Ein Junge schreibt französiche Worte an die Tafel
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Urteil sächsischer Verfassungsgerichtshof Etatkürzung für freie Schulen verfassungswidrig

Sachsen muss die Finanzierung der Privatschulen komplett neu regeln. Der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig erklärte am Freitag, die von der CDU/FDP-Koalition beschlossenen Einschnitte bei der Finanzierung der freien Schulen seien verfassungswidrig. Spätestens bis zum 31. Dezember 2015 müsse der Gesetzgeber die Regelungen zur Schulfinanzierung verfassungskonform gestalten. Das Urteil wurde nicht nur von den Klagenden, sondern auch den Vertretern der Landesregierung begrüßt.

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Gleichbehandlungsgebot verletzt

Das Gericht gab mit dem Urteil einer Klage der Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken statt. Hintergrund sind die Regelungen im Haushaltbegleitgesetz 2011/2012. Darin wurde unter anderem die Wartezeit bis zum Einsetzen der finanziellen Förderung auf vier Jahre verlängert, bisherige Regelungen zum Schulgeldersatz gestrichen und die Förderungen für neue Schulen von einer Mindestschüleranzahl abhängig gemacht. Nach Ansicht des Gerichts verletzen diese Neuregelungen nicht nur die Pflicht zur Förderung des Ersatzschulwesens. Auch die Privatschulfreiheit und das Gleichbehandlungsgebot würden dadurch außer Kraft gesetzt, urteilten die Richter.

Mit dem Urteil hat der Verfassungsgerichtshof das Land Sachsen dazu verpflichtet, die neuen Regelungen transparent und sachgerecht darzustellen. So müssten wesentliche Kostenfaktoren für die Zuschüsse eingerechnet werden. Das Gericht kritisierte die Praxis der vergangenen Jahre, in dem die Sachkosten für die freien Schulen lediglich frei geschätzt wurden.

Koalition dankbar für "klares Urteil"

Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth begrüßte die "deutlichen Hinweise" im Urteil zur Finanzierung der freien Schulen. Es herrsche nun Klarheit. Kurth kündigte an, dass ihr Haus das Urteil jetzt analysieren und Lösungsvorschläge erarbeiten wird. "Mein Ziel ist es, eine faire Unterstützung der Schulen in freier Trägerschaft durch den Freistaat zu gewährleisten." Beim Erarbeiten einer neuen Regelung gelte das Prinzip "Sorgfalt vor Eile". Vor der Landtagswahl im kommenden Jahr werde es keine Novellierung geben.

Die FDP räumte ein, dass die Kürzungen "nicht optimal" gewesen seien. Der bildungspolitische Sprecher Norbert Bläsner dankte dem Gericht für sein "klares Urteil". "Wir müssen uns ehrlich eingestehen, dass der damals geschlossene Kompromiss, um den vom damaligen Kultusminister Wöller geplanten Kahlschlag bei freien Schulen zu verhindern, kein guter war. Dieser hatte im Regierungsentwurf des Doppelhaushalts 2011/2012 insgesamt 14,9 Millionen Euro streichen wollen, was die Koalitionsfraktionen eilends verhindern mussten." Bläsner sagte, die neue Finanzierung sollte so schnell wie möglich und nicht erst Ende 2015 stehen. Die Regierung werde dabei eng mit den freien Trägern zusammenarbeiten.

Freude bei Opposition, freien Trägern und der Kirche

Das Urteil sorgte bei den Verfechtern freier Schulen für Freude. Der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der sächsischen Schulen in freier Trägerschaft ( AGFS ), Konrad Schneider, sagte, das Urteil habe deutlich gezeigt, dass Ersatzschulen das Schulwesen ergänzten und bereicherten. "Ich freue mich, dass das Gericht neue Maßstäbe setzen möchte." Die sächsische SPD-Abgeordnete und frühere Wissenschaftsministerin, Eva-Maria Stange, betonte, dass das Urteil eine "enorme Watsche für eine machtarrogante Regierung" darstelle. An eine vollständige Novellierung in dieser Legislaturperiode glaube sie nicht, aber sie hoffe zumindest auf eine Übergangsregelung vor 2015.

Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion sagte, dass die freien Schulen bis 2015 nicht warten könnten. Auch der Bischof des katholischen Bistums Dresden-Meißen, Heiner Koch, begrüßte die Entscheidung: "Mit dem Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs erleben wir einen wegweisenden Moment des demokratischen Rechtstaats in Sachsen." Koch forderte eine zügige Umsetzung der Finanzhilfe-Vorschriften.

Freie Schulen in Sachsen In Sachsen gibt es nach Angaben des Kultusministeriums 396 Schulen freier Träger: 78 Grundschulen, 58 Oberschulen, 35 Gymnasien und Kollegs, 20 Förderschulen, 5 Freie Waldorfschulen sowie 201 berufsbildende Schulen. 54 Schulen werden von der evangelischen Schulstiftung betreut.

Zuletzt aktualisiert: 16. November 2013, 10:02 Uhr

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9 Kommentare

15.11.2013 20:00 Mars 9

Die Kultusministerin frohlockt im Radio. Das ist auch klar, je mehr freie Schulen es gibt, die gut finanziert sind, umso mehr Schüler werden dort ein Plätzchen finden. Da spart man sich die "teuren" Lehrerstellen und die Kommunen müssen nicht die Ausstattung berappen. Besser kanns im "Unland Sachsen" nicht laufen! Dann ist viel mehr Geld zum wegschaffen für "Rücklagen" und für die Sachsen LB Reste da.

Super! Weiter so!

15.11.2013 19:28 Gisela Hartel 8

Freie Schulen sind keine geduldete Ergänzung zum staatlichen System. Der Staat behält die Hoheit über die Bildungsziele und Prüfungen. Freie Schulen haben lediglich ein besonderes pädagogisches oder konfessionelles Profil. Das ist ein Grundrecht wie freie Meinungsäußerung oder soziale Grundsicherung. Auf die Argumente, die freie gegen staatliche Schulen ausspielen wollen, indem man z. B. die Finanzen der einen bei den anderen kürzen will, fallen nur noch uninformierte Bürger rein.

15.11.2013 19:25 Uwe Thümmel 7

Tausende Elternhäuser mit Kindern an freien Schulen zahlen genauso Steuern wie alle anderen. Warum müssen sie aber für die Bildung ihrer Kinder so viel draufzahlen? Warum werden freie Schulen den staatlichen nicht finanziell gleich gestellt wie in vielen anderen Ländern Europas, wenn sie doch die gleichen Bildungsstandards erfüllen?
CDU/FDP haben 2010 trotz Gutachtens des juristischen Dienstes des sächsichen Landtages, das die Verfassungswidrigkeit der geplanten Gesetzesänderung kritisierte, das Gesetz mit ihrer Mehrheit beschlossen. Keiner der Abgeordneten kann sagen, dass er es nicht gewusst hätte.

15.11.2013 18:28 Reiner Arndt 6

Übertriebene Euphorie wäre verfehlt: Das Gericht hat mit seiner mehr als großzügigen Fristsetzung (zwei´ganze Jahre zur Änderung eines verfassungswidrigen Zustandes!) bereits den Weg gewiesen und prompt repetiert Frau Kurth: "Sorgfalt vor Eile". Wahrscheinlich werden so aus den zwei Jahre am Ende drei oder gar vier. Und dann wird man feststellen: Man braucht weder das alte noch ein beues Gesetz, weil den meisten Privatschulen , wie erwartet, inzwischen die Luft ausging. Darauf können unsere "lupenreinen Demokraten" von Schwarzgelb dann mächtig stolz sein, und das bis ans Ende ihrer Tage...

