Abrissreife Gebäude Sachsens Kommunen fordern mehr Unterstützung bei Schrottimmobilien

Verfallene Immobilien stören nicht nur vielerorts das Stadtbild, sie stellen aufgrund ihrer baulichen Mängel häufig auch eine Gefahr dar. Zudem steigen die Quadratmeterpreise in vielen Großstädten seit Jahren. Brachflächen und leerstehende Häuser müssten deshalb dringend zu Wohnraum umfunktioniert werden. Doch viele Eigentümer wollen ihre Grundstücke aufgrund der hohen Kosten nicht sanieren und die Hürden für staatliche Eingriffe bei Leerstand sind hoch.

Baufälliges Haus im Kreis Oder-Spree
(Symbolbild). Bildrechte: imago images / Joko

Sachsens Städte und Gemeinden haben vom Land mehr Unterstützung im Kampf gegen verfallene Gebäude mit oft ungeklärten Besitzverhältnissen gefordert. Wie Micha Woitschek, Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetags, mitteilte, scheitert der Abriss sogenannter Schrottimmobilien oft nicht am Willen der Kommunen. Die Gründe seien meist zu wenig Personal und fehlendes Geld. Im Entwurf des nächsten Doppelhaushalts für 2021/2022 seien wiederum nur drei beziehungsweise fünf Millionen Euro für entsprechende Landesprogramme als Hilfe vorgesehen. Finanziell besser ausgestattete Programme des Freistaats könnten da weiterhelfen. "Wir würden uns hier ein stärkeres finanzielles Engagement des Freistaates Sachsen wünschen", so Woitschek.

Zwei Förderprogramme der SAB

Die sächsische Aufbaubank (SAB) kümmert sich mit zwei Förderprogrammen um baufällige und verwaiste Immobilien im Freistaat: mit dem Landesprogramm Rückbau Wohngebäude und dem Landesbrachenprogramm. Laut der SAB ist das erste Programm dafür gedacht, "den Rückbau von leerstehenden Wohnhäusern zu finanzieren". Ziel sei es, den Leerstand an Wohngebäuden in den Gemeinden zu finanzieren. Die Fördersumme liegt bei 50 Euro pro Quadratmeter zurückgebauter Wohnfläche. Gebäude, die nur teilweise zurückgebaut werden sollen, oder der Rückbbau von "unbewohnbaren, ruinösen Wohngebäuden", sind von diesem Förderprogramm ausgeschlossen.

Das Landesbrachenprogramm sieht laut SAB vor, kommunale Brachflächen zu beräumen, vorhandene Altlasten und Abfall zu entfernen sowie bereits bestehende Gebäude abzureißen und zu beräumen. Wird dieses Förderprogramm in Anspruch genommen, so werden 80 bis maximal 90 Prozent der Kosten durch die SAB finanziert.

"Schrottimmobilien" in Städten immer wieder Streitpunkt

Während leerstehende Häuser und ungenutzte Grundstücke auf dem Land oftmals nicht zu Wohnraum umfunktioniert werden müssen, sind sie in Sachsens Großstädten immer wieder Ausgangspunkt für Streitigkeiten zwischen Hausbesetzerinnen und -besetzern und der Justiz. So besetzte zum Beispiel im Januar 2020 eine Gruppe mit dem Namen "Wir besetzen Dresden" ein Areal in der Königsbrücker Straße in der Dresdner Neustadt. Die Gruppe hatte sich für ein kulturelles Zentrum auf dem leerstehenden Areal eingesetzt. Sie plädierte für ein Wohnprojekt mit Café und Fahrradladen und einen Ort für nichtkommerzielle Bildung. Sie legte dafür auch ein Nutzungskonzept vor.

Ein Sprecher der Aktivistengruppe hatte darauf verwiesen, dass das sogenannte Putzi-Gelände mitten in der Neustadt seit 30 Jahren ungenutzt sei, obwohl Wohnraum, gerade in Innenstädten, so dringend gebraucht werde. "Dem selbsterklärten Auftrag der Argenta Group, brachliegende Grundstücksflächen zu revitalisieren und das 'Stadtbild zu erhalten' wird damit nicht nachgekommen.

Quelle: MDR/kh/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 21.02.2021 | ab 11:00 Uhr in den Nachrichten

1 Kommentar

Micky Maus vor 7 Tagen

"Die Gründe seien meist zu wenig Personal und fehlendes Geld. I"

Wer auf die Steuern der Gewerbetreibenden verzichten kann, hat genug Geld! ☝️

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