15.04.2019 | 12:18 Uhr Anklage nach Haftbefehl-Veröffentlichung im Fall Daniel H.

Im Zusammenhang mit dem Fall Daniel H. in Chemnitz ist Anklage gegen einen Justizvollzugsbeamten der JVA Dresden erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, Ende August 2018 den Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen in dem Tötungsdelikt unerlaubt in Umlauf gebracht zu haben. Er soll den Haftbefehl mit dem Handy abfotografiert und weitergeleitet haben, wodurch er letztlich auf Facebook landete. Die Staatsanwaltschaft sieht darin eine Verletzung des Dienstgeheimnisses in Tateinheit mit verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen.

Auszug aus dem Strafgesetzbuch § 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht

Wer ein Geheimnis, das ihm als Amtsträger anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hat der Täter durch die Tat fahrlässig wichtige öffentliche Interessen gefährdet, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.


§ 353d Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer die Anklageschrift oder andere amtliche Dokumente eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.

Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Verfahren noch gegen 17 weitere Justizbeamte ermittelt. In fünf Fällen wurden die Ermittlungen wegen erwiesener Unschuld eingestellt, in den anderen Fällen konnte den Tatverdächtigen nichts nachgewiesen werden.

Quelle: MDR/cb

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 15.04.2019 | 12:00 Uhr in den Nachrichten

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56 Kommentare

17.04.2019 11:37 Kirchenmitglied 56

@Der Beobachter (55), prima! Da hat sich ja gegenüber den Ostzeiten nichts verändert. Auch damals wurden die Befehle aus Moskau empfangen und ausgeführt.

[Liebe User, bitte bleiben Sie beim Thema. Kommentare ohne Bezug zum Thema des Artikels werden entsprechend unserer Kommentarrichtlinien (http://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html ) nicht freigegeben. Ihre MDR.de-Redaktion]

16.04.2019 21:36 DER Beobachter 55

Also der einzige echte Whistleblower der letzten Wochen war der, der die Fakten dessen, was die Spatzen sich schon längst von den Dächern pfiffen, nachweislich machte. Putin steuert die AfD zur Destruktion Europas...

16.04.2019 21:32 DER Beobachter @ Vertreter des Lobbyregisters 54

Ich nehme an, Sie wünschen auch die Herausgabe der Pariser Brandermittlungsakten? Unter Ihren freunden kursieren da ja auch schon die wildesten Phantasien... Mein Gott...

16.04.2019 19:20 Stein mit Hörnern 53

@ Mediator
Zu Ihrem Kommentar vom 15.04.2019 20:54 :
Bitte ersetzten Sie in Ihrem 2. Absatz einfach mal "rotgrün" durch "Nazi" und "Rechts" durch "Links".

Dann kommt so ungefähr das heraus:
Aus einer gewissen Perspektive heraus sind einfach alle Menschen Nazis, weil das so schön einfach für Linkspopulisten ist. Da braucht es dann keine Argumente mehr sondern man sagt einfach, jemand sei Nazi.

Kommt Ihnen diese Perspektive bekannt vor?

16.04.2019 13:14 Kirchenmitglied 52

@35, Denunzianten gibt es auch in einer Demokratie - und da mehr als genug! Das Motiv ist nur ein völlig anderes. Während in einem Willkürsystem die Belohnung in Form von Geld oder einer höheren Stellung im Vordergrund steht, ist das Motiv in der Demokratie ganz einfach Rache, Hass und vor allem Genugtuung, ohne davon irgendeinen materiellen Vorteil zu haben. Im vorliegenden Fall bestand das Motiv darin, "dem Volk mal so richtig zu zeigen, was doch die Ausländern für Schweine seien". Ansonsten war die Information, die der Justizbeamte der Bevölkerung zukommen ließ, wie einige andere Kommentatoren auch schon schrieben, nutzlos. Wir Chemnitzer sollten uns lieber um Edward Snowden kümmern und ihn unterstützen. Der war tatsächlich ein Held!

16.04.2019 11:51 Fakt 51

>>Wo ist das Lobbyregister?, #42:
"JA, es IST von Interesse, WER welche Verbrechen vor welchem kulturellen Hintergrund begeht. Und es reicht dafür aus, dass es MICH interessiert."<<
--------
Ob es Sie interessiert oder nicht, ist vollkommen irrelevant, auch wenn Sie sich aufgrund dieser Aussage offenbar für den Nabel der Welt halten.
Und ja, es ist von Interesse - für Leute, die ihre Vorurteile bestätigt haben wollen, um einen Grund für fremdenfeindliche Hetze zu bekommen.

16.04.2019 10:45 Janes 50

@Wo ist das Lobbyregister?: Was sie sich da mit einer kaum zu glaubenden Selbstgerechtigkeit wünschen, wird in der Türkei so gemacht, oder in Russland. Dieses öffentlich an den Pranger stellen passiert auch in den USA, allerdings nur mit rechtmäßig Verurteilten.

Wir in Deutschland pflegen da eine andere Kultur.

Bei uns entscheidet weder der Stammtisch, noch ein Standgericht über Schuld und Strafe, sondern ein ordentliches Gericht. Und im vorliegenden Fall war der Denunzierte ja offenbar auch unschuldig, auch wenn sie das nicht glauben können.

Außerdem muss der Bürger auch nicht alles wissen, sondern nur das, was ihn etwas angeht. Details zu Ermittlungsverfahren gehen zB nur die Betroffenen etwas an.

16.04.2019 09:59 DrBeyer 49

@Tim
"Das Skurilste ist ja definitiv, dass es die Presse geschaft hat, dass den Mord niemanden mehr interessiert, bzw. teilweise gerade in den intelligenten westdeutschen Bundesländern garniemand weiß, dass es ihn gab."

Das ist nicht skurril, sondern einfach nur falsch!
Viel westlicher als ich kann man in Deutschland kaum wohnen, aber selbst hier hat man von dem Tod dieses Mannes und den Umständen gehört.

16.04.2019 09:58 MuellerF 48

@19: Wie kommen Sie darauf, die Tötung würde niemanden mehr interessieren? Die schiere Anzahl der Artikel zum Thema spricht ebenso dagegen, wie die Beteiligung in den Kommentarbereichen. Vom laufenden Gerichtsverfahren mal ganz zu schweigen. Desinteresse sieht anders aus!

16.04.2019 09:22 Mediator an Tim (30) 47

"Das Skurilste ist ja definitiv, dass es die Presse geschaft hat, dass den Mord niemanden mehr interessiert, bzw. teilweise gerade in den intelligenten westdeutschen Bundesländern garniemand weiß, dass es ihn gab."

Mensch Timi, seit dem 26.8.18 sind in Deutschland hochgerechnet ca. 1400 Menschen gewaltsam ums Leben gekommen. Warum noch einmal sollten wir dem Tod von Daniel H., der übrigens kein Mord war wie du uns hier vorlügst, jeden Tag eine besondere Aufmerksamkeit widmen. Über eine Tat wird berichtet, dann wird i.d.r. ermittelt und verhandelt und am Ende des Prozesses gibt es dann wieder eine intensivere Berichterstattung. Was erhoffst du dir denn von der Presse? Dass die jeden Tag schreiben <Ausländer sind gefährlich> oder dich über die Kleidung des Angeklagten informiert?

Sorry, aber es kommen jeden Tag 6 Menschen gewaltsam ums Leben und die Täter sind meistens Deutsche.

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