Blick in die Alaunstraße in Dresden an einem Sonnentag.
Teile der Alaunstraße, des Alaunplatzes und das sogenannte "Assi-Eck" an der Kreuzung Rothenburger/Görlitzer Straße in Dresden-Neustadt werden als gefährlich eingestuft. Bildrechte: imago/Torsten Becker

Innere Sicherheit 61 Orte und Plätze in Sachsen als gefährlich eingestuft

Das Innenministerium listet für Sachsen 61 Kriminalitätsschwerpunkte auf - Orte, die als verrufen oder gefährlich gelten. Die Polizei kann diese Stellen überwachen und ohne Anlass Personen kontrollieren. Das missfällt Kritikern der Oppositionsparteien. Sie halten die Auswahlkriterien für die gefährlichen Orte für willkürlich und zu schwammig.

Blick in die Alaunstraße in Dresden an einem Sonnentag.
Teile der Alaunstraße, des Alaunplatzes und das sogenannte "Assi-Eck" an der Kreuzung Rothenburger/Görlitzer Straße in Dresden-Neustadt werden als gefährlich eingestuft. Bildrechte: imago/Torsten Becker

Aus Sicht des Innenministeriums gibt es in Sachsen 61 "gefährliche" Orte. Das geht aus einer Antwort an die Grünen hervor. Demnach gibt es diese gefährlichen Straßen und Plätze in 15 Städten. Neben den drei sächsischen Großstädten sind auch Orte in Freiberg, Schwarzenberg, Aue, Rochlitz, Lugau und Oelsnitz genannt worden. Noch im Dezember 2017 waren es nur fünf Städte gewesen. Neu auf der Liste ist dem Bericht zufolge die historische Altstadt von Görlitz.

Orte, an denen Straftaten verabredet oder begangen wurden

Drogen Wiener Platz Dresden
Auf dem Wiener Platz in Dresden zählte die Polizei 2017 insgesamt 628 Straftaten. Die Dunkelziffer soll viel höher sein. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Als "gefährlich bzw. verrufen" listet das Innenministerium unter anderem Grünflächen, Haltestellen, Spielotheken und Teile von Fußgängerzonen, Spielplätzen, Busbahnhöfen, Wege zu Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber auf, aber auch spezielle Treppenaufgänge, Kreuzungen und ganze Plätze in Innenstädten.

Die 61 Orte gelangten nach Ministeriumsangaben in diese Kategorie, weil Behörden Erkenntnisse und tatsächliche Anhaltspunkte vorlagen, dass dort in der Vergangenheit Straftaten verabredet, vorbereitet oder begangen wurden. Außerdem sind damit Plätze gemeint, an denen sich Straftäter verbergen, sich Personen ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen oder der Prostitution nachgehen.

Opposition: Auswahlkriterien willkürlich und bequem

Die sächsischen Grünen kritisierten die Einstufung und Kriterien als willkürlich und als unverhältnismäßigen Eingriff in die Bürgerrechte. Ihr innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann hatte die Kleine Anfrage gestellt, worüber die "Sächsische Zeitung" berichtet hatte.

Ob der Platz vor dem 'Eine Welt Laden' in Freiberg oder der Vorplatz des Einkaufsmarktes in Burgstädt tatsächlich so gefährlich sind, dass anlasslose Identitätsfeststellungen verhältnismäßig sind, bezweifle ich stark.

Valentin Lippmann innenpolitischer Sprecher der Grünen, Sachsen

Lippmann erscheint die Einstufung als ein bequemes Mittel, "um in Sachsen massiv verdeckte Kontrollbereiche zu errichten, um dort nach Belieben Personenkontrollen durchführen zu können".
Auch der Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Mirko Schultze hinterfragte, ob beispielsweise die gesamte Altstadt von Görlitz ein gefährlicher Ort sei. "Ich glaube, dass mit dem Konstrukt der 'gefährlichen Orte' vor allem neue polizeiliche Maßnahmen, weitere Einschränkungen der Freiheitsrechte und erweiterte Polizeibefugnisse gerechtfertigt werden sollen."

Innenministerium verweist auf Präventionseffekt

Das Innenministerium riet zu einer sachlichen Debatte und verwies darauf, mit dem Begriff "gefährlicher Ort" verantwortungsvoll umzugegen und nicht zu stigmatisieren. Allerdings sagte der Ministeriumssprecher Jan Meinel auch: "Der Begriff gefährlicher Ort hat sich sprachlich etabliert, ist aber im sächsischen Polizeigesetz nicht vorgesehen".

Er erinnerte daran, dass das Polizeigesetz Personenkontrollen in einem bestimmten Bereich und Zeitraum erlaube, um schon vor Straftaten aufzuklären. "Solchen Personenkontrollen wird per se auch eine präventive Wirkung zugeschrieben. Es ist nämlich wahrscheinlicher, dass ein potenzieller Täter, der durch die Kontrolle bei der Polizei namentlich bekannt ist, von der Begehung einer Straftat absieht."

