst Du am besten noch einmal deinen Kameradschaftsführer bei der nächsten politischen Schulung, nicht dass Du dich hier noch lächerlich machst.

20.01.2017 18:29 Radebeuler 55

@ 51 Laura: in Sachsen standen (ohne Anfrage) laut Innenministerium im Jahr 2015
- 213 rechtsmotivierte GEWALTStraftaten
- 293 linksmotivierten GEWALTStraftaten
gegenüber. Als Quelle dient die Pressemitteilung des Sächsischen Inneministeriums

20.01.2017 16:00 Richard 54

Die 10 Toten, hingerichtet vom rechtsextremen NSU, würden zum HImmel schreien, könnten sie die erbärmlichen Rechtfertigungsversuche der braunen Lohnschreiber lesen. Ausgeburten der Hölle würden andere sagen, die wissen, wie sie die Täter beschreiben müssten. Und bis heute sind die rechtsradikalen Verbrechen auf über 190 Opfer angewachsen.

20.01.2017 14:33 Morchelchen 53

Auch wenn ich mehrmals nicht kommentieren durfte - genau dies wollte ich nur erfahren: Danke
für die Aufstellung, Querdenker!

20.01.2017 13:26 @Mediator 52

Du kannst mir sicher erläutern oder zeigen wo ich den Inhalt des 86a angegriffen habe. Das einzige was ich verlange ist das ENDLICH DAMIT BEGONNEN WIRD genau so gegen rotrotgrüne Linksextreme vorzugehen wie gegen Rechtsextreme. Und das obwohl mir bekannt ist das ich für diese Forderung sofort in die rechten Ecke abgestellt werde. Linksextreme sind ohne Zweifel durchorgansiert bis sonst wo hin und schon aus diesem Grund erheblich gefährlicher. Haben sie deshalb Narrenfreiheit ? Oder liegt das daran das deren Vertreter inzwischen in Verantwortlichen Positionen sitzen ?

20.01.2017 13:21 Laura 51

In Sachsen standen auf Anfrage von Enrico Stange laut Innenministerium im Jahr 2016
- 2229 rechtsmotivierte Straftaten
- 618 linksmotivierten Straftaten
gegenüber. Als Quelle dient beispielsweise ein heute online gestellter Artikel der Chemnitzer Lokal-Ausgabe der bekannten Zeitschrift mit den vier Buchstaben.

20.01.2017 12:26 Querdenker 50

Frau Kerstin Köditz (Linke) spricht ja von einer "verschärften Gewaltdynamik".
Ich habe die *Gewalttaten* für Sachsen aus dem Verfassungsschutzbericht von Sachsen für die letzten Jahre herausgesucht. Also ohne z.B. die vielen Propagandadelikte (z.B. Schmierereien) und Volksverhetzung (z.B. geistige Ergüsse Gesichtsbuch). Daran kann man dann die Entwicklung erkennen.

linksextremistische Gewalttaten in Sachsen
2013: 162
2014: 154
2015: 283

rechtsextremistische Gewalttaten in Sachsen
2013: 67
2014: 83
2015: 201

Nachweis "Verfassungsschutzbericht 2015 - Sachsen"

Wenn man die Zahlen sieht, dann muss man doch auf jeden Fall zu dem Schluss kommen, dass Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus *und* Linksextremismus hat. Gewalttaten sind keine Kleinigkeit, sondern schwere Straftaten.

20.01.2017 09:46 Steiner 49

Nazis in Sachsen - viel mehr, als wir glauben! Wie konnte es dazu kommen? Es gab da ja einmal einen - importierten - sächsischen Ministerpräsidenten Biedenkopf. Der behauptete, dass es im Freistaat keine Rechtsextrremen geben würde. Dass dieser CDU-Mann und seine noch weniger intelligentere Parteilehrlinge damit aber die Gassen öffeneten, damit die Nazis fast überall freie Hand hatten, das will in der CDU bis heute niemand wahr haben. So verbohrt können nicht mal die Menschen in Schilda sein.