29.06.2020 | 12:28 Uhr Sachsen will Kohleausstiegshilfen für Regionalentwicklung nutzen

Das Braunkohlekraftwerk Lippendorf in Sachsen.
Auch das Braunkohlekraftwerk in Lippendorf in der Nähe von Leipzig soll spätestens 2035 vom Netz genommen werden. Bildrechte: imago/imagebroker

Sachsen will die Finanzhilfen des Bundes für den Kohleausstieg nutzen, um die betroffenen Regionen insgesamt aufzuwerten. Wie der Leiter der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung, Jörg Mühlberg, dem MDR sagte, wird der Freistaat bis 2038 jährlich 176 Millionen Euro erhalten. 56 Millionen Euro davon gingen an das mitteldeutsche Braunkohlerevier im Nordwesten Sachsens. Das Lausitzer Revier erhalte 120 Millionen Euro jährlich.

Kohleausstieg Das Bundeskabinett stimmte am 24. Juni Verträgen zu, die das Abschalten von Braunkohle-Kraftwerken und die dafür fällige Entschädigung von 4,35 Milliarden Euro an die Betreiber regeln.

Zudem beschloss die Bundesregierung sogenannte Formulierungshilfen: zum einen für das Gesetz zu Hilfen beim Strukturwandel und zum anderen für Regelungen zur Braunkohle im Kohleausstiegs-Gesetz. Beide Gesetze sollen am 3. Juli beschlossen werden.

Strukturförderung geplant

Laut Jörg Mühlberg soll die Finanzhilfe nicht einfach an Unternehmen oder arbeitslose Bergleute verteilt werden. Stattdessen sei geplant, die Lausitz und den Leipziger Südraum für Bewohner und neue Unternehmen attraktiver zu machen. Dazu zählten Infrastrukturmaßnahmen wie die Förderung neuer Kindergärten oder die Anbindung von Gewerbegebieten an den öffentlichen Personennahverkehr.

Grüne fordern Nachbesserung

Indes hat Sachsens Umwelt- und Energieminister Wolfram Günther vergangene Woche Nachbesserungen beim Gesetz zum Kohleausstieg gefordert.

Der sächsische Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Wolfram Günther (Grüne), spricht auf der 53. Landesversammlung der sächsischen Grünen.
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Ich halte es für höchst bedenklich, dass es keine Festlegungen zur Finanzierung von Ewigkeitslasten gibt, etwa im Bereich des Grundwassers und der Oberflächengewässer. Hier tickt für den Freistaat eine finanzielle Zeitbombe.

Seiner Ansicht nach sollte Sachsen im Rahmen der Verträge zwischen Bund und Kohleunternehmen Zugriff auf eine treuhändisch zu verwaltende Summe in Höhe von 1,75 Milliarden Euro bekommen. Zudem sollten im Zuge des Strukturstärkungsgesetzes etwa zehn Milliarden Euro nach Sachsen fließen, um die Folgen des Strukturwandels in den Braunkohlerevieren abzufedern, wie sein Ministerium mitteilte. Gleichzeitig lägen die geschätzten Kosten zur Finanzierung der Bergbaufolgen allein für den Wasserhaushalt bei einem Vielfachen der 1,75 Milliarden Euro. Günther befürchtet nun, dass der Freistaat diese sogenannten Ewigkeitskosten selbst tragen muss. In der Verantwortung dafür seien aber die Kohleunternehmen sowie der Bund für die Altlasten aus DDR-Zeiten.

Demonstration in Dresden angekündigt

Demo gegen Braunkohle in Pödelwitz
Das Dorf Pödelwitz liegt nur wenige hundert Meter neben dem Tagebau Vereinigtes Schleenhain und in Sichtweite des Kraftwerks Lippendorf. Es könnte dem Tagebau noch zum Opfer fallen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Am kommenden Dienstag will der Sächsische Landtag darüber beraten, ob hierzulande noch Dörfer für den Kohleabbau versetzt werden sollen. Konkret geht es um die Dörfer Pödelwitz, Obertitz und Mühlrose. Das Aktionsbündnis "Keine Kohle für die Kohle - Alle Dörfer bleiben", bestehend aus dem BUND Sachsen und den Bündnissen "Alle Dörfer bleiben!“ und "Ende Gelände", ruft deshalb zu einer Demonstration vor dem Landtagsgebäude auf. Nach deren Angaben mussten bereits mehr als 250 Orte und insgesamt 80.000 Menschen für Tagebaue weichen. Aus Sicht der Initiatoren ist es unerklärlich, wieso Dörfer nach wie vor "weggebaggert werden müssen", obwohl 2038 mit dem Abbau des fossilen Rohstoffs Schluss sein soll.

Jens Hausner
Bildrechte: MDR/Ralf Geißler

Trotz Klimakrise heißt es in Deutschland weiterhin "Kohle für die Kohle" statt sozialer Gerechtigkeit. Weitere Dörfer für einen der klimaschädlichsten Energieträger zu opfern ist an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten. Wir aus Pödelwitz stehen solidarisch an der Seite aller Betroffenen, egal ob in Mühlrose, Obertitz, im Rheinischen Revier oder weltweit.

Jens Hausner Mitglied von "Alle Dörfer bleiben!"

Bereits vergangenen Freitag kam es zu einer Protestaktion im Tagebau Jänschwalde, Sonntag zu einer Demonstration am Kraftwerk Lippendorf bei Leipzig. Umweltaktivisten blockierten die Zufahrt zum Kraftwerk für mehrere Stunden.

Quelle: MDR/kh/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 29.06.2020 | ab 11:00 Uhr in den Nachrichten

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