Logo der sächsischen Polizei ist an einem Polizeiuniform angebracht.
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Politik Reaktionen auf Böhnhardt-Eintrag durch SEK-Männer

SEK-Beamten benutzen den Namen eines NSU-Terroristen. Ein weiterer Vorfall, der Sachsens Polizei in Verruf bringt. Linke und Grüne nehmen jetzt den Innenminister in die Pflicht. Der zieht klare Kante.

Logo der sächsischen Polizei ist an einem Polizeiuniform angebracht.
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Erst ein LKA-Mitarbeiter, der bei Pegida mitläuft und Stimmung gegen die Regierung macht und jetzt das: Für den Erdogan-Besuch nach Berlin abberufene Polizisten des sächsischen Sondereinsatzkommandos tragen in die Akkreditierungslisten den Namen eines NSU-Terroristen ein. Dem LKA-Präsidenten Petric Kleine ist völlig unverständlich, wie man auf so eine Idee kommen kann. Das strotze vor Dummheit, sagt er MDR SACHSEN. "Ich bin tief enttäuscht über die Geschehnisse", so Kleine.

Disziplinarverfahren laufen

Dass SEK-Beamte bei Einsätzen nicht unter ihrem richtigen Namen arbeiten, sei aus Gründen des Eigenschutzes üblich, erklärt der Behördenchef. Den Namen eines Täters der NSU-Morde zu verwenden, sei jedoch abscheulich und stelle für die Opfer und deren Angehörige eine Missachtung höchsten Maßes dar. Hinzu kommt der Schaden für die Behörde: "Mir tut es um die Kollegen leid, die hier tagtäglich eine hervorragende Arbeit leisten und durch das Fehlverhalten Einzelner diskreditiert werden", sagt Kleine. Die betreffenden Beamten wurden umgehend aus Berlin zurückbeordert. Gegen sie läuft jetzt ein Disziplinarverfahren. Auch wird laut LKA-Präsident die Entlassung der Kollegen aus dem Dienstverhältnis angestrebt.

Lippmann: Innenministerium muss handeln

Valentin Lippmann parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im sächsischen Landtag
Valentin Lippmann Bildrechte: DAVID BRANDT

Das Namensspiel mit NSU-Terroristen stößt in der Politik sauer auf und führt wieder zu der Frage, ob Sachsens Polizei auf dem rechten Auge blind ist. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, findet da deutliche Worte: "Ein solcher Vorfall erklärt sich entweder mit einer besonderen Nähe zu Neonazis − das wäre nicht das erste Mal bei der Polizei − oder durch unfassbare Dummheit. In jedem Fall muss dies deutliche Konsequenzen haben. Hier wird erneut Vertrauen in die Polizei zerstört", so der Grünen-Politiker. Innenminister Roland Wöller müsse sich dringend mit der inneren Verfasstheit der Polizei beschäftigen, fordert er. Gleichzeitig begrüßt Lippmann "die schnelle und klare Reaktion des Landeskriminalamtes und die eingeleitete Prüfung der Entfernung der Beamten aus dem Dienst".

Köditz: Gravierende Defizite bei der Polizei

"Was hier passiert ist, kann ich nur als abstoßend bezeichnen", sagte Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linken und stellvertretende Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses. Bereits nach dem NSU-Prozess hatte Köditz die unzureichende Aufklärung des Falls durch die sächsischen Behörden kritisiert. Nun müssten die Betroffenen und Hinterbliebenen des NSU-Terrors auch noch erleben, wie sich sogenannte Elite-Polizisten des Freistaates, in dem sich der NSU versteckt hielt, darüber lustig machen, tadelt Köditz scharf.

Kerstin Köditz, Angeordnete der Linken im sächsischen Landtag
Kerstin Köditz Bildrechte: DiG/trialon

"Der jüngste Vorfall zeigt, dass erhebliche Zweifel an der Gewissenhaftigkeit der Polizei angebracht sind – und dass offensichtlich gravierende Defizite bei der Auswahl und Ausbildung im Kreise der Polizei bestehen." Köditz erinnert an vergangene Vorfälle beim sächsischen SEK, etwa das an NS-Ästhetik erinnernde Logo im neuen Polizeipanzer, sowie den SEK-Beamten, der im Einsatz bei einer Demo in Wurzen einen in der rechten Szene beliebten Aufnäher trug. Nicht zuletzt wäre da der so Köditz "peinliche Hutbürger" aus dem Landeskriminalamt. Auch die Linken-Politikerin nimmt den Innenminister in die Pflicht, sich hier zu kümmern.

Pallas: Unfassbar peinlich für den Freistaat

Portrait von Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Albrecht Pallas Bildrechte: Julian Hoffmann

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und selbst gelernter Polizist, verweist auf politische Realitäten im Freistaat: "Die Polizei ist ein Abbild der Gesellschaft. Wir leben in einem Bundesland, wo ein Viertel der Wähler AfD zur Bundestagswahl gewählt hat.  Das geht nicht spurlos an der Polizei vorüber."

Das rechtfertige aber nicht die Vorkommnisse im SEK. Der jüngste Fall setze der Entwicklung der letzten Wochen mal wieder die letzte Krone auf, so Pallas. "Es ist einfach unfassbar, unfassbar peinlich, für die Polizei, auch den Freistaat."

Innenminister: "Widerlich, makaber und völlig inakzeptabel"

Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen
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Auch das sächsische Innenministerium verurteilte den Vorfall. Innenminister Roland Wöller (CDU) nannte das Verhalten der SEK-Beamten im Kurzbotschaftendienst Twitter "widerlich, makaber und völlig inakzeptabel". Dies beschädige das Ansehen der sächsischen Polizei und sei zudem gegenüber den NSU-Opfern und deren Angehörigen pietätlos.

Wöller erklärte, das Verhalten werde mit allen dienstrechtlichen Möglicheiten "konsequent sanktioniert".

Quelle: MDR/ma

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 28.09.2018 | ab 11 Uhr in den Nachrichten

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Zuletzt aktualisiert: 28. September 2018, 20:11 Uhr

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