Feierstunde Misstöne bei Einheitsfeier im Sächsischen Landtag

In zahlreichen Orten Sachsens finden am Sonnabend Feiern und Festveranstaltungen zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit statt. Der politische Höhepunkt war die Feierstunde am Vormittag im Sächsischen Landtag. Einige Fraktionen blieben der Veranstaltung fern.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Landtagspräsident Matthias Rößler haben am Tag der Deutschen Einheit an die Errungenschaften der Wiedervereinigung und die Wiedergründung Sachsens vor 30 Jahren erinnert. Bei der Festveranstaltung im sächsischen Landtag verteidigten sie auch die Einladung des DDR-Bürgerrechtlers und CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz als Festredner. Vaatz, der frühere Chef der sächsischen Staatskanzlei (1990 - 91) und Umweltminister Sachsens (1992 - 98), hatte der Berliner Polizei unlängst im Zusammenhang mit einer Anti-Corona-Demo DDR-Methoden vorgeworfen.

"Gegenseitig zuhören"

Im Hinblick auf das Fernbleiben von Linken, Grünen und SPD sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer: "nicht hinzugehen ist keine Lösung." Man müsse Respekt zollen, auch wenn man anderer Meinung sei. Er finde es "unfair, wie das in Sachsen in den vergangenen Wochen gelaufen ist", so Kretschmer in seiner Rede.

Sich gegenseitig zuhören - nur das wird uns eine gute Zukunft bringen.

Michael Kretschmer Ministerpräsident Sachsen

Kretschmer nannte den 3. Oktober den "glücklichsten Tag der deutschen Geschichte".

Vaatz hebt Bedeutung der Friedlichen Revolution hervor

Vaatz selbst schilderte zu Beginn seiner Festrede den Verlauf der Friedlichen Revolution. Nichts in der bisherigen Geschichte könne sich mit den Ereignissen in Bezug auf Tragweite und Bedeutung messen. Er betonte in seiner Festrede, die Deutsche Einheit sei nicht zwangsläufig die Folge der Friedlichen Revolution von 1989 gewesen. Die politische Großwetterlage hätte jederzeit umschlagen können.

Mit Blick auf die Gegenwart mahnte er, dass die erkämpften Freiheiten nicht verloren gehen dürfen. Diskurse müssten auch gegen Mehrheitsmeinungen geführt werden. Mehrheiten eigneten sich, um politische Streitfragen zu entscheiden wie in der Demokratie üblich, so Vaatz. In der Wissenschaftsgeschichte zeige sich aber die Begrenztheit. Dort haben sich Forscher immer wieder gegen Allgemeingültiges gestellt. Die Wissenschaftsgeschichte lese sich wie das "Protokoll der Korrektur kollektiver Irrtümer", so Vaatz.

"Hass und Hetze ächten"

Es müsse möglich sein, Hass und Hetze zu ächten: "Dazu zählt auch eine bislang medial wenig beachtete Form von Alltagsrassismus, bei dem man Menschen bis ins Mark kränken kann, wenn diese alte, weiße Männer sind", so Vaatz.

Rößler lobt Vaatz als Vorkämpfer

Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler bedauerte wie auch der Ministerpräsident, dass zahlreiche Abgeordnete bei dem 30. Jahrestag der Wiedergründung des Freistaates Sachsen und dem Festakt im Landtag nicht dabei waren. Er lobte Vaatz in seiner Rede als "sächsischen Vorkämpfer" der Friedlichen Revolution 1989.

Er ist seit jeher ein freier Denker in unserer offenen und so wunderbar pluralen Gesellschaft. Das behagt nicht allen. Es lässt aber keine Zweifel an seiner zutiefst demokratischen Haltung zu.

Matthias Rößler Landtagspräsident Sachsen

Verstimmungen im Vorfeld

Rößlers Idee, Vaatz als Festredner am Tag der Deutschen Einheit in den Landtag einzuladen, sorgte bei den Mitregierenden, den Grünen und der SPD, für heftige Kritik, ebenso bei den Linken. Die Parteien blieben der Veranstaltung fern. Damit nahmen neben geladenen Bürgerrechtlern und Zeitzeugen nur CDU und AfD an der Feierstunde teil.

Quelle: MDR/bj/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 03.10.2020 | 10:00 Uhr in den Nachrichten
MDR Fernsehen | 03.10.2020 | 10:00 Uhr

31 Kommentare

Bernd_wb vor 15 Wochen

Schaut so aus als haetten sie ein sehr individuelles Verstaendnis von Demokratie. Aus meiner Sicht gehoert zur Demekratie immer viel Akzeptanz (z.B. anderer Meinungen). Da hat R2G Sachsen einige Luft nach oben.

Heimatloser vor 15 Wochen

@zenkimaus,
die Demokratie in dieser BRD wird mit Füßen getreten und ist gefährdet!
Nicht nur in Dresden und Umfeld.Viele können das Wort "Demokratie" nicht
eimal deffinieren.Geschweige damit umgegen.

SG aus E vor 15 Wochen

‹Mal ne Anmerkung› schrieb: „Kann es sein, dass der Herr CDU Wertunioner und Landtagspräsident Rößler ...”

Das vermute ich auch. Und zu den Grenzen des Sagbaren hat der Ministerpräsident in seiner Hinwendung zur AfD das Nötige gesagt. (Hätt' ich ihm gar nicht zugetraut.)

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