Verstoß gegen den Glücksspielvertrag 171 Spielhallen in Sachsen müssen schließen

Ein Aufkleber mit der Aufschrift 'Spielhalle'
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Nach der Neuregelung für den Betrieb von Spielhallen müssen 171 Casinos in Sachsen schließen. Wie die Landesdirektion Sachsen am Freitag mitteilte, erfüllen diese Spielhallen nicht die Anforderung des Glücksspielvertrages. Darin ist unter anderem ein Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zu allgemeinbildenden Schulen oder weiteren Spielhallen vorgeschrieben. Außerdem ist der Verbund von mehreren Spielhallen ausgeschlossen.

Betreiber ziehen vor Gericht

Wie die Landesdirektion weiter mitteilte, wurde 170 Casinos eine neue Betriebserlaubnis erteilt. 51 Fälle hätten sich "erledigt, beispielsweise durch Betreiberwechsel oder freiwillige Betriebsaufgabe." Für zehn Spielhallen wurden keine Anträge gestellt. Für weitere 109 Spielhallen ist die Prüfung noch nicht abgeschlossen, weil sie erst nach dem Stichtag 1. Juli 2012 genehmigt worden sind.

Alle Casinos, die nicht weiterbetrieben werden dürfen, müssen zum 30. September 2017 schließen. Andernfalls drohen ihnen Bußgelder bis zu 500.000 Euro. Zahlreiche Spielhallenbetreiber waren gegen die Landesdirektion vorgegangen, weil sie keine Erlaubnis erteilt hatte. "Die Verwaltungsgerichte Dresden und Chemnitz haben jedoch alle diesbezüglichen Anträge abgelehnt", heißt es in einer Mitteilung der Behörde. Derzeit seien die Verfahren noch beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen anhängig.

Neuer Glücksspielvertrag Erforderlich geworden ist eine glückspielrechtliche Erlaubnis aufgrund des Glücksspielstaatsvertrages, der zum 1. Juli 2012 in Kraft getreten ist. Danach gab es für Spielhallen, denen bis zum 28. Oktober 2011 eine gewerberechtliche Erlaubnis erteilt worden war, eine fünfjährige Übergangsregelung. Seit dem Ablauf dieser Übergangsfrist zum 1. Juli 2017 und einer weiteren Verlängerung zum 1. Oktober 2017 brauchen nun alle Spielhallen eine glücksspielrechtliche Erlaubnis.

Quelle: Landesdirektion Sachsen

Quelle: PM/dk

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Radio: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio| 01.09.2017 | Nachrichten ab 16:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. Oktober 2017, 14:51 Uhr

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2 Kommentare

25.10.2017 12:42 Elke Christ 2

Angekündigter 2. Kommentar 1.) Ihre Bilder sind aus staatl. Spielbanken, wo im Übrigen scheinbar KEINE Suchtgefahr besteht...?!?! In staatl. Spielbanken darf sogar Alkohol ausgeschenkt werden, was in den gewerbl. Spielhallen strikt verboten ist. Die Spielgäste sollen bei klarem Verstand bleiben, wenn sie ihr Geld verzocken… dem Staat ist das offensichtlich in seinen Spielbanken egal! Soviel zum Schutz der Spieler! Des Weiteren gibt es in den staatl. Spielbanken keine Einsatzgrenzen, was ebenfalls im Gewerberecht auf 60€ Verlust pro Stunde vorgeschrieben ist. Gehen Sie mal ins staatl. Casino – z.B. beim Roulette 100€ auf Zahl setzen und weg ist es! Roulettes gibt es in gewerbl. Spielhallen gar nicht… VERBOTEN. Und glauben Sie mir, die Kontrollen sind in Sachsen streng… Das Bild mit dem Kessel und dessen Unterschrift sind glatt FALSCH bzw. stammt aus einem staatl. Casino. Auch das andere Bild mit den nebeneinanderstehenden Geldspielgeräten gehört ins staatl. Casino! 3. Kommentar folgt

02.09.2017 14:28 Andreas 1

Na dann ab ins Internet. Da kannste Zocken bis der Arzt kommt oder Du Pleite bist.