12.06.2020 | 06:52 Uhr Sachsen: Bundestag soll Gesetz zum Kohleausstieg zügig festzurren

Kohlekraftwerk
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Sachsens Minister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt, hat vom Bund zügige Entscheidungen zur Umsetzung des Kohleausstiegs verlangt. Die Entscheidung darüber dürfe wegen der Corona-Pandemie nicht aus dem Fokus geraten, sagte Schmidt. Das Gesetzgebungsverfahren zum Kohleausstieg und zur Stärkung der betroffenen Regionen müsse noch vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen werden, meinte der CDU-Politiker. Die letzte Bundestagssitzung ist für den 3. Juli vorgesehen.

Braunkohle-Konzerne wollen Planungssicherheit

Die politischen Forderungen nach mehr Tempo unterstützt auch die Mitteldeutsche Braunkohlegesellschaft (Mibrag). Sie betreibt mehrere Tagebaue in Sachsen und Sachsen-Anhalt. "Eine Verzögerung über die Sommerpause hinaus wäre kein gutes Signal in die Regionen, da weiterhin keine Planungs- und Rechtssicherheit bestünde", teilte die Mibrag mit.

Das Gesetz zum Ausstieg aus der Kohle in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sieht einen Fahrplan für das vorzeitige Abschalten von Kohlekraftwerken vor. Sie sollen bis spätestens 2038 vom Netz gehen.

Quelle: MDR/kk/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN Das Sachsenradio | 12.06.2020 | ab 08:00 Uhr in den Nachrichten

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