Abgeordneten und Gäste während einer konstituierenden Sitzung des Landtags Sachsen
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30.10.2019 | 13:44 Uhr | Update Landtag setzt Untersuchungsausschuss zur AfD-Landesliste ein

Abgeordneten und Gäste während einer konstituierenden Sitzung des Landtags Sachsen
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Der Sächsische Landtag richtet einen Untersuchungsausschuss ein, um die Kürzung der AfD-Kandidatenliste bei der Landtagswahl zu prüfen. Das setzte die AfD mit ihren Abgeodnetenstimmen bei einer Sondersitzung des Parlaments am Mittwoch durch.

Der Ausschuss soll klären, ob Mitglieder der sächsischen Regierung den Landeswahlausschuss beeinflusst haben. Dieser hatte wegen formaler Fehler nur 18 der 61 AfD-Listenkandidaten zugelassen. Sachsens Verfassungsgerichtshof revidierte die Entscheidung teilweise, so dass die AfD am 1. September mit 30 Listenkandidaten antreten konnte. AfD-Chef Jörg Urban beschrieb in seiner Rede ein Verschwörungszenario. Nach Ansicht der anderen will die AfD von ihrem eigenen Unvermögen ablenken, eine Kandidatenliste ordnungsgemäß aufzustellen.

Grünen-Abgeordneter Lippmann: Nebelkerze der AfD

Vertreter aller anderen Parteien erklärten im Vorfeld der Sondersitzung, dass sie der AfD ihr Minderheitenrecht nicht streitig machen wollen. Der Partei stehe mit ihrer Fraktionsstärke die Einsetzung eines Ausschusses zu. Allerdings äußerten einige Politiker auch heftige Kritik. Der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann sagte, die Aktion sei eine Nebelkerze der AfD, um die eigene Verantwortung am Listendesaster zu verschleiern. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Stephan Meyer, meinte, man wolle in dem Untersuchungsausschuss auch deutlich machen, was bei der AfD alles schief gelaufen sei.

Die AfD hatte in der Sache bereits Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung gegen Mitglieder der Staatsregierung gestellt, unter anderem gegen Ministerpräsident Kretschmer. Diese Ermittlungen wurden in der vergangenen Woche von der Staatsanwaltschaft Görlitz eingestellt.

Quelle: MDR/ma

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 30.10.2019 | ab 7 Uhr in den Nachrichten

Zuletzt aktualisiert: 30. Oktober 2019, 13:44 Uhr

39 Kommentare

DER Beobachter vor 1 Wochen

Die sehr ausführliche Debatte zur DS 7/81 wurde live übertragen auf der Internetseite des SLT und befindet sich noch auf der Auftaktseite. Ich glaube nicht, dass Sie viel Gefallen daran haben werden...

DER Beobachter vor 1 Wochen

Wobei die AfD Sachsen ihre eigene Wahlordnung, die gar nicht mal so schlecht und sogar präziser als das Wahlgesetz ist, selbst gebrochen hat und sich damit einmal mehr unglaubwürdig gemacht hat...

DER Beobachter vor 1 Wochen

In dem Moment, in dem die sogenannte Alternative wegen ihrem internen Murks vernünftig aufgestellter Kandidatenlisten das sächsische Verfassungsgericht, den sächsischen Landtag und damit den sächsischen Wähler "belästigt", darf es diesen angehen...

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