Hintergrund Corona-Wirtschaftshilfen - Wer, was, wie und warum so spät?

In Sachen Corona-Hilfen ist momentan viel Druck im Kessel, denn sie kommen nicht richtig ins "Fließen" - hinzu kommt, dass die Unternehmen immer noch konkrete Öffnungsplanungen vermissen. Für wen welche Hilfe überhaupt infrage kommt und warum es klemmt, lesen Sie hier.

Grafik Corona-Hilfsprogramme
Bildrechte: MDR/dpa

Sie sollten die Umsatzeinbrüche von Ende 2020 abfedern - aber ein Teil der November- und Dezemberhilfen sind immer noch nicht ausgezahlt. Mit Stand 16. Februar sind in Sachsen von den rund 202 Millionen Euro beantragten Dezemberhilfen erst knapp 111 Millionen ausgezahlt worden - also die gute Hälfte. Bei den Novemberhilfen sind noch 73 Millionen Euro offen - das entspricht etwa 38 Prozent der beantragten Summe. Die Zahlen teilte das sächsische Wirtschaftsministerium MDR SACHSEN auf Anfrage mit.

Sachsen: Über ein Drittel der Novemberhilfen noch offen

Besser sieht es mit den Überbrückungshilfen aus. In Sachsen ist der Großteil der Überbrückungshilfe I und II bei den Firmen inzwischen angekommen. Bei der Überbrückungshilfe II konnten rund 53 Millionen Euro ausgezahlt werden. 58 Millionen wurden beantragt. Für die Überbrückshilfe III liegen noch keine Zahlen für Sachsen vor.

Nach dem Antragsstart für die Überbrückungshilfe III in der vergangenen Woche sind bundesweit 34,6 Millionen Euro an Abschlagszahlungen durch den Bund geflossen, teilte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums mit. Abgeschlossen seien 2.619 Anträge von Unternehmen, weitere seien im System bereits angelegt.

Überblick über beantragte und ausgezahlte Corona-Hilfen in Sachsen*
Name des Programms beantragte Hilfen in Mio. Euro ausgezahlte Hilfen in Mio. Euro
     
Liquiditätshilfedarlehen Corona SMWA* 942 752
Liquiditätshilfezuschuss Corona Bund 710 618
Überbrückungshilfe I 51 45
Überbrückungshilfe II 58 53
Novemberhilfe 194 121
Dezemberhilfe 202 111

*Quelle: Wirtschaftsministerium Sachsen (SMWA)

Welche Hilfsprogramme gibt es?

  • Überbrückungshilfe III

Sie ist das zuletzt aufgelegte Instrument der Bundesregierung. Förderungen sind möglich für November 2020 bis Juni 2021. Sofern ein Unternehmen in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 zu verzeichnen, kann es Überbrückungshilfe III beantragen.

Die Höhe der Zuschüsse orientiert sich wie auch bislang am Rückgang des Umsatzes. Bezuschusst werden nur die Fixkosten eines Unternehmens. Wie wirksam das ist, ist umstritten. Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent werden beispielsweise 90 Prozent der Fixkosten übernommen. Die Förderhöchstsumme pro Monat sind 1,5 Millionen Euro. Die Antragsfrist endet am 31. August 2021.

  • Überbrückungshilfe II

Die maximale Förderungshöhe ist hier niedriger veranschlagt als bei der Überbrückungshilfe III. Sie liegt bei 50.000 Euro pro Monat (insgesamt maximal 200.000 Euro). Hilfen können beantragt werden für die Monate September, Oktober, November und Dezember 2020. Gezahlt wird, wenn ein Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten vorliegt. Oder, wenn es zu einem Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum gekommen ist. Die Antragsfrist endet am 31. März 2021.

Die Überbrückungshilfe wird auf die November- bzw. Dezemberhilfe angerechnet. Eine Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe schließt die Inanspruchnahme der Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe also nicht aus.

  • November-/ Dezemberhilfen

Es werden Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des anteiligen monatlichen Umsatzes vom November beziehungsweise Dezember 2019 gewährt. Es müssen mehr als 80 Prozent Umsatzeinbrüche vorliegen.

  • Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes

Dazu zählen Garantien des Bundes zur Kreditabsicherung und sogenannte Rekapitalisierungen über Firmenbeteiligungen zur Stärkung des Eigenkapitals. Der Bund stellt dafür ein Gesamtvolumen von bis zu 600 Milliarden Euro zur Verfügung.


  • KfW-Schnellkredit

Gefördert werden Selbstständige und Unternehmen unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten. Die Kredithöhen richten sich nach der Zahl der Beschäftigten (maximal 300.000 Euro bis einschließlich 10 Beschäftigte, maximal 500.000 Euro bis 50 Beschäftigte, maximal 800.000 Euro bei mehr als 50 Beschäftigten). Der Kredit wird zu 100 Prozent abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Dahingegen sind Zinsen fällig.

Welche Hilfsprogramme hat der Freistaat aufgelegt?

  • Technologiegründerfonds Sachsen TGFS +

Der Fonds soll Start-ups in ihrem Bestand unterstützen. Er ist Anfang November um 15 Millionen Euro aufgestockt worden. Über den Fonds des Freistaats kann das Eigenkapital mit einem Volumen von 0,1 bis 5 Millionen Euro gestärkt werden. Das Programm wird vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung mitfinanziert.

  • Bürgschaftsprogramme Sachsen

In den Programmen der Bürgschaftsbank Sachsen gilt für kleine und mittlere Unternehmen und im Bund-Länder-Bürgschaftsprogramm eine erhöhte Bürgschaftsquote von bis zu 90 Prozent.

  • Corona Start-up Hilfsfonds (CSH):

Der Fonds ist mit insgesamt 30 Millionen Euro ausgestattet. Er kann Beteiligungen bis 800.000 Euro an Start-ups ausreichen.

  • Stabilisierungsfonds Sachsen

Es werden stille Beteiligungen bis zu 800.000 Euro im Rahmen der Kleinbeihilfenregelung sowie größere Beteiligungen bis 2,4 Millionen Euro angeboten. Voraussetzung für die Finanzierung ist unter anderem, dass das Unternehmen 2019 nicht in Schwierigkeiten war, dass zum Beispiel das Betriebs- und Jahresergebnis in den Jahren 2018 und 2019 positiv war.

Für wen passt welches Programm?

  • Überbrückungshilfe III

Antragsberechtigt sind Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Millionen Euro, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben Solo-Selbständige können eine einmalige Betriebskostenpauschale ("Neustarthilfe") bis maximal 7.500 Euro beantragen.

  • Überbrückungshilfe II:

Antragsberechtigt sind kleine und mittelständische Unternehmen, unabhängig von der Mitarbeiteranzahl. Dazu gehören auch Soloselbständige und Freiberufler, gemeinnützige Unternehmen und Organisationen. Auch hier gilt das Limit für den Jahresumsatz bei 750 Millionen Euro. Nur maximal eins dieser Kriterien darf überschritten werden: 43 Millionen Euro Bilanzsumme, 50 Millionen Euro Umsatzerlöse oder 249 Beschäftigte im Jahresdurchschnitt. Ansonsten muss Hilfe über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds gesucht werden.

  • November- / Dezemberhilfen:

Unternehmen, die erst Mitte Dezember schließen mussten, sind nicht förderberechtigt - dazu gehören also Friseursalons und Einzelhändler. Profitieren können alle Unternehmen, Solo-Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die seit 2. November 2020 ihren Betrieb einstellen mussten oder von den Schließungen indirekt oder über Dritte indirekt betroffen sind. Um Verfahren zu beschleunigen, werden seit 25. November 2020 bei Anträgen von Soloselbständigen (auch ohne Steuerbüro) bis 5.000 Euro direkt ausgezahlt.

  • Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Wenn das Ausscheiden des Unternehmens gravierende Folgen für den Arbeitsmarkt hätte und das Unternehmen eine gute Perspektive für die Zeit nach der Pandemie hat, kommt diese Maßnahme ins Spiel. Weitere Kriterien siehe Überbrückungshilfe II.