Was heißt diese Einstufung konkret? - An gefährlichen Orten können stationär oder mobil Bild- und Tonaufnahmen gemacht werden. Bodycams als mobile Technologie werden an einigen Stellen in Dresden und Leipzig eingesetzt.
- Die Polizei kann an verrufenen bzw. gefährlichen Orten auch ohne Anlass die Identität feststellen und personen durchsuchen. Das heißt, sie kann kann von jedem verlangen, die Ausweispapiere vorzuzeigen und zur Prüfung auszuhändigen. Der Betroffene kann festgehalten und zur Dienststelle gebracht werden, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann.
- Die Polizei kann von Betroffenen verlangen, dass sie ihre Aufenthaltserlaubnis nachweisen.
(Quelle: Sächsisches Polizeigesetz, Antwort des Innenministeriums auf die Kleine Anfrage)

Görlitzer Polizei erklärt Definition gefährlicher Orte

2.772 Einbrüche und Diebstähle zählte die Polizei 2017 in der historischen Altstadt an der Neiße. Nach Angaben der Polizei war die Kriminalitätsrate in dem Bereich fast doppelt so hoch wie im gesamten Stadtgebiet. Bei der Definition des Gebietes als "gefährlicher Ort" halte sich die Görlitzer Polizei ans Sächsische Polizeigesetz, das nach Worten von Sprecher Thomas Knaup im Paragraf 19 definiert, wann ein Ort gefährlich ist (siehe Infokasten oben). "Wir sprechen also mit Blick in das Polizeigesetz in der Tat von Straftätern, die sich in der Innenstadt von Görlitz aufhalten, sich dort verbergen und mit anderen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben. Somit ist Begriffsdefinition des gefährlichen Ortes für die Innenstadt von Görlitz aus polizeilicher Sicht erfüllt", so der Polizeisprecher. Gleichzeitig betonte er, dass es "nicht gefährlich ist, in Görlitz zu leben oder sich aufzuhalten".

Quelle: MDR/kk/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 18.07.2018 | 19:00 Uhr
MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 18.07.2018 | ab 07:00 Uhr in den Nachrichten

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Zuletzt aktualisiert: 21. Juli 2018, 09:33 Uhr

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114 Kommentare

23.07.2018 07:47 Conrad 114

"Gefährliche Orte" sind die Vorboten der No-Go-Areas im Osten. Das wollten viele im Osten eigentlich vermeiden.

22.07.2018 17:17 Martina 113

Wenn man die gefährlichen Orte von Dresden in der Liste liest und dann vor Ort sieht, wer sich dort rumtreibt, dann ist einem klar, warum das nun öffentlich benannte gefährliche Orte sind.

22.07.2018 14:30 Mediator an Wie bestellt -so geliefert(97) 112

Sie sind ja echt ein Glückspilz, wenn sie fast jeden Tag in der Eisenbahnstraße zu tun haben und immer noch leben! Sicher sind sie schon öfters angeschossen, entführt oder zumindestens mit dem Messer bedroht worden. Welche Geschäfte führen sie den täglich in diese Hölle auf Erden? Komisch, dass da immer noch Menschen leben!
So und nun wieder einmal ernst:
Niemand wird leugnen, dass die EBS ein Kriminalitätsschwerpunkt ist, aber im Stadtzentrum von Leipzig ist die Kriminalität deutlich höher! Auch auf Sylt gibt es Kriminalitätsschwerpunkte und selbst wenn nur 10 'hässliche' Frauen zur Miss Germany Wahl antreten wird am Ende eine Schönheitskönigin gekürt werden.
Ansonsten sollten sie sich einmal mit den harten Fakten zur Eisenbahnstraße und deren Wandel vertraut machen. Inzwischen können sie dort gut investieren und auch die Mietpreise ziehen seit längerem an. Der Bevölkerungsmix ändert sich dort zunehmend in Richtung junge Leute, Studenten, Startups.

22.07.2018 14:19 Mediator an Ekkehard Kohfeld(108) 111

Lieber Ekkehard,
was bin ich stolz darauf, dass die Justiz von Sachsen Anhalt (justiz.sachsen-anhalt.de) exakt die gleichen Zahlen wie ich auf ihrer Webseite präsentiert. Also seien sie bitte mit ihrem Vorwurf der Lüge ein wenig vorsichtiger.
Wenn man IHRE angeblichen Wahrheiten und Skandale einmal hinterfragt, dann bleibt in der Regel wenig skandalöses übrig. Genauso verhält es sich mit den angeblich so dramtischen Haftzahlen von Ausländern:
Braunbären nennen hier gerne die Zahl an Untersuchungshäftlingen, wissen sie doch sehr gut, dass Deutsche fast nie wegen FLUCHTGEFAHR in U-Haft genommen werden.
Mit diesem Trick erzeugt man dann den gewünschten gruseligen Effekt, obwohl man eigentlich Äpfel mit Birnen vergleicht.
Auch bei der Zahl der Strafhäftlinge, die man gerne auf den geringen ausländischen Bervölkerungsanteil (in D. gemeldet) hochrechnet unterschlägt man gerne, die Millionen Touristen und ausl. Arbeitnehmer, die man diesem Bevölkerungsanteil teilweise zuschlagen müsste.

