25.02.2020 | 18:30 Uhr Polizei Sachsen: Wenn Munition verschwindet und es niemand merkt

Die mutmaßlich rechtsextremistische Gruppe "Nordkreuz" aus Mecklenburg-Vorpommern soll Hunderte Morde geplant haben. Bei Durchsuchungen im Sommer 2019 waren beim Anführer der Gruppe, einem ehemaligen SEK-Beamten, Waffen und über 50.000 Schuss Munition gefunden worden. Zum Teil stammte diese aus Beständen von Polizeibehörden aus Sachsen und anderen Bundesländern. Wie die Munition dorthin gelangt ist, ist bisher unklar. Und sie wurde offenbar nicht einmal vermisst.

Verlust Munition und Waffen bei der Sächsischen Polizei
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Juni 2019: Bei einer Razzia bei der mutmaßlich rechtsextremistischen Gruppe "Nordkreuz" werden rund 50.000 Schuss Munition sichergestellt. Im Dezember 2019 stellt sich heraus: Bei der Munition handelt es sich unter anderem um 102 Patronen der sächsischen Polizei. Was bislang nicht bekannt war: Die sächsische Polizei hatte den Verlust bis dahin gar nicht bemerkt. Das hat das sächsische Innenministerium auf Anfrage von MDR SACHSEN bestätigt. Wie die Munition in die Wohnung des "Nordkreuz"-Anführers kam, ist bisher unklar.

"Die Aufhellung der Umstände, wie die Patronen in den Besitz des Beschuldigten gelangten, ist Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens", so das sächsische Innenministerium. "Dieses beruht auf einer Anzeige durch das Polizeiverwaltungsamt gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Diebstahls bzw. der Unterschlagung."

Linken-Landtagsabgeordnete Köditz bemängelt Aufklärung

Die für Innenpolitik zuständige Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz hatte bereits vermutet, dass die Polizei Sachsen den Verlust der Munition nicht bemerkt hatte. "Es ist erschreckend, dass die Patronen in Mecklenburg-Vorpommern auftauchen und sie niemand in Sachsen vermisst", sagte sie im Gespräch mit MDR SACHSEN. "Ich bin schockiert."

Köditz ist unklar, wie es zum Verschwinden der Munition kommen konnte. In der Antwort auf ihre Anfrage aus dem Januar 2020 verwies das Innenministerium auf das laufende Ermittlungsverfahren. Dass die Polizei den Verlust gar nicht bemerkt hatte, wurde nicht erwähnt. "Eigentlich müsste darüber straff Buch geführt werden", so Köditz. "Da müssen wir uns fragen, wie mit der Munition bei der sächsischen Polizei umgegangen wird." Sie habe gedacht, dass Patronen einzeln dokumentiert werden müssen. "Wir haben ein Bild der Polizeiarbeit, das auf Filmen beruht", sagte sie. "Dort wird für jeden Schuss ein dickes Protokoll ausgefüllt. Und hier fehlen einfach 102 Patronen."

Nicht der erste Waffenverlust bei der Polizei Sachsen

Der Fall "Nordkreuz" ist nicht der erste Fall von Waffenverlust bei der Polizei Sachsen. Bereits 2016 hatte ein Leipziger Polizist im Einsatz eine Maschinenpistole mit dazugehöriger Munition verloren. Die Munition wurde von einem Bürger gefunden und abgegeben, die Waffe tauchte bis heute nicht wieder auf.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Valentin Lippman, nahm diesen Fall 2016 zum Anlass für eine kleine Anfrage an den Landtag. "Ich wollte wissen, ob Leipzig ein absurder Einzelfall war oder ob das häufiger vorkommt", sagte er MDR SACHSEN. Sein Fazit: "Offensichtlich kommt es häufiger vor."