15.11.2013 17:49 @Ludwig 5

Na wenn ich das so lese scheint es sich hier nicht um einen geistigen Überflieger zu handeln. Wie stellen Sie sich denn Schule vor, wenn Sie meinen, " Für ein ausreichendes Bildungsangebot müssten aber nicht nur freie Schulen Beiträge erheben dürfen." Sollen staatliche Schulen auch Gebüren eintreiben??? Na was wird das wohl für Überflieger hervorbringen?? Wahrscheinlich nur die, die sich Bildung leisten können. Prima, das wird sicherlich eine tolle Gesellschaft. Ach ja und zu den Sozialleistungen, wenn Familien nicht im Ansatz mehr unterstützt werden, regelt sich das Bildunsgproblem von allein. Dann wird es nämlich kaum noch Schüler geben.

15.11.2013 17:43 Ludwig 4

Meine Zukunft ist schon großteils verspielt und die nachwachsender Generationen. Grund ist, das Dank eines untergegangenen Staates, eines Kohlkopfes und seiner Nachfolger der Staat so überschuldet ist, dass für solch esentielle Bereiche wie Schulen nichts übrig ist. Kommt noch dazu, dass es hier keine personalintensive Wirtschaftszweige mehr gibt. Wer würde denn dort für 1€/Stunde arbeiten, wie in China?
Auf der anderen Seite haben wir einen Sockel von offiziel rund 3 Millionen Arbeitslosen. Als Wahlgeschenk gibt es dann noch Kindergelderhöhungen. Würde das Kindergeld in die Schulen gesteckt, dann würden zwar noch weniger Kinder geboren. Das wäre hinsichtlich wirtschaftlicher Probleme und der Umwelt zuliebe sogar zu begrüßen. Außerdem hätten wir ordentliche Schulen.
An alle Sozialromantiker: Schaut nach Polen, Rumänien oder bereits nach Ungarn. Gemessen daran ist Sachsen ein unverschämtes Kinderparadies!!!!

15.11.2013 16:52 Andreas 3

Ich hör wohl nicht richtig: ... unsinnige Sozialleistungen wie Kindergeld, Kinderfreibeträge und kostenlose Bildung haben ihren Preis... Noch mehr Überflieger wie Sie, und wir können uns gleich beerdigen. Familien sind die Hoffnung jeder Gesellschaft. Wer sie zugrunde richtet, der richtet sich selber zugrunde.
Aber ich weiß schon, Sie werden der erste sein, der schreit, wenn seine Rente nicht mehr finanziert werden kann...

15.11.2013 15:56 Ludwig 2

Grundsätzlich gibt es staatliche Schulen. Insofern kann eine Freie Schule nur Ergänzung zum bestehenden Angebot sein. Allerdings werden nach diesem Urteil die Nachteile der Schüler eher zunehmen. Denn bei den staatlichen Schulen wird nun noch mehr gekürzt. Es wird zwar viele Sozialromantiker stören, aber unsinnige Sozialleistungen wie Kindergeld, Kinderfreibeträge und kostenlose Bildung haben ihren Preis. Hier tut ein grundsätzlicher Wandel not. Unser Land braucht keine Idioten, sondern Überflieger. Ohne Familienförderung könnten wir sehr viel Geld in Überflieger stecken. Leider hat sich hier eine ganz breite Koalition der Sozialromantiker gebildet, die den Eltern nicht die Wahrheit eingestehen will. Für ein ausreichendes Bildungsangebot müssten aber nicht nur freie Schulen Beiträge erheben dürfen. Darin liegt die dogmatische Krux. Und noch einmal: Wir brauchen keine billigen Fabrikarbeiter oder Kanonenfutter mehr. Wir brauchen geistige Überflieger!!!!

15.11.2013 12:02 Dresdner 1

Das regieren nach" Gutsherrnart" durch die CDU/FDP Regierung Sachsens muss endlich ein Ende haben !