22.07.2018 13:09 psteffen 110

@ Mediator 105

Zitat „Sie treiben es ja wirklich toll wenn sie hier so tun als könne man aus der Zahl und ethnischen Verteilung von Untersuchungshäftlingen Rückschlüsse auf die kriminelle Prävalenz bestimmter Ethnien ziehen. Untersuchungshaft findet VOR oder WÄHREND eines Prozesses statt und oft gehen diese Untersuchungshäftlinge nach dem Prozess wegen erwiesener
Unschuld sofort in die Freiheit zurück... „

„Zitat „Der Anteil der Ausländer an den rechtskräftig verurteilten Straftätern betrug 2016 insgesamt 31 %[27], während der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung 10,9 % entspricht [28]. Auch unter den Strafgefangenen sind Ausländer deutlich überrepräsentiert: Der Anteil der Gefangenen ausländischer Staatsangehörigkeit an der Gesamtbelegung der Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen beträgt rund 28 Prozent (Stand 2017).[29] Mehr als 42 Prozent der Häftlinge in Bayerns Gefängnissen sind keine deutschen Staatsbürger;… „ Quelle Wikipedia

22.07.2018 10:03 Ekkehard Kohfeld 109

@ Donal 105 PS: Worüber regen sie sich auf? SN hat ungefähr doppelt so viele Einwohner wie ST. Entsprechend sind dort auch annähernd doppelt so viele Ausländer im Strafvollzug.##Ach was für eine tolle Milchmädchenrechnung wie wäre es mal bei der prozentualen Rechnung zu bleiben.Aber das sich die Ausländer im Strafvollzug verdoppeln haben sie ja schon mal zugegen also eine Steigerung von 50 % und das soll keine Angst machen?

22.07.2018 08:46 Ekkehard Kohfeld 108

Mediator an gerd(85) Korrektur zu Beitrag 92 101
Na da habe ich ihnen aus Versehen die Zahlen der Justiz aus Sachsen-Anhalt präsentiert. Die sind schon ein wenig weiter was ihre Statistik angeht als die sächsischen Kollegen.##Ach jetzt wollen sie uns erzählen das ihnen solche plumpen Fehler unterlaufen und das keine Absicht war wer es glaubt.Aber auch die Zahlen sind gelogen"Gefängnisse in Sachsen-Anhalt – Mehr Ausländer in U-Haft ...In Sachsen-Anhalt sind fast 40 Prozent aller Menschen in Untersuchungshaft Ausländer."und " Jeder dritte Häftling in Deutschland ist Ausländer - WELT"Flüchtlingskrise lässt Haftplätze knapp werden - National" Was glauben sie durch ihr lügen zu erreichen?

22.07.2018 08:37 Ekkehard Kohfeld 107

@Eulenspiegel 103 im Frühjahr 2007##Was wollen sie mit einem Bericht der über 10 Jahre alt ist wenn es ihnen noch nicht aufgefallen sein sollte die Zeiten ändern sich wie wäre es mit dem Bericht hier vom MDR von 2018?Oder kommen sie auch nicht aus der Vergangenheit raus?Im Mittelalter waren da vielleicht sogar Raubritter unterwegs was hat das mit dem Heute zu tun?

21.07.2018 22:23 Eulenspiegel 106

Hallo Meine Meinung
„Eulenspiegel genau jeder weiß was Gert damit meint das keiner diese Straße also Eisenbahnstr. mit Kriminalität zu tun hatte, weil es da keine Kriminalität gab und jetzt ist keine Ruhe mehr in dieser Straße.“
Was halten sie davon? Nur ein paar Klicks im Internet und sie sind widerlegt.

21.07.2018 21:25 Mediator an gerd(99) 105

Sie treiben es ja wirklich toll wenn sie hier so tun als könne man aus der Zahl und ethnischen Verteilung von Untersuchungshäftlingen Rückschlüsse auf die kriminelle Prävalenz bestimmter Ethnien ziehen. Untersuchungshaft findet VOR oder WÄHREND eines Prozesses statt und oft gehen diese Untersuchungshäftlinge nach dem Prozess wegen erwiesener Unschuld sofort in die Freiheit zurück.

Machen sie sich einmal mit den Haftgründen nach StPO vertraut. Fluchtgefahr wird bei einem Deutschen mit mäßigem Einkommen und fehlenden Kontakten ins Ausland sehr selten als Haftgrund benannt. Bei Ausländern, mit deren Ländern z.B. keine Auslieferungsabkommen bestehen, wird dieser Haftgrund bei gleichem vorgeworfenen Delikt um ein VIELFACHES häufiger benutzt.

Das haben sie bei ihren 'fantastischen' Zahlen zu erwähnen vergessen.

PS: Worüber regen sie sich auf? SN hat ungefähr doppelt so viele Einwohner wie ST. Entsprechend sind dort auch annähernd doppelt so viele Ausländer im Strafvollzug.

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