Haushaltsdebatte SPD will Milliarden-Zukunftsfonds "Sachsen 2050"

Frau steht in futuristischer Installation.
Langfristige Investitionen in Forschung, Digitalisierung, Verkehrswende und Landwirtschaftsumbau sollen aus einem Zukunftsfonds bezahlt werden - so der Vorschlag der sächsischen SPD. Bildrechte: MDR Collage/Martin Paul/Unsplash/Mahdis Mousavi

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat ein Positionspapier beschlossen, das einen Fonds für den Freistaat vorschlägt. Mit dem Fonds namens "Sachsen 2050" sollen langfristige Investitionen bezahlt werden. Die Partei hat Themenfelder wie Digitalisierung, klimafreundliche Verkehrswende, ökologischen Umbau der Landwirtschaft und Forschung im Auge. Sie hat für den Anfang ein Volumen von 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen.

SPD-Argumente für den Fonds

Mit Blick auf die laufende Haushaltsdebatte und mögliche Einsparungen im Doppelhaushalt und die Folgen der Corona-Krise sagte Sachsens SPD-Vorsitzender Martin Dulig.

Martin Dulig
Der sächsische SPD-Vorsitzende und Ostbeauftragte der SPD Martin Dulig. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Jetzt die Ausgaben in dem Umfang zu reduzieren, wie es manchen vorschwebt, hieße, wider besseren Wissens Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste herbeizuführen und das Land zu destabilisieren.

Martin Dulig SPD-Vorsitzender Sachsen und sächsischer Wirtschaftsminister

Ein Zukunftsfonds würde dagegen aktuelle Etats entlasten helfen und Spielräume für langfristige Projekte ermöglichen.

So argumentierte auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dirk Panther. Für ihn seien Kredite und Schulden "kein Selbstzweck. Es wäre nicht vernünftig, laufende Ausgaben - das 'Normalgeschäft' - damit zu finanzieren. Aber ebenso unvernünftig wäre es, wichtige Investitionen nicht zu tätigen, weil sie sich aus dem laufenden Haushalt nicht oder nur auf Kosten des Sozialen und des Gemeinwohls finanzieren lassen."

Quelle: MDR/kk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN Dienstags Direkt | 13.10.2020 | 20:00 - 23:00 Uhr

2 Kommentare

Britta.Weber vor 6 Tagen

Im Schuldenmachen sind die Sozialdemokraten Spitze.

ths vor 6 Tagen

Klingt spannend. Aber auf die Pro-Kopf-Verschuldung von Bremen zu kommen werden 2,5 Milliarden nicht reichen.

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