28.05.2020 | 22:46 Uhr Runder Tisch in Staatskanzlei: Wünsche und Wirklichkeit in Corona-Zeiten

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und mehrere Ministerinnen haben erneut mit Kritikern der Einschränkungen zur Eindämmung in der Corona-Pandemie diskutiert. Am Runden Tisch trafen sich am Donnerstagabend in der Staatskanzlei Corona-Erkrankte, Kritiker, Betroffene aus Kultur, Reise- und Gastrobranche sowie Infektiologen. Nachdem jeder der 16 Gäste seine persönliche Sicht zur Krise beschrieben hatte, kamen ihre Forderungen auf den Tisch. MDR SACHSEN hat die Gespräche zusammengefasst.

Michael Kretschmer (CDU, M.), Ministerpräsident von Sachsen, eröffnet den "Runden Tisch" im sogenannten Bienenkorb in der sächsischen Staatskanzlei.
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Es gilt, langfristig alles zu tun, um eine zweite Welle zu verhindern. Teststrecken müssen vorbereitet werden. Es muss evaluiert werden, was gut war und was schlecht lief. Wir brauchen auch Planbarkeit für familiäre Dinge, wie Schulanfänge und Hochzeiten.

Astrid Münster Bürgermeisterin von Bad Düben
Runder Tisch Ministerpräsident Kretschmer Sachsen
Bürgermeisterin Astrid Münster aus Bad Düben (ganz li.) hatte klare Forderungen an die Landesregierung. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Eine Teststrategie werde in der neuen Corona-Verordnung am 6. Juni vorgestellt, sage Sozialministerin Köpping. "Wir werden testen, testen, testen", sagte sie am Runden Tisch. Veranstaltungen bis zu 50 Personen sollen nach ihrer Aussage ab 6. Juni wieder erlaubt sein. Um bei einer möglichen zweiten Welle im Spätherbst gut aufgestellt zu sein, würden derzeit alle Abläufe im Bereich der medizinischen Versorgung und zur Eindämmung der Corona-Pandemie beurteilt.

Ich verlange die sofortige Aufhebung der verordneten Maßnahmen. Es geht um Appellierung an die Eigenverantwortung, verbunden mit dem konsequenten Schutz für die, die den Schutz nötig haben, also Vorerkrankte und die pflegerischen Berufe.

Prof. Peter Dierich Mathematiker, Gründungsdirektor der Hochschule Zittau

Die weiteren Lockerungen, die ab 6. Juni für Sachsen vorgesehen sind, wertete Sozialministerin Köpping "als sehr riskant". Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte, dass die Eigenverantwortung im Mittelpunkt des sogenannten sächsischen Weges in der Corona-Krise stehe.

Wir brauchen für die Reisebranche gemeinsamen Konsens mit anderen Bundesländern. Die Abstandsregeln in Bussen helfen uns nicht, wirtschaftlich zu arbeiten. Aber wir können die Hygienekonzepte des ÖPNV auch in Reisebussen umsetzen. Bitte lassen Sie uns die Busse voll belegen. Lockern Sie für die Hotelbranche die Beschränkungen für Wellnessanlagen und die Auslastungsgrenzen für Hotels.

Andreas Hühn Geschäftsführer, Busunternehmer und Reiseveranstalter aus Werdau

"In Sachsen gibt es keine Auslastungsbeschränkungen für Hotels", entgegnete ihm Sozialministerin Köpping. Zugleich kündigte sie an, dass die Beschränkungen für Wellnessbereiche gelockert werden sollen.

Regeln für private Busreisen wie im ÖPNV

Runder Tisch Ministerpräsident Kretschmer Sachsen
Am Runden Tisch verlangten auch Unternehmer Exitstrategien für Bars, Klubs und Kulturveranstaltungen, eine Beibehaltung des verringerten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie, Bundeshilfen und Zuschussprogramme. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Reisebusse sollen laut neuer Verordnung unter den Bedingungen des öffentlichen Verkehrs und wie der Fernreiseanbieter Flixbus fahren können. Dort gilt der Mindestabstand nur als Empfehlung und für alle Reisenden Mundschutzpflicht während der Fahrt. In anderen Bundesländern werde noch über Vorgaben zum Reisebusverkehr diskutiert. Ob es einheitliche Richtlinien der Länder geben wird, sei derzeit unklar, meinte Köpping.

Die politischen Entscheidungen sind zu einseitig. Es braucht eine breite Diskussion von Wissenschaftlern vieler Fachbereiche und nicht nur eines exklusiven Beraterkreises. Wir setzen uns für einen öffentlichen Diskurs ein. Im Moment scheint es so, dass die Republik von zwei Wissenschaftlern geleitet wird.

