28.03.2020 | 12:51 Uhr | Update Corona-Krise: Sperrungen und Kontrollen in Naherholungsgebieten in Sachsen

In Sachsen sind viele Bürger verunsichert, wie weit sie sich wegen der Ausgangsbeschränkung von ihrer Wohnung entfernen dürfen. Die Regierung hat die Bestimmungen deshalb erläutert - ohne einen exakten Radius festzulegen. Die Kommunen haben unterdessen Sperrungen in den Naherholungsgebieten angekündigt. Die Polizei will verstärkt kontrollieren.

Parkplatz-Sperrung Sächsische Schweiz
Wie an der Bastei sind viele Parkplätze in Naherholungsgebieten gesperrt Bildrechte: Marko Förster

Stadt Leipzig sperrt Parkplätze an Naherholungsgebieten

Angesichts einer weiter ansteigenden Corona-Infektionskurve in Sachsen bereiten die Kommunen in Sachsen Sperrungen und Kontrollen in den Naherholungsgebieten vor. Die Stadt Leipzig ordnete an, ab sofort Parkplätze an einigen wichtigen Ausflugsorten im Stadtgebiet zu sperren.

Dies betreffe den Elsterstausee, den Auensee und den Wildpark, teilte die Stadt mit. Die Sperrung eines Teils des Parkplatzes Cospuden sei bereits durch die Stadt Markkleeberg angeordnet worden. Um eine Verlagerung des Problems zu vermeiden, werde lediglich der nordwestliche Parkplatz für den öffentlichen Verkehr gesperrt. Die Sperrungen gelten zunächst bis zum 6. April. Die Maßnahme solle dazu beitragen, dass die Erholungsgebiete nicht aus dem gesamten Stadtgebiet und der Region als Ausflugsziele angefahren werden.

Sperrungen und Kontrollen in der Sächsischen Schweiz

Auch das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat Wanderparkplätze in der Sächsischen Schweiz, dem Tharandter Wald sowie der Dippoldiswalder Heide gesperrt. Dort soll vor allem am Wochenende der erwartete Ausflugsverkehr mit Kontrollen an Zu- und Abfahrten unterbunden werden, teilte die Behörde mit. Landrat Michael Geisler sagte, der Aufenthalt im Freien sollte nur im Wohnumfeld erfolgen. "Wohnortnähe" meine den unmittelbaren Bereich am gemeldeten Hauptwohnsitz. Die Behörde wies eindringlich darauf hin, dass bei Zuwiderhandlungen eine Strafanzeige droht. Geisler hatte sich am Donnerstag mit Landes- und Bundespolizei über Kontrollen abgesprochen.

Polizei will Ausgangsbeschränkung verstärkt kontrollieren

Die Dresdner Polizei will am Wochenende vermehrt die Einhaltung der Regeln in der Allgemeinverfügung kontrollieren. Die Präsenz werde nochmals erhöht, wobei vor allem Menschenansammlungen im Fokus stehen, kündigte die Behörde an. Sie appellierte zugleich an die Bürger, Abstand zu halten, um die Infektionsrisiken zu minimieren. In dieser Woche habe es 484 Einsätze mit Coronavirus-Bezug gegeben, meist wegen verbotener Gruppenbildung. Bisher wurden 53 Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz erfasst. Am Donnerstag hatte bereits die Polizei in der Oberlausitz eine stärkere Kontrolle der Ausgangsbeschränkung angekündigt.

Auch die sächsische Polizei will ihre Präsenz am Wochenende im ganzen Land nochmals erhöhen. Unterstützt würden die Polizeidirektionen dabei durch Kräfte der sächsischen Bereitschaftspolizei, sagte Sprecher Pascal Ziehm MDR SACHSEN. Innenminister Roland Wöller erklärte, Straßensperren werde es aber nicht geben.

Regierung appelliert an Vernunft

Der Innenminister und Gesundheitsministerin Petra Köpping hatten dringend zur Einhaltung der Allgemeinverfügung aufgefordert. "Bitte beachten Sie das, es wird mit Augenmaß und konsequent kontrolliert werden", sagte Wöller am Donnerstag mit Blick auf das Wochenende. Spaziergang, Wandern, Sport im privaten Wohnumfeld sei mit bis zu fünf Mitgliedern der Familie oder des Haushalts sowie Mindestabstand 1,5 Meter erlaubt, sagte der Minister. Das gelte auch, wenn man sich im Park hinlege. Falls es weiterhin Verstöße gebe, werde der Krisenstab einen Bußgeldkatalog erarbeiten: "Wir werden sehen jetzt am Wochenende ob sich diejenigen, die sich bisher nicht daran gehalten haben, an die Regeln halten. Ansonsten haben wir die Option nachzusteuern."

Das private Wohnumfeld ist auf jeden Fall verlassen, wenn man als Dresdner in die Sächsische Schweiz zum Wandern oder Klettern geht oder als Görlitzer ins Vogtland fährt.

Roland Wöller Innenminister

Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz können laut Wöller mit bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug geahndet werden, bei vorsätzlichem Handeln mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug. Zudem seien Geldstrafen von bis zu 25.000 Euro möglich.

Ausgangsbeschränkung ohne konkreten Radius

In der Regelung zur Ausgangs-Beschränkung in Sachsen wird Sport und Spazierengehen im Umfeld des Wohnbereichs erlaubt, ohne aber einen konkreten Radius zu nennen. In den vergangen Tagen hatte es deshalb Irritationen gegeben, nachdem die Polizei am Cospudener See Dutzende Spaziergänger und Radfahrer kontrollierte. Die Beamten hatten zunächst die Information bekommen, dass sich die Menschen nur fünf Kilometer von ihrer Wohnung wegbewegen dürften. Die Leipziger Polizei räumte dann am Donnerstag ein, dass es eine Fünf-Kilometer-Beschränkung beim Spazierengehen und Sporttreiben nicht gibt.

Quelle: MDR/kb/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 27.03.2020 | 19:00 Uhr

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