Roland Wöller
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07.06.2019 | 19:45 Uhr Sachsens Innenminister begrüßt Migrationspaket

Roland Wöller
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Das vom Bundestag verabschiedete Migrationspaket stößt bei Sachsens Innenminister Roland Wöller auf Zustimmung. "Aus sächsischer Sicht sind die geplanten Anpassungen ein Erfolg auf dem Weg zur konsequenten Durchsetzung des Rechts", sagte der Minister am Freitag in Dresden. Mit der neuen Gesetzeslage würden unter anderem die Durchsetzung der Ausreisepflicht sowie die frühzeitige Überwachung bei ausländischen Straftätern und Gefährdern verbessert.

"Wir weiten das Ausweisungsrecht im Zusammenhang mit Sozialleistungsmissbrauch oder Drogenkriminalität aus und senken die Hürden für den Ausreisegewahrsam sowie die Abschiebungshaft", erklärte Wöller. Zudem schaffe man mit den befristeten Regelungen zur Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung Klarheit für Ausreisepflichtige, die eine Lehre begonnen haben oder bereits einer Arbeit nachgehen.

Flüchtlingsrat: Schleichende Wende zu autoritärerem Asylrecht

Kritik kam vom Sächsischen Flüchtlingsrat. "Was 1993 als sogenannter Asylkompromiss bezeichnet wurde und mit einer Grundgesetzänderung einherkommen musste, das ist 25 Jahre später eine schleichende Wende hin zu einem noch autoritäreren Asylrecht", kommentiert der Sprecher des Flüchtlingsrates, Mark Gärtner, die Entscheidung des Bundestags. Es werde zum Standard werden, dass alle Schutzsuchenden bis zu 18 Monaten in Lagern leben sollen. Potenziell jede ausreisepflichtige Person könne künftig von Abschiebehaft betroffen sein, kritisierte Gärtner.

Das beschlossene Migrationspaket enthält Neuregelungen im Bereich Asyl, Arbeitsmigration und Abschiebung. Bundesinnenminister Horst Seehofer bezeichnete die sieben Gesetze in der abschließenden Debatte am Freitag als "Zäsur in der Migrationspolitik".

Quelle: MDR/sth/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 07.06.2019 | 20:00 Uhr in den Nachrichten

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