  • Corona Start-up Hilfsfonds (CSH)

"Der CSH steht branchenübergreifend allen jungen Unternehmen mit innovativen (...) Produkten, Dienstleistungen oder Verfahren offen, die einen sozialen und/oder ökologischen Nachhaltigkeitsansatz verfolgen und ihren Sitz oder Geschäftsschwerpunkt in Sachsen haben", schreibt das sächsische Wirtschaftsministerium.

  • Stabilisierungsfonds Sachsen

Unternehmen, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind und in der Summe der Jahre 2017–2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben, können davon profitieren. Wenn das Unternehmen bislang nur für einen kürzeren Zeitraum am Markt ist, wird dieser Zeitraum herangezogen.

Welche Schwierigkeiten gibt es bei der Umsetzung?

Martin Dulig
Sachsens Wirtschaftsminister Dulig geht es zu langsam. Bildrechte: dpa

Die Kritik an der schleppenden Auszahlung der Wirtschaftshilfen zieht sich bereits über Monate. Bis jetzt kamen beispielsweise dringend benötigten Novemberhilfen bei den Unternehmen nicht komplett an. Nach Recherchen von "Bericht aus Berlin" steht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auch parteiintern unter Beschuss: "Den Abgeordneten schlägt in den Wahlkreisen immer mehr Unmut entgegen. Sie sehen, wie Traditionsgeschäfte aufgeben, einst stolze Selbstständige Grundsicherung beantragen müssen."

Den Journalisten liege ein Paper vor, das belegen soll, dass das Wirtschaftsministerium schon im Herbst mit dem schleppenden Verlauf gerechnet habe. Als Gründe wurden demnach die schwierige Abstimmung mit dem Finanzministerium zu den Abschlagszahlungen und eine mangelhafte Zusammenarbeit mit den Ländern genannt. Dort habe niemand die Programmierung der notwendigen Schnittstellen bei der Antragsplattform übernehmen wollen.

Schuldzuweisungen zwischen Bund und Land

In den Ländern wehrt man sich gegen die Schuldzuschreibung. Laut Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) liegt die Ursache für die langsame Auszahlung unter anderem an dem dafür entwickelten Programm. Die Bundesregierung hatte einen externen Dienstleister mit der Programmierung beauftragt. Dieser hatte mit Problemen zu kämpfen, hieß es von Dulig.

In Schleswig-Holstein hatte man eigens 130 Mitarbeiter vorgehalten, um die im Herbst versprochenen Corona-Hilfen zu bearbeiten. Doch es habe Wochen gedauert, bis sie überhaupt auf die Anträge zugreifen konnten, um sie zu bearbeiten. Davor konnten nur Abschlagszahlungen aus der Bundeskasse beantragt werden. Das gleiche wiederhole sich nun mit der Überbrückungshilfe III.

Wo gibt es Kritikpunkte an der Art der Hilfen?

Neben des als kritisch gesehenen Bearbeitungstempos gibt es aktuell auch inhaltliche Kritik. Der Handelsdachverband HDE fordert, die staatlichen Überbrückungsgelder auszuweiten. Mittlere Handelsunternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro gingen bei den Zuschüssen nach wie vor leer aus, kritisierte Geschäftsführer Stefan Genth. Zahlreiche Firmeneigner müssten auf ihre Rücklagen für den Ruhestand zurückgreifen. Außerdem beklagte der HDE, dass der Einzelhandel bei den Dezemberhilfen weiterhin außen vor bleibe. Das sei gegenüber der Gastronomie eine massive Ungleichbehandlung, sagte Genth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zwei Drittel der Innenstadthändler sähen sich ohne zusätzliche staatliche Hilfe in Existenzgefahr. Grünen-Parteichef Robert Habeck fordert eine stärkere Bindung der Mittel aus dem Corona-Wirtschaftsstabilisierungsfonds an einen industriellen Wandel.  Die Hilfen sollten nach Ansicht des Grünen-Chefs viel stärker daran gebunden sein, "die Industrie zu motivieren, die notwendigen Transformationen anzugehen."

Quelle: MDR/bmwi/smwa/tagesschau/st

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