Steuerverschwendung Hat Sachsen Hunderttausende Euro verschleudert?

In den vergangenen Jahren hat der Freistaat viele Millionen Euro Steuergeld vergeudet. Dieser Auffassung ist der Bund der Steuerzahler. Ein "persönlicher" Brief an alle Sachsen oder eine Bahnschranke ohne Weg: Das steht auf der Verschwendungsliste in Sachsen.

Ein Hand hält das Schwarzbuch "Öffentliche Verschwendung" des BdSt
Ende Oktober jeden Jahres macht der Bund der Steuerzahler auf vermeintliche Steuergeldverschwendungen aufmerksam. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Im neuen "Schwarzbuch" des Bundes der Steuerzahler (BdSt) ist Sachsen mit drei Fällen mutmaßlicher Verschwendung vertreten. Ein modernisierter Bahnsteig ist ungenutzt, ein Bahnübergang für Radfahrer steht ohne Anschluss in der Landschaft und auch die Ostergrüße vom Michael Kretschmer seien unnötige Ausgaben gewesen. Doch die drei Fälle aus dem Freistaat sind den Angaben zufolge nur Beispiele. Thomas Meyer, Vorstand des BdSt Sachsen, erklärt: "Der Umfang sinnloser Ausgaben ist viel größer."

Bahnsteig ohne Halt

Der Bahnhof in Grimma hat seit dem vergangenen Jahr zwei barrierefreie Bahnsteige – allerdings wird nur einer von ihnen genutzt, kritisiert der BdSt. Hintergrund der doppelten Ausgaben: Ursprünglich hatte der Bahnhof einen Bahnsteig direkt am Bahnhofsgebäude (Bahnsteig 1), der barrierefrei umgebaut werden sollte. Das Eisenbahnbundesamt hatte den Ausbau aber aus bautechnischen Gründen verworfen. Es wurde daher ein zweiter Bahnsteig für rund 200.000 Euro gebaut. Doch nach Bauende wurde der Regelverkehr ausschließlich am unsanierten Bahnsteig 1 weitergeführt. Später genehmigte das Eisenbahnbundesamt doch die Sanierung von Bahnsteig 1. Laut Fahrplan halten die Regionalbahnen weiterhin ausschließlich auf dem Bahnsteig 1. Nur während seiner Sanierung wurde der neu gebaute Bahnsteig 2 als Ausweichvariante genutzt. Inzwischen ist der Bahnsteig 2 über die Grenzen Sachsens hinaus bekannt: Als "Bahnsteig-Posse in Grimma" hatte er einen Auftritt in der ARD-Satiresendung extra3

Bahnübergang ohne Anschluss

Seit 20 Jahren wird um einen Radweg an der Staatsstraße 95 zwischen Pulsnitz und Kamenz gestritten. Der Grundstein ist bereits seit 2010 gelegt: Als der Bahnübergang bei Gelenau erneuert wurde, bekamen Fußgänger und Radfahrer im Abstand von 50 Metern ihren eigenen Übergang mit automatischer Schrankenanlage. Gekostet hat die Anlage nach Angaben des BdSt rund 30.000 Euro. Doch bis heute ist das Bauprojekt Radweg nicht vorangekommen.  Die Schrankenanlage ist seit Jahren in Betrieb und verursacht jährlich vierstellige Betriebs- und Wartungskosten. Auch die "Bahnschranke im Nirgendwo" ist bereits in der ARD-Satiresendung extra3 zur Aufführung gekommen.  

ARCHIV - 04.11.2014, München: Gestapelte Geldmünzen liegen auf Geldscheinen.
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Persönliche Ostergrüße

Im Frühjahr erhielt jeder Sachse Ostergrüße von Ministerpräsident Michael Kretschmer – per Post. Nach Angaben der Staatskanzlei hätte man alle sächsischen Haushalte erreichen wollen – Interviews in der Presse und eine Ansprache im Fernsehen seien nicht geeignet gewesen. Wie der BdSt berichtet, kam die Aktion aber nicht überall gut an: Kritiker würden bei dem Brief von einer Ansammlung von Durchhalteparolen ohne wirkliche Informationen sprechen. Andere hätten dem Politiker vorgeworfen, die Botschaft des Briefes sei nicht klar genug geworden. Zudem habe er widersprüchliche Aussagen enthalten. Die Kosten für die Erstellung und Zustellung der 2,12 Millionen Briefe belaufen sich den Angaben zufolge auf 426.217,54 Euro.

Quelle: MDR/kp

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 27.10.2020 | 18:04 Uhr

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