15.01.2020 | 16:54 Uhr Sachsens Strippenzieher in Berlin

In der Hauptstadt prallen die politischen Interessen aufeinander wie nirgendwo sonst in Deutschland. Egal, ob Parteien, Verbände, Unternehmen oder Gewerkschaften - sie alle wollen in der Bundespolitik mitbestimmen. Für Sachsens Staatsregierung hat jahrelang Erhard Weimann die Anliegen in Berlin vertreten. Zum Ende seiner Amtszeit gewährt der Staatssekretär a.D. einen Einblick in seine Arbeit als Strippenzieher.

von Daniel Schrödel

Ein Mann Mitte 60 blickt in die Kamera. Es ist Erhard Weimann, der jahrelang als eine Art Staatssekretär in Berlin für die sächsische Landesregierung gearbeitet hat. 2020 geht er freiwillig in den Ruhestand und erzählt von seiner Arbeit.
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Interviewtermin auf der Spreeinsel, fast in Nachbarschaft zur Noch-Baustelle "Berliner Schloss": Hier liegt Sachsens Landesvertretung. Zum ehemaligen Dienstsitz fährt Erhard Weimann im Golf IV vor. An seinem älteren Auto ohne Servolenkung schätzt er die Verlässlichkeit. Eine Eigenschaft, auf die es besonders ankomme, wenn man dauerhaft im Berliner Politikbetrieb seine Interessen durchsetzen wolle, sagt der erfahrene CDU-Politiker. Einmal verspieltes Vertrauen - zum Beispiel im Umgang mit Informationen - sei nur schwer wiederherzustellen.

Ja, Strippenzieher bin ich. Es wäre schlimm, wenn ich es nicht wäre.

Erhard Weimann Staatssekretär a.D.

Im Rang eines Staatssekretärs leitete Weimann von Juli 2008 bis Dezember 2019 das sogenannte "Sächsische Haus". Ernannt von den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und Michael Kretschmer als Bevollmächtigter kümmerte er sich um die Anliegen mehrerer sächsischer Landesregierungen auf Bundesebene: von der Reform des Länderfinanzausgleichs bis hin zu Ansiedlungen neuer Airlines auf dem Flughafen Leipzig/Halle.

Horchposten statt Botschaft

Als eine "Botschaft in Berlin" sieht er die Landesvertretung des Freistaats aber nicht. Das klingt ihm zu sehr nach Zeitvertreib wie Golfspielen. Die Bezeichnung "Horchposten" entspricht eher dem Aufgabenprofil in der Hauptstadt, meint Weimann. Denn entscheidend als Interessenvertreter sei frühzeitiges Einwirken auf Gesetze - möglichst schon vor dem ersten Referenten-Entwurf und dann in der Folge im Bundesrat, Bundestag und in der Bundesregierung. Daher pflegen Mitarbeiter der Landesvertretung und der Bevollmächtigte ihre Kontakte zu den Bundesministerien und Bundestagsfraktionen, um so rechtzeitig Handlungsbedarf für die Staatsregierung einschätzen zu können.

Überparteiliche Lösungen sind notwendig

Vor einem Gründerzeithaus in Berlin stehen drei Fahnenmasten. Daran hängen je eine Flagge. Ganz links die blaue Europafahne, in der Mitte die Deutschlandfahne der Bundesrepublik. Rechts daneben die Landesflagge von Sachsen in grün und weiß mit Wappen in der Mitte. Im haus sitzt die Landesvertretung der Sächsischen Staatsregierung in Berlin.
Die Landesvertretung des Freistaats in Berlin. Bildrechte: MDR

Einen Rat, den Weimann seinem Amtsnachfolger und CDU-Parteifreund Conrad Clemens mit auf den Weg gegeben hat, lautet: "überparteilich Allianzen zu schmieden". Der Bevollmächtigte wird zwar vom Ministerpräsidenten ernannt, ist aber für das gesamte Kabinett zuständig. Im Bundesrat koordiniert der Staatssekretär zudem die Positionen der sächsischen Landesregierung. In der Länderkammer hat der Freistaat vier von insgesamt 69 Stimmen. Bedeutet: Sachsen braucht je nach Thema mehrere Verbündete. Beispielsweise reicht es nicht aus, bei Ost-Themen nur auf die Neuen Bundesländer zu setzen, weil diese alleine nicht die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen haben. Dazu gibt es mittlerweile in Deutschland auf Landesebene zur Hälfte Drei-Parteien-Koalitionen. Auch deswegen ist im Bundesrat Verhandlungsgeschick gefragt, statt verharren auf der Parteilinie.

Ich bin kein Mensch, der an parteipolitischen Grenzen halt macht, sondern der Sachpartnerschaften sucht.

Erhard Weimann Staatssekretär a.D.

Mehr als elf Jahre galt Erhard Weimann als einer der wichtigsten Lobbyisten der sächsischen Landesregierung in Berlin. Davor hatte der gebürtige Würzburger jahrelang die Strippen als Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag gezogen. Der 65-Jährige geht nun auf eigenen Wunsch in den Ruhestand. Sein Nachfolger Conrad Clemens stammt aus der Oberlausitz und machte sich auch zuerst im CDU-Parteiapparat einen Namen. So verantwortete Clemens die Kampagne zur Landtagswahl von Michael Kretschmer. Als eine der drängendsten Aufgaben sieht es der Neue, den vereinbarten Kohlekompromiss 1:1 mit seinen Milliarden Euro für die Braunkohlereviere gesetzlich festzuzurren. Dazu will Clemens in Berlin und Dresden für gegenseitiges Verständnis werben. Die Bundes- und Landeshauptstadt seien zwar nur rund 180 Kilometer voneinander entfernt. Der Abstand komme einem aber manchmal so vor, als lägen Welten dazwischen, meint Clemens.

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 15.01.2020 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Januar 2020, 16:54 Uhr

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