Verlust Munition und Waffen bei der Sächsischen Polizei
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Hunderte Patronen seit 2010 verschwunden

Rund 300 Patronen gingen von 2010 bis 2018 verloren, dazu eine Leuchtpatrone, die Maschinenpistole und zwei weitere Pistolen. Die Zahlen stammen vom sächsischen Innenministerium und zeigen lediglich die bekannten Verluste. Die zwei Pistolen und die dazugehörige Munition wurden bei Einbrüchen entwendet. Wie die andere Munition verschwand, ist unklar.

Ein generelles Vorgehen bei Verlust von Waffen und Munition kann das Ministerium nicht beschreiben. "Es werden alle Maßnahmen ergriffen, die in Verlust geratenen Gegenstände wieder aufzufinden. Umfang und Dauer richten sich nach den Umständen des Verlustes und der Bedeutung der Sache", hieß es auf Nachfrage.

Stärkere Kontrollen gefordert

Immer wieder tauchen bei rechtsextremen Gruppen Waffen und Munition auf. "Wir müssen stärker in den Fokus nehmen, wie rechtsextreme Netzwerke an Waffen kommen", fordert Lippmann deshalb. Auch Köditz sagt, dass die Zusammenhänge bei Waffenfunden stärker hinterfragt werden müssen. "Wir müssen fragen, woher die Waffen kommen. Zum Beispiel ist bis heute nicht geklärt, woher der NSU seine Waffen hatte", so Köditz.

Um den illegalen Zugang zu Behördenwaffen zu verhindern, brauche es saubere Kontrollwege, so Lippmann. Dazu gehöre neben einem hohen Verfolgungsdruck auch eine strenge interne Ermittlung. "Wir müssen ausschließen, dass behördliche Munition und Waffen an Rechtsextreme oder andere Kriminelle gelangen."

Verbindungen zwischen Rechtsextremen und Polizei

Auch die Verbindungen der Polizei zu Rechtsextremen sind immer wieder Thema von Medienberichten. Erst im Februar waren bei Razzien in sechs Bundesländern zwölf Männer festgenommen worden, die Mitglieder einer mutmaßlich rechtsextremen Terrorzelle waren. Bei einem der Verdächtigen soll es sich um einen Verwaltungsmitarbeiter der Polizei in Nordrhein-Westfalen handeln. Wie der Spiegel berichtete, war der Verdächtige in den Jahren 2013 und 2014 im Polizeipräsidium Hamm im Bereich "waffenrechtliche Erlaubnisse" tätig. Demnach soll er an Prüfvorgängen beteiligt gewesen sein, wer einen Waffenschein bekommt.

"Nordkreuz"-Ermittlung durch Staatsanwaltschaft Schwerin

Die "Nordkreuz"-Ermittlung liegt bei der Staatsanwaltschaft Schwerin. Und auch die Ermittlung, wie die sächsische Munition dahin gelangte, führen die Behörden aus Mecklenburg-Vorpommern.

"Nordkreuz" Seit 2017 ermittelt die Generalbundesanwaltschaft gegen die Gruppe "Nordkreuz", die im Verdacht steht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat geplant zu haben.

Unter den Gründungsmitgliedern sind unter anderem Polizisten, ein Anwalt und ein Bundeswehr-Reservist. Insgesamt stammen laut Verfassungsschutz die meisten Personen der Chat-Gruppe "Nordkreuz" aus dem Umfeld von Polizei und Bundeswehr.

30 Personen der Gruppe sollen "Prepper" sein. "Prepper" versuchen sich mit Vorräten auf ein weitgehend autarkes Leben während einer schweren Krise oder dem Zusammenbruch staatlicher Strukturen vorzubereiten. Dafür wird von manchen "Preppern" auch der Einsatz von Schusswaffen eingeplant.

Dieses Thema im Programm von MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 25.02.2020 | 20:00 Uhr in den Nachrichten

Quelle: MDR/al

Zuletzt aktualisiert: 25. Februar 2020, 18:30 Uhr

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