Michael Grasemann Künstler und Organisator der Corona-Demo Großer Garten
Runder Tisch Ministerpräsident Kretschmer Sachsen
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Der These, wonach nur Wenige weitreichende Entscheidungen bestimmen würden, widersprach Ministerpräsident Kretschmer. "Das ist nicht richtig. Wir haben in Sachsen ganz verschiedene Experten angehört und selbst wissenschaftliche Studien in Gang gesetzt." So hätten das alle 16 Bundesländer und die Bundesregierung gehandhabt. "Wir wollen uns über wissenschaftliche Fakten beugen und uns fragen: Ist das richtig oder nicht", sagte Kretschmer. Für und Wider, aber auch Kritik müssten einbezogen werden. Auch die Sorgen der Menschen dürften nicht einfach weggewischt werden. Am Ende müssten Politiker Entscheidungen treffen.

Ende der Debatte bei Verfassungsfeinden

Einen Punkt setzte Kretschmer allerdings, an dem bei Debatten von Kritikern Schluss ist. "Das sind die Leute, die mit selbst gebastelten Reichskriegsflaggen durch die Gegend laufen. Diesen Leuten sagen wir Stopp."

Sicht der jungen Menschen

Schüler machen in diesem Schuljahr ihren Abschluss ohne Abschluss. Feiern und Bälle fallen aus. Es braucht eine Struktur für Zeugnisausgaben. Sachsen muss den Fokus auf den Ausbau der Digitalisierung und die Infrastruktur dafür an Schulen behalten.

Joanna Kesicka Landesschülersprecherin Sachsen

"Wir werden uns über Schulzeugnisausgaben, Feiern für Schulabschlüsse, aber auch Schulanfänge Gedanken machen", kündigte Ministerin Petra Köpping an.
Justizministerin Katja Meier sagte, dass auch darüber diskutiert werde, wie Schülerfreizeiten in den Sommerferien möglich seien. "Kinder sollen wieder Kontakte haben können", so Meier.

Wir dürfen junge Menschen nicht nur im Kontext von Schule sehen, sondern auch im Kultur- und Freizeitbereich, bei Klubs und Diskos. Es braucht für diese Bereiche Lösungen. Man könnte beispielsweise Freiflächen in Parks öffnen. Wir dürfen die jungen Leute nicht verlieren!

Anne Pallas Geschäftsführerin Soziokultur Sachsen

Kitas und Schulen für den Normalbetrieb öffnen unter Berücksichtigung der Hygienemaßnahmen für die Erwachsenen. Kinder sollten von den Hygienemaßnahmen ausgenommen werden. Als Eltern fühlten wir uns vom Kultusministerium in der Krise nicht gehört. Wir wollen einen regelmäßigen Runden Tisch, an dem Eltern und Schülervertretung gemeinsam mit dem Kultusministerium diskutieren.

Marcus Fuchs Kreiselternrat Bautzen

Zum Kultusministerium konnte Petra Köpping nichts sagen. Zumindest für ihren Bereich Gesundheit und Soziales bot sie Gespräche an. "Laden Sie uns ein", forderte sie alle zu Gesprächsrunden auf.

Michael Kretschmer erklärte, dass die Schulbesuchspflicht in Sachsen ausgesetzt wurde, aber 95 Prozent aller Eltern ihre Kinder in die Einrichtungen schickten. "Wir müssen in dieser Phase der Pandemie die Eigenverantwortung in den Mittelpunkt stellen." Mindestabstand und Mundschutz reichten nach menschlichem Ermessen aus, meinte er.

Es drängt die älteren Menschen, sie sagen: Lasst uns Alte doch wieder raus und unsere Freunde und Familien treffen.

Frank Komar Verwaltungsleiter eines ambulanten Pflegedienstes

Besuche in Heimen sollen generell wieder erlaubt sein sollen - aber unter Auflagen, sagte Sozialministerin Köpping. Informationen dazu soll es in der neuen Corona-Allgemeinverordnung Anfang Juni geben.

Ein Corona-Patient erzählt Andreas Weigel, Vorstand der Johanniterhilfe:
"Zuerst dachte ich an Grippe. Die typischen Coronaanzeichen waren erst nicht erkennbar. Nach dem Geruchsverlust bin ich zum Arzt gegangen. Dann ging es relativ schnell. Innerhalb von drei Stunden war ich im künstlichen Koma. 20 Tage später wachte in einer Klinik in Hessen wieder auf. Ich habe extreme Erfahrungen gesammelt, massive Atemnot, die zu Erstickungserscheinungen führte. Fünf Wochen lang lag ich isoliert. Nach acht Wochen Krankenhaus kam ich in die Reha. Da bin ich seit zwölf Tagen und brauche eine Anschlussbehandlung. Aber ich finde keine Einrichtung, die bereit ist, mich aufzunehmen. Die Unsicherheiten dort sind sehr groß".

Quelle: MDR/kk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 29.05.2020 | 19:00 Uhr

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